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Gemeinderatsgruppierung

Haushaltsrede der SPD Gruppierung

Die folgende Rede hielt Rita König (für die SPD) am 16.12.2019:

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, verehrter Herr Bürgermeister Weinschenk und verehrte Anwesende der Verwaltung und im Saal!

Wir von der SPD-Gruppierung verlassen den Weg der Finanzen und Zahlen im Haushaltsplan 2020. Diese sind nachzulesen und wurden in der Presse ausführlich dargestellt. Unser Fokus fällt auf die jüngere Generation und beleuchtet Kindergärten, Schulen und insgesamt die Vielfalt der Menschen in ihren Lebensräumen. Dazu gehören Arbeiten, Freizeitgestaltung und Wohlfühlen, nicht nur in einer „Altstadt für ALLE“, sondern im gesamten Wohngebiet von Bad Waldsee mit seinen Teilorten. Dabei gilt es auch, die Jugend in die Entscheidungen unserer Gesamtstadt miteinzubeziehen.

Im touristischen Masterplan von 2006 mit Ausblick auf das Jahr 2020 wird der Stadt Bad Waldsee die Gründung einer Baugesellschaft vorgeschlagen, um Bauprojekte mit Zielsetzung zu realisieren. Diese Realisierung halten wir Roten für überfällig. Die kontinuierliche Zunahme der Baulandpreise führt zu Mietpreissteigerungen, die für viele Menschen kaum mehr bezahlbar sind. Hier muss eine Gemeinde dem Allgemeinwohl Rechnung tragen und für sozialen Wohnungsbau sorgen, u.a. im „Pfändle“ oder „Hungerberg“ in Michelwinnaden. Grund und Boden sind keine beliebige Marktware: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Die kirchliche Wohnraumoffensive Oberschwaben „Herein“ mit Beteiligung der Stadt ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das nächste brennende Thema sind Standort und Erweiterung unserer Kindergärten!

Der digitale Wandel und die Klimafrage werden auch unserer Kommune weiterhin tiefgreifend verändern und es gilt, diesen Strukturwandel zu meistern, ob in Kindergärten, Schulen,Vereinen oder im Jugendhaus. Neben der Arbeitswelt muss Sport und Kultur einen festen Platz in unserer Gesundheitsstadt einnehmen. Die Einrichtung eines Kultursonntags in unserer Kurstadt ist sicherlich bereichernd, doch noch dringender sind die zeitnahe Ausweitung der Hallenkapazitäten für Schulen und Vereine. An dieser Stelle herzlichen Dank allen ehrenamtlich Tätigen, deren wertvoller Einsatz zu den Grundpfeilern einer Gemeinde gehört. Die Ziellinie des Sportentwicklungsplans von 2014 liegt in weiter Ferne und musste dem Schulentwicklungsplan weichen. Hier wurde wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt, die Gewinner dabei waren und sind vor allem die beauftragten externen Planungsbüros! Konkrete Formen nimmt der Klinikstandort Maximilianbad an. Das Haus C soll um ein Stockwerk und einen Aufzug erweitert werden. An dieser Stelle Herrn Bäderdirektor Blank sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Reha-Kliniken, der Therme mit Sauna ein dickes Dankeschön und Lob für ihren Einsatz. Ohne diese unermüdliche Teamarbeit wäre eine fast 100%ige Auslastung unserer Gesundheitseinrichtungen nicht denkbar

Trotz der immensen Kostenerhöhungen im Bauwesen sollte der Gemeinderat  schnellstmöglich den Durchführungsbeschluss für das ehemalige Finanzamt mit seinem Anbau fassen. Dieses Zentralverwaltungsgebäude mitten in der Stadt am See wäre für unser „Staatlich anerkanntes Heilbad“ (vom Heilbäderverband empfohlenes höchstes Prädikat) eine stärkere Marke als wieder einmal ein kostspieliges Büro zu beauftragen, um einem in Anführungszeichen Markentrend hinterherzulaufen.

