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Gemeinderatsgruppierung

Bericht aus dem Gemeinderat (11/21)

von Rita König (SPD)

Liebe Mitbürgerinnen, Mitbürger und Gäste, was hat die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2021 mit Bad Waldsee zu tun?

In der Frankfurter Paulskirche spricht Tsitsi Dangarembga davon, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Dazu gehören die Meinungsfreiheit als offener Austausch ohne Konflikte zu scheuen. Sachbeschädigungen gehören hier nicht dazu und ich bin stolz, dass Waldseer Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadtverwaltung dazu eindeutig Stellung bezogen haben. Jede Denkweise hat ihre Berechtigung, ob von einer Autorität oder jedem anderen Menschen, einschließlich der Kinder. Dabei hilft es, eigene Ansichten zu reflektieren und ein neugieriges und offenes Ohr zu haben – ob bei der Einrichtung eines Kulturbeirates, einer Neuausrichtung des Jugendhauses „Prisma“ oder dem Großprojekt Stadtentwicklung inklusive „Marke Bad Waldsee“.In unserer zukünftigen Großen Kreisstadt sollten sich alle geborgen, geschützt, frei und willkommen fühlen. Da pflichte ich der Autorin bei, „niemand darf in eine Schub-lade gesteckt werden, Menschen müssen als Menschen wahrgenommen werden“. Gleichzeitig sind in einer Demokratie Respekt, Toleranz, Freiheit oder Achtsamkeit nicht nur einzufordern, jeder einzelne muss mitverantwortungsvoll selbst danach handeln. Als Stadträtin hat mich eine Aussage der Friedenspreisträgerin besonders hellhörig gemacht: „Jeder Moment birgt das Potential eines Entschlusses, der sagt, wir müssen es anders machen!“

Kommen Sie gesund durch Herbst und Winter!

 Herzlichst

 Rita König

 

Sommerinterview 2021

Mit Rita König (SPD)

Die neue Stadtspitze ist nun schon einige Zeit im Amt. Wie bewerten Sie die Arbeit von Bürgermeister Matthias Henne und der Ersten Beigeordneten Monika Ludy?

Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Henne und seiner Ersten Beigeordneten Frau Ludy und der Verwaltung insgesamt ist von Vertrauen geprägt. Es ist spürbar, dass die „Chemie“ stimmt. Die städtischen Projekte „liegen nicht länger auf Eis“, sondern werden möglichst zeitnah umgesetzt.

 

 

Abriss, Neubau, Sanierung: Wie stehen Sie zur Stadthalle?

Wir halten eine bauliche Stabilisierung der Stadthalle mit möglichst geringem finanziellen Aufwand für richtig, damit etablierte Veranstaltungen wie Ausbildungsmesse oder Zunftball in den nächsten Jahren weiter stattfinden können. Jedoch müssen wir eine Diskussion in Gang setzten, die die Realisierung einer Mehrzweckhalle am Schlosspark in spätestens 10 Jahren zum Ziel hat. Dann wäre Platz für ein zentrumsnahes Handels- und Dienstleistungsgebäude als Quotenbringer für den innerstädtischen Einzelhandel.

 

 

Zum Jahresbeginn 2022 soll Bad Waldsee Große Kreisstadt werden. Wie wichtig ist dieser Schritt für die Kurstadt?

Als staatlich anerkanntes Heilbad und Große Kreisstadt mit unserem historischen Stadtkern zwischen zwei Seen wird sich die Strahlkraft Bad Waldsees mit seinen Teilorten noch potenzieren. Wir sehen die Kosten-Nutzen-Abwägung durch die hinzukommenden Verwaltungsbereiche durchaus positiv. Unsere Bürger- und Einwohnerschaft wird durch diese Entwicklung auch von erweiterten Fördergeldern profitieren. Sollte der große Festakt noch am 2.2.22 stattfinden können, wäre das noch eine zusätzliche Glücksverheißung.

 

 

Welchen Stellenwert hat der Sportentwicklungsplan für Sie und sollte hier schneller gehandelt werden?

Als langjährige Stadträtin erlebe ich schon den zweiten Sportentwicklungsplan, der kaum aus den Startlöchern kommt. Mit unserem neuen Bürgermeister Henne scheint die Ziellinie in Sicht zu sein. Schon 2014 hat die SPD-Fraktion einen Gemeinderatsbeschluss für ein Sportfeld nördlich des Stadtsees erwirkt. Endlich wird mit der neuen Stadtspitze das „Sportcenter am See“ umgesetzt. Auch der Anbau der Sporthalle am Gymnasium (Rucksacklösung) nimmt Formen an – und hoffentlich auch die Umsetzung  des Kunstrasenplatzes. Auch die Pläne für ein Sportzentrum in Hopfenweiler sollten konstruktiv vorangetrieben werden.

 

 

Die Querdenker-Demos in Bad Waldsee sorgen zuweilen für großes Unverständnis bei den Waldseern. Wie stehen Sie dazu?

Ganz einfach: Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Grundpfeiler unsere Demokratie und dürfen nicht in Frage gestellt werden.

 

Und welche Projekte stehen in der Stadt für Sie in den kommenden Monaten an oberster Stelle?

Zur Vermeidung eines erneuten Lockdowns sollten konkrete Strategien, vor allem an Schulen und Kitas (Abluftanlagen) getroffen werden. Bei allen anstehenden und zukünftigen Bauvorhaben müssen verstärkt der soziale Wohnungsbau und bezahlbare Wohnungen berücksichtigt werden. Dringlich ist ebenfalls eine Gesamtkonzeption, wie es mit dem Jugendhaus „Prisma“ weitergeht. Der provisorische Parkplatz auf dem ehemaligen Fischteichareal sollte so früh wie möglich benutzbar gemacht werden.

Um eine schon zu weit fortgeschrittene Bodenversiegelung in den Griff zu bekommen, müssen Maßnahmen zur „Entsiegelung“ getroffen werden.

 

 

Laut ersten Zukunftsgedanken der OSK-Verantwortlichen könnte dem Bad Waldseer Krankenhaus die Abteilungsschließung der Orthopädie drohen. Ein Schwerpunkt könnte dann die Innere Medizin bilden. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht für den Standort Bad Waldsee?

