25.10.2011 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Politischer Martini

Sicherheit und Freiheit - ein Widerspruch?
Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und die Rolle des Ehrenamtes

mit Reinhold Gall MdL SPD-Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Samstag, 12.11.2011 11:30 Uhr Gasthof Post Wolfegg

anschl. Diskussion mit Kurzstatements:
Uwe Stürmer, Leiter Polizeidirektion Ravensburg
Friedrich, Walz, Geschäftsführer THW Biberach
Claus Erb, Kommandant Feuerwehr Ravensburg

MdB Martin Gerster und MdB Hilde Mattheis u.a.

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12.10.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband

S21: SPD startet Mobilisierungskampagne zur Volksabstimmung

Nils Schmid: „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“

Rechtzeitig zum bevorstehenden Landesparteitag am Wochenende in Offenburg hat die SPD Baden-Württemberg eine Kampagne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 gestartet. „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“, das ist die Überschrift, unter der die SPD die Menschen im Land für den 27. November mobilisieren will.

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05.10.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Baden-Württemberg entscheidet

Liebe Genossinnen und Genossen,

Stuttgart 21 entzweit noch immer – unser Land und unsere Partei. Zwar haben wir zum einen die volle demokratische Legitimation des Projekts durch sämtliche Parlamente – und zum anderen eine klare Beschlusslage in der SPD über all‘ die Jahre hinweg. Aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist uns die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten.

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26.09.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Verwunderung über Grünen-Beteiligung am Bündnis gegen Stuttgart 21

Nils Schmid: „Abgesprochen war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Entscheidung der Grünen, sich formal, finanziell und personell am Bündnis gegen Stuttgart 21 zu beteiligen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, so Schmid. „Wir jedenfalls werden uns daran halten.“

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18.09.2011 in Landespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

SPD-Landesvorstand bekräftigt Beschlusslage zu Stuttgart 21

Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg am Samstag, dem 17.09.2011, in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:

„Das Verkehrsgroßprojekt ‚Stuttgart21‘ (S21) spaltet nach wie vor die Gesellschaft. Deshalb hat die SPD Baden-Württemberg bereits vor einem Jahr eine Volksabstimmung vorgeschlagen, um den Streit zu befrieden und die Spaltung zu überwinden. Unser Weg ist nun ein Teil des Koalitionsvertrages zwischen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in unserem Land. Auf unsere Initiative hin treten Regierung, Parlament und Parteien in den Hintergrund und lassen das Volk, den Souverän, entscheiden.

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17.09.2011 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Landesvorstand bekräftigt Beschlusslage zu Stuttgart 21

Auf Vorschlag des Landesvorsitzenden Nils Schmid hat der SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart einstimmig folgende Resolution zu Stuttgart 21 beschlossen:

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