Das Engagement für die Förderung „Nationale Projekte des Städtebaus“ unseres SPD-Abgeordneten Martin Gerster in engem Kontakt mit Bürgermeister Weinschenk war von Erfolg gekrönt. In der „Altstadt für ALLE“ werden ein barrierefreies Wegenetz, auf der Bleiche barrierefreie Bushaltestellen und bei der Grabenmühle ein barrierefreier Willkommens-und Marktplatz entstehen. Diese Maßnahmen entsprechen auch dem Inklusionsprojekt für Menschen mit Behinderung und sollen im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes bis 2024 abgeschlossen sein. Wir freuen uns besonders, dass die Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren in das Landesförderprogramm „Quartier 2020“ mit aufgenommen wurde. Dieses Pionierprojekt könnte auch für andere Ortsteile Vorbildfunktion haben.

Ob beim Riesenstrauß von Pflichtaufgaben der Gemeinde auch in Zukunft alle Freiwilligkeitsleistungen so erbracht werden können, steht in den Sternen. Einen City Bus mit einem derart hohen finanziellen Abmangel leistet sich wohl keine andere Stadt in dieser Größenordnung. Nicht gespart werden sollte bei unseren Kindern. Sie sind unser höchstes Gut. Eine Gemeinde wie Bad Waldsee müsste es sich leisten, PiA-Stellen (praxisintegrierte Ausbildungsstellen für Erzieher/innen) nicht anzurechnen, um damit den Personalschlüssel leicht zu erhöhen (die jährliche Kosten beliefen sich auf 20 000 €). Leider wurde dieser Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 bei der „Örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/20) abgelehnt. Bedauerlicherweise wird vor allem im Erziehungs-, Betreuungs-und Pflegebereich mit Geld und dem Mindestpersonalschlüssel jongliert. Gerade diese Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten, verdienen eine wertschätzende Entlohnung! Der Personal-und Fachkräftemangel auch dieser Berufsgruppen kommt nicht von ungefähr.

Die Herausforderungen, vor denen wir als Energy-und Fair-Trade Stadt stehen, sind komplex: Klimaschutzziele, Mobilität(ÖPNV), Eingliederung von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen, Digitalisierung, Gewerbeflächen u.v.m..

Die Doppelspitze der SPD im Gemeinderat dankt allen Beteiligten, Ihnen,  Herrn Manz und Frau Bringmann, die sie den Haushalt in schwäbischer Manier gemeistert haben. Als Gruppierung können wir im Haushalt keine Anträge mehr stellen. Ihnen, Herr Bürgermeister Weinschenk,  mit ihrem gesamten Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Spital, des Bauhofs, der Feuerwehr, des Städtischen Forsts, der Bücherei, des Archivs, des Jugendhauses und auch allen unseren Bildungseinrichtungen herzlichen Dank.

Seien wir weiterhin selbstbewußt, wandlungs-und reflektionsfähig! Benutzen wir den Humor als Waffe gegen Niedergangsszenarien, die nur in Apathie oder hektische Aufgeregtheit versetzen.

Mein Kollege Karl Schmidberger und ich werden uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftspolitischen Frieden in unserer Gesamtstadt einsetzen.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, verehrter Herr Bürgermeister Weinschenk und verehrte Anwesende der Verwaltung und im Saal!

Wir von der SPD-Gruppierung verlassen den Weg der Finanzen und Zahlen im Haushaltsplan 2020. Diese sind nachzulesen und wurden in der Presse ausführlich dargestellt. Unser Fokus fällt auf die jüngere Generation und beleuchtet Kindergärten, Schulen und insgesamt die Vielfalt der Menschen in ihren Lebensräumen. Dazu gehören Arbeiten, Freizeitgestaltung und Wohlfühlen, nicht nur in einer „Altstadt für ALLE“, sondern im gesamten Wohngebiet von Bad Waldsee mit seinen Teilorten. Dabei gilt es auch, die Jugend in die Entscheidungen unserer Gesamtstadt miteinzubeziehen.

Im touristischen Masterplan von 2006 mit Ausblick auf das Jahr 2020 wird der Stadt Bad Waldsee die Gründung einer Baugesellschaft vorgeschlagen, um Bauprojekte mit Zielsetzung zu realisieren. Diese Realisierung halten wir Roten für überfällig. Die kontinuierliche Zunahme der Baulandpreise führt zu Mietpreissteigerungen, die für viele Menschen kaum mehr bezahlbar sind. Hier muss eine Gemeinde dem Allgemeinwohl Rechnung tragen und für sozialen Wohnungsbau sorgen, u.a. im „Pfändle“ oder „Hungerberg“ in Michelwinnaden. Grund und Boden sind keine beliebige Marktware: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Die kirchliche Wohnraumoffensive Oberschwaben „Herein“ mit Beteiligung der Stadt ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das nächste brennende Thema sind Standort und Erweiterung unserer Kindergärten!

