29.11.2024 in Aktuelles von SPD Aulendorf-Altshausen

„Sozialpolitik im Wandel“ – Veranstaltung mit Ex-Bundesarbeitsminister Walter Riester

Die Veranstaltung der SPD Aulendorf-Altshausen war ein voller Erfolg: der Saal im Gasthaus „zum Rad“ war komplett gefüllt, es gab inspirierenden Input und eine angeregte Diskussion zu den verschiedenen Feldern der Sozialpolitik.

Walter Riester, ehemaliger Bundesarbeitsminister und Architekt der Riester-Rente, referierte, gab Einblicke in die sozialpolitischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte und skizzierte die Zukunftsfelder, die für eine gerechte und nachhaltige Sozialpolitik entscheidend sind.

Der gelernte Fliesenleger und Gewerkschaftsfunktionär, der es bis zum Bundesarbeitsminister gebracht hat, betonte in seinem Vortrag die Notwendigkeit, die sozialen Sicherungssysteme an die tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen – notfalls eben auch durch Mindestlöhne als Ergänzung zum Tarifvertragssystem. Bei dieser Gelegenheit blickte Riester auch auf die Einführung der Riester-Rente im Jahr 2001 zurück, die seinerzeit ein wichtiger Schritt zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung war.

Der demografische Wandel mit einer alternden Bevölkerung und schrumpfenden Beitragszahlerbasis brachte das Umlagesystem unter Druck, da immer weniger Erwerbstätige für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen mussten. Um die langfristige Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern, wurden das Rentenniveau schrittweise abgesenkt und die Beitragssätze stabilisiert. Dies sollte sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber finanziell entlasten.

Gleichzeitig entstand die Notwendigkeit, die private Altersvorsorge zu stärken, um die Rentenkürzungen auszugleichen. Die Riester-Rente bot eine staatlich geförderte Möglichkeit, individuell vorzusorgen, insbesondere für einkommensschwächere Haushalte. Steuerliche Vorteile und Zulagen sollten Anreize schaffen, eigenverantwortlich für das Alter vorzusorgen. Mit diesem Modell folgte Deutschland auch internationalen Trends, die auf eine stärkere Verzahnung von gesetzlicher und privater Vorsorge setzten. So entstand die Riester-Rente als freiwillige Ergänzung und Entlastung für das bestehende System. Derzeit gibt es in Deutschland rund 15,5 Millionen Riester-Verträge.

Dem Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion, in der Fragen der Finanzierbarkeit von Reformen und der Vergleich mit anderen Ländern im Vordergrund standen. Die Veranstaltung zeigte, dass Sozialpolitik in einer sich wandelnden Welt ein zentrales Thema bleibt – und immer wieder Anpassungen erfordert (z.B. beim flexiblen Renteneintritt oder beim Mindestlohn).

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22.10.2024 in Aktuelles von SPD Aulendorf-Altshausen

Petition: Notfallpraxis Bad Saulgau retten!

Die Notfallpraxis in Bad Saulgau darf nicht auch noch geschlossen werden! Das Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigung und die geplante Schließung der Notfallpraxis ist unverantwortlich! Die ärztliche Versorgung auf dem Land wird lebensbedrohlich kaputtgespart! Dies gilt es zu verhindern!

https://www.change.org/p/stoppt-die-weitere-verschlechterung-der-medizinischen-versorgung-des-l%C3%A4ndlichen-raums?utm_medium=custom_url&utm_source=share_petition&recruited_by_id=00c75fb0-0877-11ed-84e1-4f8346e0ca1e

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03.06.2024 in Aktuelles von SPD Aulendorf-Altshausen

I be a Auladorfer. I be a Demokrat.

Kampagne der Aulendorfer SPD mit Bekenntnis zur Demokratie kommt gut an.

Zum Thema bezahlbarer Wohnraum kamen Politiker aus Bund und Land nach Aulendorf. Sichtlich erfreut reagierten der Vizepräsident des Landtags, Daniel Born, und die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt, als sie gleich zu Beginn die Aufkleber entdeckten. Die Kampagne hat aber auch einen aktuellen und ernsten Hintergrund, denn es ist nötig für die Demokratie aktiv einzutreten. Oder wie es Bundespräsident Steinmeier zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes formulierte: "Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns." In diesem Sinne stehen wir für Aulendorf und für die Demokratie.
 