Dieser Schritt bedeutet für uns das aus für das Krankenhaus Bad Waldsee. Die Orthopädie nach Wangen zu verlegen, um das dortige Defizit zu minimieren wird scheitern. Die OSK-Verantwortlichen haben noch nicht erkannt, dass Pflegekräfte und Ärzte die wichtigste und knappste Ressource sind. Kaum ein Mitarbeiter, der seit Jahrzehnten sehr gut arbeitenden Orthopädie wird den im Winter beschwerlichen Weg nach Wangen auf sich nehmen, sondern einen Arbeitsplatz suchen, der leichter zu erreichen ist. So wird die OSK wertvolle und engagierte Leute verlieren. Eine reine Innere oder geriatrische Abteilung wird sich längerfristig finanziell nicht halten können. Bauliche Mängel des Krhs werden durch die familiäre Atmosphäre und den parkähnlichen Charakter aufgewogen. Die Chirurgie war in der Vergangenheit Leistungsträger und Grund für die schwarzen Zahlen in Bad Waldsee und muss erhalten werden. Alle anderen Entscheidungen sind nicht zukunftsführend für Unser Krankenhaus.

 

Außerdem wollen die OSK-Verantwortlichen prüfen, ob ein Umzug hin ins Kurgebiet zu den Rehakliniken sinnvoll wäre. Damit stünde das bisherige Krankenhaus-Gebäude am Stadtsee leer. Welche zukünftige Nutzung könnten Sie sich dort vorstellen?

Mit diesem Szenario setzt sich die SPD Fraktion derzeit nicht auseinander, da es erst einmal darum geht, mit aller Macht darum zu kämpfen, dass das Krankenhaus am heutigen Standort erhalten bleibt. Eine Verlagerung ins Kurgebiet ist allein schon deshalb unrealistisch, da aus unserer Sicht gar nicht genügend Parkplätze für Personal, Patienten und Besucher realisiert werden können. Schon heute parkt ein Teil der Reha-Mitarbeiter in den angrenzenden Wohngebieten.       Außerdem würde ein verkleinertes Krankenhaus auf lange Sicht  noch weniger bestehen als das jetzige. Und dass auch frisch renovierte Krankenhäuser geschlossen werden, hat man an den Standorten Isny und Leutkirch gesehen.

Sollte ein solches „ Worst Case“-Szenario eintreten, ist es auch nicht an der Stadt über diese Immobilie bzw. Grundstück zu entscheiden, denn Inhaber des Hauses und des Geländes ist die IKP also der Kreis Ravensburg.

 

Mit der weiteren Kommunikation der Marke Bad Waldsee haben Sie eine innovative Marketingagentur aus Stuttgart beauftragt? Was erhoffen Sie sich davon?

Seit Beginn des Markenprozesses begleiten wir diesen konstruktiv aber nicht unkritisch. Wenn am Ende des Prozesses herauskommt, dass wir über einen Schriftzug an einem Logo diskutieren, hat das ganze wie von uns befürchtet nichts gebracht.

Solange alle Akteure unserer Kommune (Handel, Tourismus, Verwaltung, Betriebe, Ortschaften) nicht an einem Strang ziehen, wird es keine wirkliche Marke Bad Waldsee geben. Unserer Meinung nach entsteht eine Marke eher durch das Zusammenwirken des Gesamtproduktes Bad Waldsee als durch einen noch so griffigen oder witzigen Slogan oder eines bunten Logos.

Sollten aber am Ende des Prozesses alle Mitwirkenden enger zusammenarbeiten, wäre schon etwas erreicht. Auch bei der Befragung kam wenig neues für jemanden heraus, der hier schon länger lebt.

 

Das Mobilitätsband zieht sich schon zu weiten Teilen durch die Altstadt: Wie kann die Innenstadt und damit der Einzelhandel weiter gestärkt werden?

Wir finden es richtig, den provisorischen Parkplatz auf dem Fischteichgelände jetzt schon freizugeben, um den Handel zu unterstützen. Wir finden es ebenfalls richtig, dass die Verwaltung derzeit beim Thema Außenflächen für Bewirtung und Verkauf den Geschäftsleuten sehr entgegenkommt. Auch hier müssen alle Akteure der Stadt an einen Strang ziehen. Einheitliche und somit für den Verbraucher verlässliche Öffnungszeiten sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Einzelhandels. Die Veränderungen durch den Internethandel müssen auch als Chance gesehen werden. Beratung und Service sind hier die Schlüssel, um Kunden an die Geschäfte zu binden.  Weniger Autoverkehr und „Verweilinseln“ verbessern die Aufenthaltsqualität in der Altstadt und damit auch das Einkaufserlebnis.

 

 

Welche Projekte müssten aus Ihrer Sicht in den Ortschaften schnellstmöglich angegangen werden?

Generell müssen wir alles dafür tun, die Eigenständigkeit der Ortschaften zu erhalten. In der Ortschaftsverwaltung Reute-Gaisbeuren muss die räumliche Situation verbessert werden. Nur für eine Ortschaft (Gaisbeuren) konzipiert, muss sie seit Jahren zwei Ortschaften betreuen. Das kann so auf Dauer nicht funktionieren, zumal mit den Projekten wie Klosterberg Reute und Quartiersentwicklung noch weitere Themen anstehen. Die verkehrliche Anbindung an die Stadt (ÖPNV) ist ebenso ein Thema, das in allen Ortschaften drängend ist, wenn eine nachhaltige Verkehrswende kommen soll.

 

Bericht aus dem Gemeinderat (6/21)

 

Liebe MitbürgerInnen,

Im September ist Bundestagswahl und dies ist der letzte Amtsblatt- Beitrag davor. Viele Parteien, auch die meine, werden um Ihre Stimme werben. Demokratie ist auch deshalb so schwierig, weil die Probleme unserer vernetzten Welt nicht durch Parolen gelöst werden können, sondern durch viele Kompromisse im Großen wie im Kleinen. All diejenigen, die mit populistischen Parolen und Nationalismus darauf reagieren, haben keine Lösung für die Probleme der Zukunft. Wer wie die AfD raus aus der europäischen Union will und mit ihrer neuen Führung einen weiteren Rechtsruck gemacht hat, kann den Problemen unserer Zeit nicht begegnen.

Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr, aber weniger, weil wir wegen einer weltweiten Pandemie ein paar Einschränkungen unserer Grundrechte haben, sondern weil Populisten einfache Antworten auf komplexe Fragen geben und viele Menschen nicht bereit sind, diese Antworten zu hinterfragen. Wenn türkische Mitbürger hier alle Freiheiten genießen, aber in ihrem Land einen populistischen Machthaber wählen, der unliebsame Journalisten ins Gefängnis wirft. Wenn russlanddeutsche Mitbürger sich von einem Fernsehsender wie „Russia today“ desinformieren lassen, um danach zuhauf eine Partei wie die AfD zu wählen. Wenn Aluhüte und Corona- Leugner gemeinsam mit den rechten Populisten marschieren, dann ist die Demokratie wirklich in Gefahr.

Deshalb schauen Sie genau hin, was ihnen die verschiedenen Parteien anbieten und hinterfragen Sie Schlagworte und Phrasen. Meine Partei, die SPD hat in den letzten Jahren nicht alles richtig gemacht, aber sie hat sich nicht vor der Verantwortung für dieses Land gedrückt wie andere. Und sie konnte, trotz Juniorpartner-Dasein in der Koalition viele positive Impulse wie zum Beispiel den Mindestlohn erreichen. Wählen Sie gut!

Bericht aus dem Gemeinderat (05/21)

Liebe Mitbürgerinnen, Mitbürger und Gäste,

über ein Jahr Corona und hoffentlich bald ein Ende. „Passiert es daheim oder bei der Arbeit?“,

fragt sich Bürgermeister Matthias Henne und wünscht sich neue Perspektiven von Bundes- und Landesregierung. Leider hat keiner der Weisheit letzten

Schluss, wie es geht mit dem Runterfahren des Virus. Für mich scheint es so, dass über den Kamm gescherte Schließungen eher Clusterbildungen im Privaten und Uneinsehbaren befördern, denn die Menschen verschwinden ja nicht spurlos, nur weil sie weniger sichtbar sind. Die Angst, Menschen könnten sich bei abend- und nächtlichen Ausgängen infizieren, ist laut Forschung eher unbegründet. Und die weniger verantwortungsvollen Mitmenschen wird man durch Regelungen und Verbote nicht aufhalten. Unsere Stadt unterstützt jeden beispielhaft durch die Möglichkeit, sich unbürokratisch in der Stadthalle von Montag bis Samstag testen zu lassen. Warum sollte es dann nicht möglich sein, dass Einzelhandel und Gastronomie wieder ihre Türen öffnen!? Die Wege in die Freiheit verlangen einen neuen Aufbruch, weniger passiv, sondern einen, der zu verantwortungsvollem Handeln auffordert, denn jedes Tun hat Konsequenzen und jeder Einzelne bestimmt mit, wie das Ganze weiter-

geht und sich auswirkt. Auf sich selbst zu zählen und zu vertrauen und weniger die Sklavin oder der Sklave der Ereignisse zu sein, könnte das Gute bedeuten, das wir lernen sollten. Richten wir furchtlos das Schlaglicht auf aufbauende Gedanken und Kräfte, ansonsten erzeugen schwelende Ängste, Einsamkeit und Hoffnungslosigkeit kollektive Depressionen und Aggressionen in diesen von Viren und Lockdowns bestimmten Zeiten.

 

Ich wünsche Ihnen eine frohe Maien- und Pfingstzeit, alles Gute und Gesundheit

Herzlichst

Rita König

 

Bericht aus dem Gemeinderat (1/21)

Die wichtigsten Entscheidungen in diesem Herbst waren sicherlich die Entscheidung zum Baugebiet Pfändle. In einem hoffentlich rechtsicheren Verfahren konnten die Plätze für die Einfamilienhäuser vergeben werden. (Ihr habt sicherlich die Probleme der Gemeinde Ummendorf mitbekommen.) 

Demnächst stehen auch die Entscheidungen zum Thema Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Pfändle an. Rita hat im Verwaltungsausschuss darauf gedrängt und auch durchgesetzt, dass als Vergabekriterium auch das Thema sozialer Wohnungsbau eine Rolle spielt. 

Bürgermeister Henne hat seinen Löhleweg, den er in der Wahl versprochen hat, durchbe-kommen. Auch wenn ich (Charly Schmidberger) persönlich diesem Weg eigentlich keine hohe Priorität eingeräumt habe, habe ich dafür gestimmt, weil ich weiß, dass viele Steinacher diesen Weg für wichtig halten.

Im Oktober hatte der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung einen Klausurtag abgehalten. Man merkte, dass der Moderator des Klausurtags auch der Wahlkampf-Manager unseres neuen Bürgermeisters war. Abgesehen davon, dass er die Sprechge-schwindigkeit von Dieter Thomas Heck hatte, konnte er aber rechtliche Zusammenhänge und Notwendigkeiten ganz gut erklären. Leider wurde die Verwaltung meines Erachtens zu wenig eingebunden und so waren sie weitgehend nur in der Zuhörerrolle. Am Schluss wurde uns eine Liste von möglichen Maßnahmen für die nächsten Jahre vorgelegt, die wir Gemeinderäte und Fraktionen beziehungsweise Gruppierungen nun priorisiert haben. In die Zukunft gedacht, soll die Stadt Bad Waldsee weiterhin eine nachhaltige, vereinsfreundliche, bürgerfreundliche Gesundheitsstadt bleiben beziehungsweise werden.

Was klar wurde ist, dass die Zusammenarbeit mit der neuen Rathausspitze allgemein als positiv angesehen wird. Man hat das Gefühl, dass nicht mit einer vorgefertigten Meinung in Diskussionen gegangen wird, sondern dass neue Vorschläge abgewogen und teilweise auch einbezogen werden. 

Ich möchte dies an einem Beispiel aus dem Ortschaftsrat Gaisbeuren festmachen. Als es um den Neubau des Kindergarten s in Reute ging, hatte der Ortschaftsrat schon letztes Jahr vorgeschlagen, zu prüfen, ob der Kindergarten nicht in den leerstehenden Räumen der Grundschule seine Heimat finden könnte. Die zuständige Ressortleiterin ignorierte nach Ansicht der Mehrheit der Ortschaftsräte diese Überprüfung längere Zeit. Der neue Bürgermeister und die neue erste Beigeordnete machten dann kurzfristig einen Termin mit dem Ortschaftsrat möglich und sagten zu, dies umgehend zu prüfen. Nur einige Tage später konnten sie den Ortschaftsrat überzeugen, dass der Platzbedarf eines zweigruppigen Kindergartens deutlich über dem Raumangebot der derzeit leer stehenden Räume ist. 

