01.04.2009 in Landespolitik

SPD-Fraktionschef Schmiedel fordert Oettinger auf, seine Verantwortung wahrzunehmen

Claus Schmiedel: "Rech ist ab sofort ein Minister auf Bewährung"

Pannenliste verdeutlicht Fehlleistungen des Innenministers

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die Amtsführung von Innenminister Heribert Rech. Die Blamage um die "Wattestäbchen-Affäre" sei nur der jüngste, allerdings bislang gravierendste Vorfall in einer Reihe von Fehlleistungen, für die Rech die Verantwortung übernehmen müsse. Fraktionschef Claus Schmiedel forderte jetzt Ministerpräsident Günther Oettinger in einem Schreiben dazu auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. "Sie sollten Herrn Rech klar machen, dass er ab jetzt ein Minister auf Bewährung ist", schrieb Schmiedel. Oettinger trage als Ministerpräsident die persönliche Verantwortung für Fehlleistungen seiner Minister.

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03.03.2009 in Landespolitik

Das Land darf die hohen Sanierungskosten für Salem nicht übernehmen

Fraktionschef Schmiedel: „Damit ist endgültig deutlich geworden, dass die Landesregierung vom Haus Baden über den Tisch gezogen worden ist“

Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über den jetzt bekannt gegebenen Sanierungsaufwand, den die Landesregierung für die Schlossanlage Salem aufbringen will. In 25 Jahren sollen 47 Millionen Euro für die Anlage ausgegeben werden. Diese Summe würde den gesamten Kaufbetrag von rund 60 Millionen Euro ergänzen. „Damit ist endgültig deutlich geworden, dass die Landesregierung vom Haus Baden über den Tisch gezogen worden ist“, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

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21.02.2009 in Landespolitik von SPD Gemeinderatsfraktion / SPD Stadtverband Bruchsal

Landtagsfraktion fordert Hochschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher.

In Baden-Württemberg fehlt es an Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren und an ganztägigen Betreuungsangeboten. Die derzeitige Personalsituation verhindert zudem eine adäquate frühkindliche Erziehung und Bildung in den Kindertageseinrichtungen. Die höchst intensive Lernzeit in den ersten Lebensjahren, in denen der Grundstein für den weiteren Bildungserfolg der jungen Menschen gelegt wird, wird bisher viel zu wenig genutzt.

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18.02.2009 in Landespolitik von SPD Schwaikheim

SPD Baden-Württemberg: Bahnreform statt Bahnverkauf

Der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Singen hat am 14. Februar 2009 einstimmig einen von Peter Conradi initiierten Antrag „Bahnreform statt Bahnverkauf” beschlossen und an den SPD-Bundesparteitag für das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 gerichtet. Auch die anwesenden SPD- Mitglieder der Bundesregierung und des SPD-Parteivorstands stimmten zu. Der Text des Beschlusses im Wortlaut:

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17.02.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD kritisiert heftig die Verhandlungsergebnisse mit dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem

Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.

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09.02.2009 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD legt ein Investitionsprogramm von rund 3,5 Mrd. Euro vor

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.

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