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27.05.2024 in Aktuelles von SPD Aulendorf-Altshausen

Infostände der Aulendorfer SPD

Wir informieren und diskutieren mit Ihnen am Wochenmarkt in Aulendorf am 6. Juni.
Außerdem finden Sie uns am 1.Juni und am 8.Juni jeweils ab 8:00 Uhr vor dem Aulendorfer Edeka- Markt und ab 10:30 Uhr an der Jet- Tankstelle in Aulendorf.

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09.05.2024 in Aktuelles von SPD Aulendorf-Altshausen

Bezahlbar und lebenswert Wohnen

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine drängende soziale Frage unserer Zeit. Sozialdemokrat:innen treten dafür ein, dass jede und jeder eine bezahlbare Wohnung findet, hat, oder behalten kann. Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Im Zuge der Veranstaltungsreihe „Kommunal- trifft Landes-, trifft Bundespolitik“ bringt Heike Engelhardt regelmäßig Bürger:innen mit Politiker:innen aller Ebenen zusammen. Im Gespräch mit Bürger:innen diskutieren die SPD-Bundestagabgeordnete Engelhardt, der sozialdemokratische Landtagsvizepräsident Daniel Born, der SPD-Kreisrat Prof. Dr. Ernst Deuer und der Präsident der Sozialistischen Bodensee-Internationale Jan Haschek die Rahmenbedingungen, förderliche Maßnahmen und konkrete Lösungen, um bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum zu schaffen.

Wann: 22.5.2024

Uhrzeit: 19:00

Ort: Ritterkeller, Aulendorf

Anmeldung unter: heike.engelhardt.wk@bundestag.de / 0751 79 16 23 07

Der Eintritt ist frei.

Um Anmeldung wird gebeten.

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13.02.2024 in Aktuelles von SPD Aulendorf-Altshausen

Ein Stammtisch an drei Tischen

Ende Januar fand der öffentliche Stammtisch des Ortsvereins der Aulendorfer SPD zu kommunalpolitischen Themen im Gasthaus zum Rad statt. Im Vordergrund stand die aktuelle Situation im Landkreis Ravensburg und hierzu berichteten die beiden Aulendorfer Kreisräte, Korbinian Sekul und Prof. Dr. Ernst Deuer. Rund zwanzig interessierte wie diskussionsfreudige Gäste fanden sich ein und daher mussten zuerst ein paar Tische zusammengeschoben werden, bevor es richtig losgehen konnte.

Und dann zeigte sich, dass trotz aller Umtriebe auf dieser Welt und der großen Herausforderungen auf Bundes- oder Landesebene auch die kommunalen Themen die Menschen umtreiben. Nicht nur, weil alle „großen“ Themen irgendwann konkret werden und in den Kommunen aufschlagen, sondern auch die kommunalen Themen selbst rücken aus gutem Grund ins Bewusstsein. Die jüngsten Sparbeschlüsse des Kreistags (im Umfang von rund 5 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr) wurden daher sehr kritisch beleuchtet – denn es gab im Kreistag überhaupt keine Gegenrechnung, es ist völlig offen, was künftig wegfallen soll oder kann. Die Kreisverwaltung soll Vorschläge für die Einsparungen machen, während das Volumen bereits beschlossen ist – aus Sicht der SPD-Fraktion im Kreistag hätten solche Vorschläge zuerst vorliegen müssen. „Wenn wir 5 Millionen allein im Bereich der freiwilligen Leistungen des Kreises sparen, dann bleibt davon wenig übrig und der Landkreis verliert sein Profil – übrig bleibt eine reine Verwaltungsbehörde.“ (Korbinian Sekul) Der Einsparbetrag entspricht einem Prozentpunkt der aktuellen Kreisumlage – diese ist in unserem Landkreis aber so niedrig wie in kaum einem anderen Landkreis. „Am Ende landen die Sparmaßnahmen des Kreises immer wieder in den Kommunen wie bspw. beim Windelsack oder direkt bei der Bürgerschaft – ein leistungsfähiger Landkreis ist daher auch weiter in unserem Interesse.“ (Ernst Deuer)

In der breit geführten Diskussion schwang immer wieder die Sorge mit, dass nun der Rotstift auch kommunal dort zuschlägt, wo die besonders empfindlichen Schmerzpunkte sind – nämlich überall dort, wo es keine starken Lobbyvertretungen gibt.

Weitere Themen waren u.a. die geplanten Windkraftanlagen, der Kiesabbau im Altdorfer Wald und die Zukunft der Minigolfanlage. Im Rahmen der nächsten Stammtische wird die Diskussion fortgeführt und vertieft.

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