Der digitale Wandel und die Klimafrage werden auch unserer Kommune weiterhin tiefgreifend verändern und es gilt, diesen Strukturwandel zu meistern, ob in Kindergärten, Schulen,Vereinen oder im Jugendhaus. Neben der Arbeitswelt muss Sport und Kultur einen festen Platz in unserer Gesundheitsstadt einnehmen. Die Einrichtung eines Kultursonntags in unserer Kurstadt ist sicherlich bereichernd, doch noch dringender sind die zeitnahe Ausweitung der Hallenkapazitäten für Schulen und Vereine. An dieser Stelle herzlichen Dank allen ehrenamtlich Tätigen, deren wertvoller Einsatz zu den Grundpfeilern einer Gemeinde gehört. Die Ziellinie des Sportentwicklungsplans von 2014 liegt in weiter Ferne und musste dem Schulentwicklungsplan weichen. Hier wurde wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt, die Gewinner dabei waren und sind vor allem die beauftragten externen Planungsbüros! Konkrete Formen nimmt der Klinikstandort Maximilianbad an. Das Haus C soll um ein Stockwerk und einen Aufzug erweitert werden. An dieser Stelle Herrn Bäderdirektor Blank sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Reha-Kliniken, der Therme mit Sauna ein dickes Dankeschön und Lob für ihren Einsatz. Ohne diese unermüdliche Teamarbeit wäre eine fast 100%ige Auslastung unserer Gesundheitseinrichtungen nicht denkbar

Trotz der immensen Kostenerhöhungen im Bauwesen sollte der Gemeinderat  schnellstmöglich den Durchführungsbeschluss für das ehemalige Finanzamt mit seinem Anbau fassen. Dieses Zentralverwaltungsgebäude mitten in der Stadt am See wäre für unser „Staatlich anerkanntes Heilbad“ (vom Heilbäderverband empfohlenes höchstes Prädikat) eine stärkere Marke als wieder einmal ein kostspieliges Büro zu beauftragen, um einem in Anführungszeichen Markentrend hinterherzulaufen.

Das Engagement für die Förderung „Nationale Projekte des Städtebaus“ unseres SPD-Abgeordneten Martin Gerster in engem Kontakt mit Bürgermeister Weinschenk war von Erfolg gekrönt. In der „Altstadt für ALLE“ werden ein barrierefreies Wegenetz, auf der Bleiche barrierefreie Bushaltestellen und bei der Grabenmühle ein barrierefreier Willkommens-und Marktplatz entstehen. Diese Maßnahmen entsprechen auch dem Inklusionsprojekt für Menschen mit Behinderung und sollen im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes bis 2024 abgeschlossen sein. Wir freuen uns besonders, dass die Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren in das Landesförderprogramm „Quartier 2020“ mit aufgenommen wurde. Dieses Pionierprojekt könnte auch für andere Ortsteile Vorbildfunktion haben.

Ob beim Riesenstrauß von Pflichtaufgaben der Gemeinde auch in Zukunft alle Freiwilligkeitsleistungen so erbracht werden können, steht in den Sternen. Einen City Bus mit einem derart hohen finanziellen Abmangel leistet sich wohl keine andere Stadt in dieser Größenordnung. Nicht gespart werden sollte bei unseren Kindern. Sie sind unser höchstes Gut. Eine Gemeinde wie Bad Waldsee müsste es sich leisten, PiA-Stellen (praxisintegrierte Ausbildungsstellen für Erzieher/innen) nicht anzurechnen, um damit den Personalschlüssel leicht zu erhöhen (die jährliche Kosten beliefen sich auf 20 000 €). Leider wurde dieser Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 bei der „Örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/20) abgelehnt. Bedauerlicherweise wird vor allem im Erziehungs-, Betreuungs-und Pflegebereich mit Geld und dem Mindestpersonalschlüssel jongliert. Gerade diese Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten, verdienen eine wertschätzende Entlohnung! Der Personal-und Fachkräftemangel auch dieser Berufsgruppen kommt nicht von ungefähr.