Beim Thema Große Kreisstadt konnte uns die Rathausspitze überzeugen, dass der Image-gewinn, den die Stadt Bad Waldsee dadurch erfährt, deutlich über den zu erwartenden Kosten liegt. Man kommt leichter an Fördertöpfe und auch die Rechtsaufsicht liegt dann nicht mehr beim Kreis, sondern beim Regierungspräsidium. 

Das Thema Corona wird und sicher noch eine Weile begleiten. Auch wenn man sicher einige Einzelmaßnahmen insgesamt richtig ist. Man darf sich auch zu einzelnen Themen kritisch diskutieren kann, denke ich, dass der bisherige Weg richtig ist.  Man darf sich auch zu einzelnen Themen kritisch äußern. Bedenklich finde ich, wenn dann bei Querdenkerdemos mit Nazis und Verschwörungstheoretikern gelaufen wird und, wie passiert, Menschen angepöbelt werden, die sich an die Regeln wie Maskentragen halten.  Man muss schon überlegen, mit welchen Menschen man unterwegs ist. Da ich ja Intensivpfleger bin, noch eine kurzes Rechenbeispiel zu Covid 19: 

Wir haben jetzt schon um eine Woche lang Neuinfektionen um die 22.000. 

Man rechnet bei ca. 10 Prozent der Erkrankten mit einem schweren Verlauf. 
Das wären 2.200.

Wieder 10 Prozent werden beatmungspflichtig. Das wären dann 220.

Wir haben derzeit 20.000 Beatmungsplätze in Deutschland (im Notfall noch ausbaubar, aber wir haben nicht genug Pflegekräfte, welche die Maschinen bedienen können).

Also werden nach 10 Tagen alle Betten mit Covid 19 belegt sein, die durchschnittliche Beatmungszeit bei Covid 19 Patienten liegt bei 10 Tagen. 

Es dürfte also nicht eine einzige Krankheit, wie Herzinfarkt, bakterielle Lungenentzündung, Sepsis oder ein schwerer Unfall dazu kommen, damit die Beatmungskapazitäten noch ausreichen. Sollten sich die täglichen Fallzahlen noch weiter nach oben entwickeln, wird die Lage, wie man an dem Beispiel sieht, noch viel dramatischer.
 

In diesem Sinne bleibt gesund und solidarisch

gez.

Charly Schmidberger und Rita König.

Haushaltsrede der SPD Gruppierung

Die folgende Rede hielt Rita König (für die SPD) am 16.12.2019:

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, verehrter Herr Bürgermeister Weinschenk und verehrte Anwesende der Verwaltung und im Saal!

Wir von der SPD-Gruppierung verlassen den Weg der Finanzen und Zahlen im Haushaltsplan 2020. Diese sind nachzulesen und wurden in der Presse ausführlich dargestellt. Unser Fokus fällt auf die jüngere Generation und beleuchtet Kindergärten, Schulen und insgesamt die Vielfalt der Menschen in ihren Lebensräumen. Dazu gehören Arbeiten, Freizeitgestaltung und Wohlfühlen, nicht nur in einer „Altstadt für ALLE“, sondern im gesamten Wohngebiet von Bad Waldsee mit seinen Teilorten. Dabei gilt es auch, die Jugend in die Entscheidungen unserer Gesamtstadt miteinzubeziehen.

Im touristischen Masterplan von 2006 mit Ausblick auf das Jahr 2020 wird der Stadt Bad Waldsee die Gründung einer Baugesellschaft vorgeschlagen, um Bauprojekte mit Zielsetzung zu realisieren. Diese Realisierung halten wir Roten für überfällig. Die kontinuierliche Zunahme der Baulandpreise führt zu Mietpreissteigerungen, die für viele Menschen kaum mehr bezahlbar sind. Hier muss eine Gemeinde dem Allgemeinwohl Rechnung tragen und für sozialen Wohnungsbau sorgen, u.a. im „Pfändle“ oder „Hungerberg“ in Michelwinnaden. Grund und Boden sind keine beliebige Marktware: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Die kirchliche Wohnraumoffensive Oberschwaben „Herein“ mit Beteiligung der Stadt ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das nächste brennende Thema sind Standort und Erweiterung unserer Kindergärten!

Der digitale Wandel und die Klimafrage werden auch unserer Kommune weiterhin tiefgreifend verändern und es gilt, diesen Strukturwandel zu meistern, ob in Kindergärten, Schulen,Vereinen oder im Jugendhaus. Neben der Arbeitswelt muss Sport und Kultur einen festen Platz in unserer Gesundheitsstadt einnehmen. Die Einrichtung eines Kultursonntags in unserer Kurstadt ist sicherlich bereichernd, doch noch dringender sind die zeitnahe Ausweitung der Hallenkapazitäten für Schulen und Vereine. An dieser Stelle herzlichen Dank allen ehrenamtlich Tätigen, deren wertvoller Einsatz zu den Grundpfeilern einer Gemeinde gehört. Die Ziellinie des Sportentwicklungsplans von 2014 liegt in weiter Ferne und musste dem Schulentwicklungsplan weichen. Hier wurde wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt, die Gewinner dabei waren und sind vor allem die beauftragten externen Planungsbüros! Konkrete Formen nimmt der Klinikstandort Maximilianbad an. Das Haus C soll um ein Stockwerk und einen Aufzug erweitert werden. An dieser Stelle Herrn Bäderdirektor Blank sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Reha-Kliniken, der Therme mit Sauna ein dickes Dankeschön und Lob für ihren Einsatz. Ohne diese unermüdliche Teamarbeit wäre eine fast 100%ige Auslastung unserer Gesundheitseinrichtungen nicht denkbar

Trotz der immensen Kostenerhöhungen im Bauwesen sollte der Gemeinderat  schnellstmöglich den Durchführungsbeschluss für das ehemalige Finanzamt mit seinem Anbau fassen. Dieses Zentralverwaltungsgebäude mitten in der Stadt am See wäre für unser „Staatlich anerkanntes Heilbad“ (vom Heilbäderverband empfohlenes höchstes Prädikat) eine stärkere Marke als wieder einmal ein kostspieliges Büro zu beauftragen, um einem in Anführungszeichen Markentrend hinterherzulaufen.

