18.04.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

CDU verweigert angemessene Redezeit im Parlament für die Debatte über Oettingers Filbinger- Rede

Ute Vogt: "Die Augen-zu-und-durch-Mentalität verstärkt den Eindruck, dass die CDU zu einer echten Klärung ihres Geschichtsbildes nicht bereit ist"

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16.04.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Hans-Dieter Schneider (SPD) zum neuen Bürgermeister von Mutterstadt gewählt

Bereits im ersten Wahlgang wurde der SPD-Kandidat und bisherige 2. Beigeordnete Hans-Dieter Schneider mit hervorragenden 69,69% Stimmenanteil zum Bürgermeister der mehr als 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde Mutterstadt gewählt.

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16.04.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD: Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft nicht länger benachteiligen

MdL Dr. Frank Mentrup: "Behinderten-Kindergärten in freier Trägerschaft erfüllen genauso eine staatliche Pflichtaufgabe wie die Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft - sie müssen deshalb auch entsprechend gefördert werden".

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16.04.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Aktuelles aus der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises initiierte gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit "Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen.

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16.04.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Helen Heberer: Wo bleibt die Sonderbehandlung der Metropolregionen von Seiten des Landes?

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer kritisiert die völlig unklare Haltung der Landesregierung zur Konzeption der "Europäischen Metropolregion".

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16.04.2007 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Lothar Mark: Nein zur Variante B!

Der neueste Vorstoß der Deutschen Bahn AG, mit der Metropolregion eine ähnliche Einigung wie mit Darmstadt erreichen zu wollen, stößt auf Ablehnung und heftige Kritik des Bundestagsabgeordneten Lothar Mark.

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