Die Herausforderungen, vor denen wir als Energy-und Fair-Trade Stadt stehen, sind komplex: Klimaschutzziele, Mobilität(ÖPNV), Eingliederung von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen, Digitalisierung, Gewerbeflächen u.v.m..

Die Doppelspitze der SPD im Gemeinderat dankt allen Beteiligten, Ihnen,  Herrn Manz und Frau Bringmann, die sie den Haushalt in schwäbischer Manier gemeistert haben. Als Gruppierung können wir im Haushalt keine Anträge mehr stellen. Ihnen, Herr Bürgermeister Weinschenk,  mit ihrem gesamten Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Spital, des Bauhofs, der Feuerwehr, des Städtischen Forsts, der Bücherei, des Archivs, des Jugendhauses und auch allen unseren Bildungseinrichtungen herzlichen Dank.

Seien wir weiterhin selbstbewußt, wandlungs-und reflektionsfähig! Benutzen wir den Humor als Waffe gegen Niedergangsszenarien, die nur in Apathie oder hektische Aufgeregtheit versetzen.

Mein Kollege Karl Schmidberger und ich werden uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftspolitischen Frieden in unserer Gesamtstadt einsetzen.

 

(Die SPD stimmte dem Haushalt zu.)

SPD-Fraktion Bad Waldsee stellt Antrag zum Haushalt 2018 am 29.01.2018

Als Mitglied im Ausschuss „Kleine Galerie“ gab Dr. Ekkehard Sapper den Anstoß zu einem Antrag im Gemeinderat. In diesem Antrag wird gefordert, dass die städtische „Kleine Galerie“ ihre Kunstsammlung erweitern soll: Von den dort ausstellenden Künstlerinnen und Künstlern soll je ein Werk im Wert von bis zu 1000 Euro ankauft werden. Mit Kunstwerken besteht die Chance für eine Aufwertung und vertiefte Werbewirksamkeit für Bad Waldsee sowie für eine verbesserte Verknüpfung zwischen Gesundheitsstadt und der Heilwirkung von Kultur. Schließlich strebt Bad Waldsee den Aufstieg zur „Großen Kreisstadt“an. Die angekaufte Kunst kann dann z. B. in städtischen Einrichtungen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Gäste inspirieren. Die Entwicklung des Finanzhaushalts erlaubt Kunstkäufe. Solche Investition wirken möglicherweise sogar wertsteigernd und wirtschaftsfördernd. Die Abstimmung im Gemeinderat wird mit Spannung erwartet.

Beitrag der SPD-Fraktion Februar 2018 im Amtsblatt

Liebe Bad Waldseer,

besorgte Bürger schreiben uns Briefe. Sie nehmen an, dass es in Bad

Waldsee zu einem Verkehrschaos kommen wird, wenn die Busbuchten

wegfallen. Meiner bescheidenen Meinung nach liegen sie falsch.

Ein haltender Bus - der für die kurze Dauer des Haltens für ein-

oder aussteigende Fahrgäste die hinter ihm fahrenden

Verkehrsteilnehmer kurzfristig aufhält - wirkt sich nicht anders

aus, als eine rote Ampel, die ebenfalls den Verkehr vorübergehend

aufhält, gegen die aber niemand etwas einwendet.

 

Der Bus hält gewöhnlich 15-, seltener 30- bis maximal (Fahrgast mit

Rollator!) 60-Sekunden. Die Ampel in Nähe der Stadthalle, hält

ebenfalls den Verkehr regelmäßig für 40 Sekunden auf, ohne dass es

zu einem Verkehrschaos kommt. Die Haltefrequenz der Busse ist

allemal niedriger als die Häufigkeit der roten Verkehrsampel.

 

In der Planung entfällt übrigens die dortige, verkehrsbehindernde

Fußgänger-Ampel und wird durch eine Verkehrsinsel ersetzt. Damit

entfällt ein Verkehrshindernis, was die Flüssigkeit des Verkehrs auf

der Bleiche wahrscheinlich erhöht, aber meine Frage: - Müssten wir

nicht dafür plädieren, den Verkehr eher zu entschleunigen mit der

Einführung von 30 km/h?