Das Engagement für die Förderung „Nationale Projekte des Städtebaus“ unseres SPD-Abgeordneten Martin Gerster in engem Kontakt mit Bürgermeister Weinschenk war von Erfolg gekrönt. In der „Altstadt für ALLE“ werden ein barrierefreies Wegenetz, auf der Bleiche barrierefreie Bushaltestellen und bei der Grabenmühle ein barrierefreier Willkommens-und Marktplatz entstehen. Diese Maßnahmen entsprechen auch dem Inklusionsprojekt für Menschen mit Behinderung und sollen im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes bis 2024 abgeschlossen sein. Wir freuen uns besonders, dass die Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren in das Landesförderprogramm „Quartier 2020“ mit aufgenommen wurde. Dieses Pionierprojekt könnte auch für andere Ortsteile Vorbildfunktion haben.

Ob beim Riesenstrauß von Pflichtaufgaben der Gemeinde auch in Zukunft alle Freiwilligkeitsleistungen so erbracht werden können, steht in den Sternen. Einen City Bus mit einem derart hohen finanziellen Abmangel leistet sich wohl keine andere Stadt in dieser Größenordnung. Nicht gespart werden sollte bei unseren Kindern. Sie sind unser höchstes Gut. Eine Gemeinde wie Bad Waldsee müsste es sich leisten, PiA-Stellen (praxisintegrierte Ausbildungsstellen für Erzieher/innen) nicht anzurechnen, um damit den Personalschlüssel leicht zu erhöhen (die jährliche Kosten beliefen sich auf 20 000 €). Leider wurde dieser Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 bei der „Örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/20) abgelehnt. Bedauerlicherweise wird vor allem im Erziehungs-, Betreuungs-und Pflegebereich mit Geld und dem Mindestpersonalschlüssel jongliert. Gerade diese Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten, verdienen eine wertschätzende Entlohnung! Der Personal-und Fachkräftemangel auch dieser Berufsgruppen kommt nicht von ungefähr.

Die Herausforderungen, vor denen wir als Energy-und Fair-Trade Stadt stehen, sind komplex: Klimaschutzziele, Mobilität(ÖPNV), Eingliederung von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen, Digitalisierung, Gewerbeflächen u.v.m..

Die Doppelspitze der SPD im Gemeinderat dankt allen Beteiligten, Ihnen,  Herrn Manz und Frau Bringmann, die sie den Haushalt in schwäbischer Manier gemeistert haben. Als Gruppierung können wir im Haushalt keine Anträge mehr stellen. Ihnen, Herr Bürgermeister Weinschenk,  mit ihrem gesamten Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Spital, des Bauhofs, der Feuerwehr, des Städtischen Forsts, der Bücherei, des Archivs, des Jugendhauses und auch allen unseren Bildungseinrichtungen herzlichen Dank.

Seien wir weiterhin selbstbewußt, wandlungs-und reflektionsfähig! Benutzen wir den Humor als Waffe gegen Niedergangsszenarien, die nur in Apathie oder hektische Aufgeregtheit versetzen.

Mein Kollege Karl Schmidberger und ich werden uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftspolitischen Frieden in unserer Gesamtstadt einsetzen.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, verehrter Herr Bürgermeister Weinschenk und verehrte Anwesende der Verwaltung und im Saal!

Wir von der SPD-Gruppierung verlassen den Weg der Finanzen und Zahlen im Haushaltsplan 2020. Diese sind nachzulesen und wurden in der Presse ausführlich dargestellt. Unser Fokus fällt auf die jüngere Generation und beleuchtet Kindergärten, Schulen und insgesamt die Vielfalt der Menschen in ihren Lebensräumen. Dazu gehören Arbeiten, Freizeitgestaltung und Wohlfühlen, nicht nur in einer „Altstadt für ALLE“, sondern im gesamten Wohngebiet von Bad Waldsee mit seinen Teilorten. Dabei gilt es auch, die Jugend in die Entscheidungen unserer Gesamtstadt miteinzubeziehen.

Im touristischen Masterplan von 2006 mit Ausblick auf das Jahr 2020 wird der Stadt Bad Waldsee die Gründung einer Baugesellschaft vorgeschlagen, um Bauprojekte mit Zielsetzung zu realisieren. Diese Realisierung halten wir Roten für überfällig. Die kontinuierliche Zunahme der Baulandpreise führt zu Mietpreissteigerungen, die für viele Menschen kaum mehr bezahlbar sind. Hier muss eine Gemeinde dem Allgemeinwohl Rechnung tragen und für sozialen Wohnungsbau sorgen, u.a. im „Pfändle“ oder „Hungerberg“ in Michelwinnaden. Grund und Boden sind keine beliebige Marktware: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Die kirchliche Wohnraumoffensive Oberschwaben „Herein“ mit Beteiligung der Stadt ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das nächste brennende Thema sind Standort und Erweiterung unserer Kindergärten!

Der digitale Wandel und die Klimafrage werden auch unserer Kommune weiterhin tiefgreifend verändern und es gilt, diesen Strukturwandel zu meistern, ob in Kindergärten, Schulen,Vereinen oder im Jugendhaus. Neben der Arbeitswelt muss Sport und Kultur einen festen Platz in unserer Gesundheitsstadt einnehmen. Die Einrichtung eines Kultursonntags in unserer Kurstadt ist sicherlich bereichernd, doch noch dringender sind die zeitnahe Ausweitung der Hallenkapazitäten für Schulen und Vereine. An dieser Stelle herzlichen Dank allen ehrenamtlich Tätigen, deren wertvoller Einsatz zu den Grundpfeilern einer Gemeinde gehört. Die Ziellinie des Sportentwicklungsplans von 2014 liegt in weiter Ferne und musste dem Schulentwicklungsplan weichen. Hier wurde wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt, die Gewinner dabei waren und sind vor allem die beauftragten externen Planungsbüros! Konkrete Formen nimmt der Klinikstandort Maximilianbad an. Das Haus C soll um ein Stockwerk und einen Aufzug erweitert werden. An dieser Stelle Herrn Bäderdirektor Blank sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Reha-Kliniken, der Therme mit Sauna ein dickes Dankeschön und Lob für ihren Einsatz. Ohne diese unermüdliche Teamarbeit wäre eine fast 100%ige Auslastung unserer Gesundheitseinrichtungen nicht denkbar

Trotz der immensen Kostenerhöhungen im Bauwesen sollte der Gemeinderat  schnellstmöglich den Durchführungsbeschluss für das ehemalige Finanzamt mit seinem Anbau fassen. Dieses Zentralverwaltungsgebäude mitten in der Stadt am See wäre für unser „Staatlich anerkanntes Heilbad“ (vom Heilbäderverband empfohlenes höchstes Prädikat) eine stärkere Marke als wieder einmal ein kostspieliges Büro zu beauftragen, um einem in Anführungszeichen Markentrend hinterherzulaufen.

