Landespolitik
04.11.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Volksabstimmung auch Thema der laufenden Schlichtungsgespräche würde“
26.10.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Fraktionschef Schmiedel: "Jetzt wird sich zeigen, wer das Volk wirklich an der Entscheidung beteiligen will und wer rechtliche Bedenken vorschiebt, um dies zu verhindern"
Nils Schmid: "Die Regierung hat es in der Hand, die Baden-Württemberger über den Bahnhofsneubau entscheiden zu lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung zu verschaffen"
21.10.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: "Baden-Württemberg hat es selbst in der Hand, schon bald allein auf regenerative Energien als Stromquellen der Zukunft zu setzen"
Thomas Knapp: "Eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraft ist Gift für den vollständigen Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien"
20.10.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg
Für den Erhalt selbständiger Pädagogischer Hochschulen in Baden-Württemberg hat sich die Landes-SPD auf ihrem Parteitag am 16. Oktober in Ulm ausgesprochen. Auf Antrag des SPD-Kreisverbands Ravensburg kritisieren die Sozialdemokraten Pläne der Landesregierung, die sechs Pädagogischen Hochschulen des Landes in Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Schwäbisch Gmünd und Weingarten zu einer Landeshochschule zusammen zu fassen. Nur in rechtlicher Selbständigkeit, so heißt es in der Resolution, können die Pädagogischen Hochschulen ihre Funktion für die Lehrerbildung, im Bildungsmanagement und als beratende Einrichtung für eine moderne Bildungspolitik erfüllen. Hingewiesen wird auch auf die vielfältigen Impulse, die von Pädagogischen Hochschulen auf das geistige und kulturelle Leben der Region ausgehen. Der Parteitag unterstützt damit die SPD-Landtagsfraktion, die sich in dieser Sache bereits mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung gewandt hat.
14.10.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Wer mit uns koalieren will, muss sich zum Weg der Vernunft bekennen"
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat kurz vor dem Landesparteitag der baden-württembergischen Sozialdemokraten am Samstag die Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 aufgefordert, sich im Rahmen der Schlichtungsgespräche klar für eine Volksabstimmung auszusprechen. „Wer mit uns koalieren will, der muss sich zu diesem Weg der Vernunft bekennen“, so Schmid.
10.10.2010 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Nils Schmid: „Ein offener Brief mit altbekannten Beruhigungspillen hilft in dieser zugespitzen Situation überhaupt nicht weiter“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus aufgefordert, den von der SPD Baden-Württemberg vorgeschlagenen Weg einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ mit der Neubaustrecke „endlich als Chance für einen Neuanfang“ zu begreifen.
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