 

Ich denke verkehrstechnische Laien sollten in diesen Fragen den

Spezialisten vertrauen. Diese setzen sich täglich intensiv mit

dieser Problematik auseinander und ihren Empfehlungen vertraue ich.

Die Waldseer Bürger sollten das auch.

Dr. Götz-Ekkehart Sapper

SPD Beitrag Januar Amtsblatt

Zuerst einmal wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein gesundes und glückliches neues Jahr 2018.

Kein Thema wird in der Stadt so heiß diskutiert wie die Umgestaltung des Bleicherareals. Meines Erachtens hat unsere Rathausspitze hier ein Kommunikationsproblem, da viele Fragen nicht zeitnah beantwortet werden und sich deshalb hochschaukeln. Der Platz hier wird nicht ausreichen, deshalb nur in Kürze einige Argumente, die mich bewogen haben, dem Plan im AUT zuzustimmen. Bad Waldsee hat m.E. derzeit kein Parkplatzproblem. Am 3. Adventssamstag habe ich um 10 Uhr im Haus am Stadtsee und beim Parkplatz Hittisweilerstraße über 30 freie Plätze gezählt. Durch die Drehung der Bleiche und der dann kostenfreien Parkplätze auf dem jetzigen Fischteichareal werden sich einige Mitarbeiter der Innenstadt alternative Parkplätze für ihr Kfz suchen. Der Weg vom Skaterplatz zum Klosterhof z.B. ist sogar kürzer als der Weg von den heutigen Fischteichen zum Klosterhof. Dasselbe gilt für den Weg zwischen Freibadparkplatz und neuem Bürgerbüro, auch der ist kürzer. Durch die neue Festwiese gewinnt Bad Waldsee weiter an Attraktivität, da hier häufiger Veranstaltungen stattfinden können und dadurch zusätzlich Kaufkraft für die Innenstadt generiert wird. Die Stadthalle wird uns sicher noch länger erhalten bleiben. Seit Jahren sucht die Stadt einen Investor fürs Hirschhofareal, das Stadthallen Projekt wird eher noch mehr Zeit brauchen. Auch ich habe etwas Bauchgrummeln mit den Busbuchten, aber schlussendlich geht es darum, ob ich Verkehrsexperten vertraue. Dieselben Experten haben eine Verbesserung bei der Ortsdurchfahrt Gaisbeuren bewirkt. Und es wäre wünschenswert, wenn mehr Berufspendler die B 30 und die Bad Waldseer den Citybus benutzen würden, um die Innenstadt zu entlasten.

Karl Schmidberger

Neujahrsbrief

Liebe Team-Worker in der SPD!

Im "Weihnachtsgruß und Jahresrückblick" unseres Stadtoberhaupts im Amtsblatt musste ich das Thema "Flüchtlinge und Integration" wie eine "Nadel im Heuhaufen" suchen. Ich fand es schließlich unter den Allgemeinheiten "Soziales Engagement".

Zu wenig für eine Fairtrade, Klimaschutz und Große Kreisstadt in spe, in der wir als Menschen vieler Nationen zusammenleben. Deshalb möchte ich der gesamten Bürgerschaft, zu der auch die Flüchtlinge gehören, für ihr gegenseitiges Offensein danken.

Die Mithilfe so vieler Bad Waldseerinnen und Bad Waldseer, ob in Vereinen wie Global, der VHS oder privat ist für unsere Stadt unverzichtbar. Zivilcourage bedeutet Mut, aufeinander zuzugehen und die Dinge beim Namen zu nennen.

Das erleichtert das Zusammenleben in Gedanken, Worten und Taten. Erschwerend sind dabei oft die Sprachbarrieren, deshalb ist ein weiterer Integrationskurs 2018 hilfreich und notwendig. Die Stadt hat und wird weiterhin viel in die Flüchtlingsarbeit investieren. Die Forderung der SPD-Stadträte lautet jedoch auch, dass sozial geförderter Wohnraum für alle geschaffen wird.