Das Engagement für die Förderung „Nationale Projekte des Städtebaus“ unseres SPD-Abgeordneten Martin Gerster in engem Kontakt mit Bürgermeister Weinschenk war von Erfolg gekrönt. In der „Altstadt für ALLE“ werden ein barrierefreies Wegenetz, auf der Bleiche barrierefreie Bushaltestellen und bei der Grabenmühle ein barrierefreier Willkommens-und Marktplatz entstehen. Diese Maßnahmen entsprechen auch dem Inklusionsprojekt für Menschen mit Behinderung und sollen im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes bis 2024 abgeschlossen sein. Wir freuen uns besonders, dass die Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren in das Landesförderprogramm „Quartier 2020“ mit aufgenommen wurde. Dieses Pionierprojekt könnte auch für andere Ortsteile Vorbildfunktion haben.

Ob beim Riesenstrauß von Pflichtaufgaben der Gemeinde auch in Zukunft alle Freiwilligkeitsleistungen so erbracht werden können, steht in den Sternen. Einen City Bus mit einem derart hohen finanziellen Abmangel leistet sich wohl keine andere Stadt in dieser Größenordnung. Nicht gespart werden sollte bei unseren Kindern. Sie sind unser höchstes Gut. Eine Gemeinde wie Bad Waldsee müsste es sich leisten, PiA-Stellen (praxisintegrierte Ausbildungsstellen für Erzieher/innen) nicht anzurechnen, um damit den Personalschlüssel leicht zu erhöhen (die jährliche Kosten beliefen sich auf 20 000 €). Leider wurde dieser Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 bei der „Örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/20) abgelehnt. Bedauerlicherweise wird vor allem im Erziehungs-, Betreuungs-und Pflegebereich mit Geld und dem Mindestpersonalschlüssel jongliert. Gerade diese Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten, verdienen eine wertschätzende Entlohnung! Der Personal-und Fachkräftemangel auch dieser Berufsgruppen kommt nicht von ungefähr.

Die Herausforderungen, vor denen wir als Energy-und Fair-Trade Stadt stehen, sind komplex: Klimaschutzziele, Mobilität(ÖPNV), Eingliederung von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen, Digitalisierung, Gewerbeflächen u.v.m..

Die Doppelspitze der SPD im Gemeinderat dankt allen Beteiligten, Ihnen,  Herrn Manz und Frau Bringmann, die sie den Haushalt in schwäbischer Manier gemeistert haben. Als Gruppierung können wir im Haushalt keine Anträge mehr stellen. Ihnen, Herr Bürgermeister Weinschenk,  mit ihrem gesamten Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Spital, des Bauhofs, der Feuerwehr, des Städtischen Forsts, der Bücherei, des Archivs, des Jugendhauses und auch allen unseren Bildungseinrichtungen herzlichen Dank.

Seien wir weiterhin selbstbewußt, wandlungs-und reflektionsfähig! Benutzen wir den Humor als Waffe gegen Niedergangsszenarien, die nur in Apathie oder hektische Aufgeregtheit versetzen.

Mein Kollege Karl Schmidberger und ich werden uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftspolitischen Frieden in unserer Gesamtstadt einsetzen.

 

(Die SPD stimmte dem Haushalt zu.)

SPD-Fraktion Bad Waldsee stellt Antrag zum Haushalt 2018 am 29.01.2018

Als Mitglied im Ausschuss „Kleine Galerie“ gab Dr. Ekkehard Sapper den Anstoß zu einem Antrag im Gemeinderat. In diesem Antrag wird gefordert, dass die städtische „Kleine Galerie“ ihre Kunstsammlung erweitern soll: Von den dort ausstellenden Künstlerinnen und Künstlern soll je ein Werk im Wert von bis zu 1000 Euro ankauft werden. Mit Kunstwerken besteht die Chance für eine Aufwertung und vertiefte Werbewirksamkeit für Bad Waldsee sowie für eine verbesserte Verknüpfung zwischen Gesundheitsstadt und der Heilwirkung von Kultur. Schließlich strebt Bad Waldsee den Aufstieg zur „Großen Kreisstadt“an. Die angekaufte Kunst kann dann z. B. in städtischen Einrichtungen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Gäste inspirieren. Die Entwicklung des Finanzhaushalts erlaubt Kunstkäufe. Solche Investition wirken möglicherweise sogar wertsteigernd und wirtschaftsfördernd. Die Abstimmung im Gemeinderat wird mit Spannung erwartet.

Beitrag der SPD-Fraktion Februar 2018 im Amtsblatt

Liebe Bad Waldseer,

besorgte Bürger schreiben uns Briefe. Sie nehmen an, dass es in Bad

Waldsee zu einem Verkehrschaos kommen wird, wenn die Busbuchten

wegfallen. Meiner bescheidenen Meinung nach liegen sie falsch.

Ein haltender Bus - der für die kurze Dauer des Haltens für ein-

oder aussteigende Fahrgäste die hinter ihm fahrenden

Verkehrsteilnehmer kurzfristig aufhält - wirkt sich nicht anders

aus, als eine rote Ampel, die ebenfalls den Verkehr vorübergehend

aufhält, gegen die aber niemand etwas einwendet.

 

Der Bus hält gewöhnlich 15-, seltener 30- bis maximal (Fahrgast mit

Rollator!) 60-Sekunden. Die Ampel in Nähe der Stadthalle, hält

ebenfalls den Verkehr regelmäßig für 40 Sekunden auf, ohne dass es

zu einem Verkehrschaos kommt. Die Haltefrequenz der Busse ist

allemal niedriger als die Häufigkeit der roten Verkehrsampel.

