Ihre SPD in Bad Waldsee

20.05.2022 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Das 9-Euro-Ticket startet!

Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

14.04.2022 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.

14.02.2022 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Heike Engelhardt fordert mehr Schutz für Frauen und Mädchen vor Gewalt

„One Billion Rising“ ist eine weltweite Kampagne, die für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung steht. Anlässlich des Aktionstages am 14. Februar mahnt die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt die große Zahl an Gewalttaten gegen Frauen an. Die SPD-Politikerin engagiert sich im parlamentarischen Netzwerk des Europarates „Frauen frei von Gewalt“.

„Frauen und Mädchen erleben Gewalt in allen Kulturen und in allen gesellschaftlichen Schichten. Unsere Aufgabe ist es hinzusehen und Betroffene zu schützen. Dazu müssen wir einerseits Frauen und Mädchen stärken. Andererseits gilt es Männer, die zu Gewalt gegen Frauen neigen, frühzeitig zu erreichen und in Vorsorgeprogrammen mit ihnen an gewaltfreien Lösungsstrategien für Konfliktsituationen zu arbeiten“, so Engelhardt.

„Um diese Ziele zu erreichen, hat die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag konkrete und wichtige Schritte vereinbart. Wir werden eine staatliche Koordinierungsstelle im digitalen Raum einrichten, um die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen auch im Internet umsetzen. Darüber hinaus wollen wir einen einheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern in Deutschland schaffen und die vorbeugende Arbeit mit möglichen Tätern weiter ausbauen“, betont die SPD-Politikerin.

13.02.2022 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt

Frank-Walter Steinmeier ist in der 17. Bundesversammlung mit 1.045 Stimmen und einer breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg als Bundespräsident wiedergewählt worden. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekannt. SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich vor Ort im Paul-Löbe-Haus in Berlin erfreut über die Wiederwahl: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für das Amt und unsere Nation. Ich freue mich sehr über den überwältigenden Zuspruch, den er für seine zweite Amtszeit erhalten hat - gerade als ein Präsident, der ganz bewusst politische Akzente setzt, das Wort ergreift und sich einmischt."

11.02.2022 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

449 Mio. Euro KfW-Förderungen 2021 im Landkreis Ravensburg

Ob Verbesserungen beim Einbruchschutz, energetische Sanierungen, um Klima und Geldbeutel zu schonen, der altersgerechte Umbau oder der Traum von den eigenen vier Wänden: Der Bund unterstützt Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren und mit erheblichen Mitteln bei der Umsetzung solcher Vorhaben.

Maßgeblich tragen dazu die verschiedenen Förderprogramme bei, welche die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes betreut. Trotz Corona-Pandemie wurden die Fördermöglichkeiten von den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Ravensburg erneut sehr gut angenommen. 449 Mio. Euro wurden 2021 an Bundesmitteln über die KfW-Programme abgerufen und mehr als 1.500 Häuser und Wohnungen gefördert.

15.12.2021 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen – und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen – und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

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