Generationsübergreifend haben wir Menschen uns verletzt und Kriege geführt; und aus diesen Verletzungen entstehen Gewalt und Terror im Großen wie im Kleinen. Frieden beginnt mit der Liebe im Herzen und der Erkenntnis, dass wir alle EINE WELT sind.

Danke für euer Vertrauen und die inspirierende Zusammenarbeit.

Ein friedvolles und segensreiches 2018 wünscht euch im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion

Rita König

Amtsblatt – Dezember 2017 – Stimmen der Fraktionen – SPD

Amtsblatt – Dezember 2017 – Stimmen der Fraktionen – SPD

 

Liebe Mitbürgerinnen, Mitbürger und Gäste,

 

„Es kommt ein Schiff geladen“ - Richard Allgaiers Bronzeskulptur steht draußen vor der Kirche St. Peter und adventlich schallt es von innen „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“.

 

Wie vor 2000 Jahren sind auch heute viele Menschen auf Herbergssuche. Wohnraum für Menschen zu schaffen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten mussten, diese Aufgabe hat die Stadt Bad Waldsee erfüllt. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die den Flüchtlingen privaten Wohnraum zur Verfügung stellen und stellen werden. Auch in Zukunft brauchen wir mehr bezahlbare „Vier Wände“. Die Stadt sollte den Beispielen anderer Kommunen in Baden-Württemberg folgen und sich überlegen, wo und wie mehr sozial geförderter Wohnraum für alle geschaffen werden kann.

 

Seit Oktober bietet die Volkshochschule Bad Waldsee einen Integrationskurs an. Zwanzig Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika pauken 20 Stunden pro Woche Deutsch, um nächsten Sommer das Sprachniveau A2 oder B1 zu erreichen. Gefördert werden sie von einer handvoll ehrenamtlicher Helfer, die den Flüchtlingen Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung bieten. Vielen Dank für dieses Engagement. Mögen noch mehr Bad Waldseer Freude an dieser Aufgabe finden.

 

Wenn wir ein globales Gefühl von uns Menschen als Ganzheit haben, ob Afrikaner, Asiaten, Amerikaner, Australier oder Europäer, fallen auch all die Trennungen durch verschiedene Religionen und Weltanschauungen weg, die der Mensch geschaffen hat und die den Frieden in der Welt verhindern. Als Grundlage unseres Daseins und unserer Gesellschaft muss uns das Menschliche verbinden. Generationenübergreifend haben wir Menschen uns verletzt und Kriege geführt; und aus diesen Verletzungen entstehen Gewalt und Terror im Großen wie im Kleinen.

 

Frieden beginnt mit der Freude im Herzen und der Erkenntnis, dass wir alle miteinander in Beziehung und EINE WELT sind.

 

Eine frohe und friedliche Advents- und Weihnachtszeit wünscht Ihnen

 

Rita König

Anfrage Gemeinderat 8. Mai 2017 Top Verschiedenes bezüglich Kleinspielfeld

Die Schwäbische Zeitung  titelte in ihrer Ausgabe vom 22. Mai 2014 über den Verwaltungsausschuß  

 

        „ Jugend soll drittes Kleinspielfeld bekommen“

 

Es ist in diesem Artikel zu  lesen:

„ Auf Antrag der SPD Fraktion hat das Gremium der Verwaltung einstimmig den Arbeitsauftrag erteilt ………. nach einem geeigneten Standort für einen befestigten Bolz-  und Basketballplatz samt Ballfangzaun zu suchen und die Kosten  dafür zu ermitteln. "

Am Schluss des Artikels steht dann:

 

„Auf Vorschlag des Ersten Beigeorneten Thomas Manz, den alle vier Gruppierungen einstimmig billigten, wird sich die Stadtverwaltung auf Standortsuche begeben, und die Kosten abklären…“

 

Die Kosten wurden dann auch ermittelt und im Haushalt 2015 wurden ,    105 Tausend Euro für ein solches Kleinspielfeld eingestellt.  Wegen des anstehenden Sportentwicklungsplanes, wurden wir dann aber immer wieder vertröstet.   

 

Auch der Sportentwicklungsplan scheint diesem Vorhaben eine hohe Priorität einzuräumen.