 

In der Planung entfällt übrigens die dortige, verkehrsbehindernde

Fußgänger-Ampel und wird durch eine Verkehrsinsel ersetzt. Damit

entfällt ein Verkehrshindernis, was die Flüssigkeit des Verkehrs auf

der Bleiche wahrscheinlich erhöht, aber meine Frage: - Müssten wir

nicht dafür plädieren, den Verkehr eher zu entschleunigen mit der

Einführung von 30 km/h?

 

Ich denke verkehrstechnische Laien sollten in diesen Fragen den

Spezialisten vertrauen. Diese setzen sich täglich intensiv mit

dieser Problematik auseinander und ihren Empfehlungen vertraue ich.

Die Waldseer Bürger sollten das auch.

Dr. Götz-Ekkehart Sapper

SPD Beitrag Januar Amtsblatt

Zuerst einmal wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein gesundes und glückliches neues Jahr 2018.

Kein Thema wird in der Stadt so heiß diskutiert wie die Umgestaltung des Bleicherareals. Meines Erachtens hat unsere Rathausspitze hier ein Kommunikationsproblem, da viele Fragen nicht zeitnah beantwortet werden und sich deshalb hochschaukeln. Der Platz hier wird nicht ausreichen, deshalb nur in Kürze einige Argumente, die mich bewogen haben, dem Plan im AUT zuzustimmen. Bad Waldsee hat m.E. derzeit kein Parkplatzproblem. Am 3. Adventssamstag habe ich um 10 Uhr im Haus am Stadtsee und beim Parkplatz Hittisweilerstraße über 30 freie Plätze gezählt. Durch die Drehung der Bleiche und der dann kostenfreien Parkplätze auf dem jetzigen Fischteichareal werden sich einige Mitarbeiter der Innenstadt alternative Parkplätze für ihr Kfz suchen. Der Weg vom Skaterplatz zum Klosterhof z.B. ist sogar kürzer als der Weg von den heutigen Fischteichen zum Klosterhof. Dasselbe gilt für den Weg zwischen Freibadparkplatz und neuem Bürgerbüro, auch der ist kürzer. Durch die neue Festwiese gewinnt Bad Waldsee weiter an Attraktivität, da hier häufiger Veranstaltungen stattfinden können und dadurch zusätzlich Kaufkraft für die Innenstadt generiert wird. Die Stadthalle wird uns sicher noch länger erhalten bleiben. Seit Jahren sucht die Stadt einen Investor fürs Hirschhofareal, das Stadthallen Projekt wird eher noch mehr Zeit brauchen. Auch ich habe etwas Bauchgrummeln mit den Busbuchten, aber schlussendlich geht es darum, ob ich Verkehrsexperten vertraue. Dieselben Experten haben eine Verbesserung bei der Ortsdurchfahrt Gaisbeuren bewirkt. Und es wäre wünschenswert, wenn mehr Berufspendler die B 30 und die Bad Waldseer den Citybus benutzen würden, um die Innenstadt zu entlasten.

Karl Schmidberger

Neujahrsbrief

Liebe Team-Worker in der SPD!

Im "Weihnachtsgruß und Jahresrückblick" unseres Stadtoberhaupts im Amtsblatt musste ich das Thema "Flüchtlinge und Integration" wie eine "Nadel im Heuhaufen" suchen. Ich fand es schließlich unter den Allgemeinheiten "Soziales Engagement".

Zu wenig für eine Fairtrade, Klimaschutz und Große Kreisstadt in spe, in der wir als Menschen vieler Nationen zusammenleben. Deshalb möchte ich der gesamten Bürgerschaft, zu der auch die Flüchtlinge gehören, für ihr gegenseitiges Offensein danken.

Die Mithilfe so vieler Bad Waldseerinnen und Bad Waldseer, ob in Vereinen wie Global, der VHS oder privat ist für unsere Stadt unverzichtbar. Zivilcourage bedeutet Mut, aufeinander zuzugehen und die Dinge beim Namen zu nennen.

Das erleichtert das Zusammenleben in Gedanken, Worten und Taten. Erschwerend sind dabei oft die Sprachbarrieren, deshalb ist ein weiterer Integrationskurs 2018 hilfreich und notwendig. Die Stadt hat und wird weiterhin viel in die Flüchtlingsarbeit investieren. Die Forderung der SPD-Stadträte lautet jedoch auch, dass sozial geförderter Wohnraum für alle geschaffen wird.

Generationsübergreifend haben wir Menschen uns verletzt und Kriege geführt; und aus diesen Verletzungen entstehen Gewalt und Terror im Großen wie im Kleinen. Frieden beginnt mit der Liebe im Herzen und der Erkenntnis, dass wir alle EINE WELT sind.

Danke für euer Vertrauen und die inspirierende Zusammenarbeit.

Ein friedvolles und segensreiches 2018 wünscht euch im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion

Rita König

Amtsblatt – Dezember 2017 – Stimmen der Fraktionen – SPD

Amtsblatt – Dezember 2017 – Stimmen der Fraktionen – SPD

 

Liebe Mitbürgerinnen, Mitbürger und Gäste,

 

„Es kommt ein Schiff geladen“ - Richard Allgaiers Bronzeskulptur steht draußen vor der Kirche St. Peter und adventlich schallt es von innen „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“.

 

Wie vor 2000 Jahren sind auch heute viele Menschen auf Herbergssuche. Wohnraum für Menschen zu schaffen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten mussten, diese Aufgabe hat die Stadt Bad Waldsee erfüllt. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die den Flüchtlingen privaten Wohnraum zur Verfügung stellen und stellen werden. Auch in Zukunft brauchen wir mehr bezahlbare „Vier Wände“. Die Stadt sollte den Beispielen anderer Kommunen in Baden-Württemberg folgen und sich überlegen, wo und wie mehr sozial geförderter Wohnraum für alle geschaffen werden kann.

 

Seit Oktober bietet die Volkshochschule Bad Waldsee einen Integrationskurs an. Zwanzig Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika pauken 20 Stunden pro Woche Deutsch, um nächsten Sommer das Sprachniveau A2 oder B1 zu erreichen. Gefördert werden sie von einer handvoll ehrenamtlicher Helfer, die den Flüchtlingen Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung bieten. Vielen Dank für dieses Engagement. Mögen noch mehr Bad Waldseer Freude an dieser Aufgabe finden.