 

Von Beginn an hat die SPD Fraktion als Standort  für ein solches Kleinspielfeld den Bereich zwischen Skaterplatz und Krankenhaus Wohnheim favorisiert. Nicht zuletzt weil dort durch Young Culture eine Grupperung vorhanden ist die entsprechende Events veranstaltet und darüber hinaus am Platz eine Präsenz da wäre.

 

Das Argument daß dieser Standort wegen eines drohenden 100 jährigen Hochwassers nicht geeignet wäre kann die Fraktion überhaupt nicht nachvollziehen, Wenn eine solches Hochwasser  Teile der  Altstadt  überfluten  würde wäre ein zu säubernder Bolzplatz  wohl das geringste Problem welches Bad Waldsee hat.  Zumal wir ja gerade in den Hochwasserschutz investieren.

 

Der von der Verwaltung als alternativer Platz favorisierte und von uns mitgetragene  Platz bei den Tennisplätzen ist aufgrund von Veränderungen in der Vorstandschaft mittlerweile einem Beachtennisplatz zum Opfer gefallen.

 

Auf mehrmaliges Nachfragen der Fraktion zum Thema im Gemeinderat und den Ausschüssen, bekommen wir immer zu hören. Nennen sie uns einen Platz. Wo  gebaut werden kann.

 

Auch wenn  wir siehe oben gar  keinen Grund sehen daß wir diesen Platz suchen sollen,  bitten wir die Verwaltung uns zeitnah einen Plan mit allen Städtischen Grundstücken  im Bereich nördlich des Stadsees zu übermitteln, damit wir die Verwaltung unterstützen können einen solchen Platz zu finden um dieses  Vorhaben endlich zu realisieren.

Vielen Dank

 

Es zählt das gesprochene Wort

Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen zu aktuellen Themen - Der Beitrag der SPD

Liebe Bür­gerInnen, sehr verehrte Gewerbetrei­bende in Bad Waldsee,

Bis zum Jahr 2020 will die Stadt die CO2-Emission um 40 Prozent reduzieren. Jedoch wird beklagt, dass der Citybus in Bad Waldsee von zu wenigen Fahrgästen genutzt wird.

Die SPD Fraktion hat sich jetzt von der Verwaltung die Zahlen der letzten Jahre vorlegen las­sen. Fakt ist, dass durch den Kartenerlös in den Jahren 2013 bis 2015 zwischen 24.000 und 27.000 Euro eingenommen wurden. Diesen Einnahmen steht ein Abmangel von Kreis und Stadt von über 300.000 Euro gegenüber. Gemeinderätin Kö­nig hat in ihrer Haushaltsrede 2016 angeregt, beim Thema Citybus ganz neue Wege zu gehen. Wenn es also gelingen würde, die Summe von circa 30.000 Euro über Sponsoren beziehungsweise über Spenden aufzubringen, könnte man den Citybus ein ganzes Jahr kosten­los fahren lassen.

Vorstellbar wäre eine Finanz­spritze einiger größerer Betrie­be in der Größenordnung von 7000 bis 10.000 Euro, die ihren Mitarbeitern so eine kostenlose Fahrt zur Arbeit gewährten, alles natürlich mit entsprechenden Werbemaßnahmen der Firmen. Denkbar wäre auch, dass 30 kleinere Betriebe und Gewer­betreibende jeweils die Summe von circa 1000 Euro aufbräch­ten und damit ihren Kunden und Mitarbeitern die Möglich­keit böten, ihre Geschäfte ohne Parkraumsuche zu erreichen. Uns ist klar, dass diese Initiati­ve nur dann Erfolg haben kann, wenn sie auf breiter Basis steht. Deshalb regen wir an, dass Ver­treter aller Fraktionen und des HGV mit dem bis dahin vor­aussichtlich eingesetzten City­manager*in noch im Frühjahr an einem runden Tisch zum Thema Citybus zusammenkommen. Bis dahin liegen auch die Zah­len für 2016 vor.

Unser Vorschlag wäre, dieses Sponsoring auf ein Jahr zu be­grenzen, um dann zu schauen, inwieweit sich die Fahrgastzah­len verändert haben oder ob das Citybus-Konzept als Ganzes zu überdenken ist.

2. März 2017 – Nr. 8 – Amtsblatt der Stadt Bad Waldsee