 

Wenn wir ein globales Gefühl von uns Menschen als Ganzheit haben, ob Afrikaner, Asiaten, Amerikaner, Australier oder Europäer, fallen auch all die Trennungen durch verschiedene Religionen und Weltanschauungen weg, die der Mensch geschaffen hat und die den Frieden in der Welt verhindern. Als Grundlage unseres Daseins und unserer Gesellschaft muss uns das Menschliche verbinden. Generationenübergreifend haben wir Menschen uns verletzt und Kriege geführt; und aus diesen Verletzungen entstehen Gewalt und Terror im Großen wie im Kleinen.

 

Frieden beginnt mit der Freude im Herzen und der Erkenntnis, dass wir alle miteinander in Beziehung und EINE WELT sind.

 

Eine frohe und friedliche Advents- und Weihnachtszeit wünscht Ihnen

 

Rita König

Anfrage Gemeinderat 8. Mai 2017 Top Verschiedenes bezüglich Kleinspielfeld

Die Schwäbische Zeitung  titelte in ihrer Ausgabe vom 22. Mai 2014 über den Verwaltungsausschuß  

 

        „ Jugend soll drittes Kleinspielfeld bekommen“

 

Es ist in diesem Artikel zu  lesen:

„ Auf Antrag der SPD Fraktion hat das Gremium der Verwaltung einstimmig den Arbeitsauftrag erteilt ………. nach einem geeigneten Standort für einen befestigten Bolz-  und Basketballplatz samt Ballfangzaun zu suchen und die Kosten  dafür zu ermitteln. "

Am Schluss des Artikels steht dann:

 

„Auf Vorschlag des Ersten Beigeorneten Thomas Manz, den alle vier Gruppierungen einstimmig billigten, wird sich die Stadtverwaltung auf Standortsuche begeben, und die Kosten abklären…“

 

Die Kosten wurden dann auch ermittelt und im Haushalt 2015 wurden ,    105 Tausend Euro für ein solches Kleinspielfeld eingestellt.  Wegen des anstehenden Sportentwicklungsplanes, wurden wir dann aber immer wieder vertröstet.   

 

Auch der Sportentwicklungsplan scheint diesem Vorhaben eine hohe Priorität einzuräumen.

 

Von Beginn an hat die SPD Fraktion als Standort  für ein solches Kleinspielfeld den Bereich zwischen Skaterplatz und Krankenhaus Wohnheim favorisiert. Nicht zuletzt weil dort durch Young Culture eine Grupperung vorhanden ist die entsprechende Events veranstaltet und darüber hinaus am Platz eine Präsenz da wäre.

 

Das Argument daß dieser Standort wegen eines drohenden 100 jährigen Hochwassers nicht geeignet wäre kann die Fraktion überhaupt nicht nachvollziehen, Wenn eine solches Hochwasser  Teile der  Altstadt  überfluten  würde wäre ein zu säubernder Bolzplatz  wohl das geringste Problem welches Bad Waldsee hat.  Zumal wir ja gerade in den Hochwasserschutz investieren.

 

Der von der Verwaltung als alternativer Platz favorisierte und von uns mitgetragene  Platz bei den Tennisplätzen ist aufgrund von Veränderungen in der Vorstandschaft mittlerweile einem Beachtennisplatz zum Opfer gefallen.

 

Auf mehrmaliges Nachfragen der Fraktion zum Thema im Gemeinderat und den Ausschüssen, bekommen wir immer zu hören. Nennen sie uns einen Platz. Wo  gebaut werden kann.

 

Auch wenn  wir siehe oben gar  keinen Grund sehen daß wir diesen Platz suchen sollen,  bitten wir die Verwaltung uns zeitnah einen Plan mit allen Städtischen Grundstücken  im Bereich nördlich des Stadsees zu übermitteln, damit wir die Verwaltung unterstützen können einen solchen Platz zu finden um dieses  Vorhaben endlich zu realisieren.

Vielen Dank

 

Es zählt das gesprochene Wort

Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen zu aktuellen Themen - Der Beitrag der SPD

Liebe Bür­gerInnen, sehr verehrte Gewerbetrei­bende in Bad Waldsee,

Bis zum Jahr 2020 will die Stadt die CO2-Emission um 40 Prozent reduzieren. Jedoch wird beklagt, dass der Citybus in Bad Waldsee von zu wenigen Fahrgästen genutzt wird.

Die SPD Fraktion hat sich jetzt von der Verwaltung die Zahlen der letzten Jahre vorlegen las­sen. Fakt ist, dass durch den Kartenerlös in den Jahren 2013 bis 2015 zwischen 24.000 und 27.000 Euro eingenommen wurden. Diesen Einnahmen steht ein Abmangel von Kreis und Stadt von über 300.000 Euro gegenüber. Gemeinderätin Kö­nig hat in ihrer Haushaltsrede 2016 angeregt, beim Thema Citybus ganz neue Wege zu gehen. Wenn es also gelingen würde, die Summe von circa 30.000 Euro über Sponsoren beziehungsweise über Spenden aufzubringen, könnte man den Citybus ein ganzes Jahr kosten­los fahren lassen.

Vorstellbar wäre eine Finanz­spritze einiger größerer Betrie­be in der Größenordnung von 7000 bis 10.000 Euro, die ihren Mitarbeitern so eine kostenlose Fahrt zur Arbeit gewährten, alles natürlich mit entsprechenden Werbemaßnahmen der Firmen. Denkbar wäre auch, dass 30 kleinere Betriebe und Gewer­betreibende jeweils die Summe von circa 1000 Euro aufbräch­ten und damit ihren Kunden und Mitarbeitern die Möglich­keit böten, ihre Geschäfte ohne Parkraumsuche zu erreichen. Uns ist klar, dass diese Initiati­ve nur dann Erfolg haben kann, wenn sie auf breiter Basis steht. Deshalb regen wir an, dass Ver­treter aller Fraktionen und des HGV mit dem bis dahin vor­aussichtlich eingesetzten City­manager*in noch im Frühjahr an einem runden Tisch zum Thema Citybus zusammenkommen. Bis dahin liegen auch die Zah­len für 2016 vor.

Unser Vorschlag wäre, dieses Sponsoring auf ein Jahr zu be­grenzen, um dann zu schauen, inwieweit sich die Fahrgastzah­len verändert haben oder ob das Citybus-Konzept als Ganzes zu überdenken ist.

2. März 2017 – Nr. 8 – Amtsblatt der Stadt Bad Waldsee