Suchen

16.12.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht

 

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

 

07.12.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel

 

 Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: „Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten.“

 

05.12.2022 in Allgemein

Ein aktiver Ortsverein in Bad Waldsee - Das Jahr 2022

 

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee war im vergangenen Jahr sehr aktiv:

Direkt im Januar haben wir eine Postkartenaktion gestartet - um zu zeigen: Wir sind solidarisch und stehen zu unserem Krankenhaus. Wir reden nicht nur über Sozialpolitik, sondern machen sie, auch hier in Oberschwaben.

Gleichzeitig haben wir an den Demos zum Erhalt des Krankenhauses teilgenommen und mit Rudolf Bindig (SPD Weingarten), Ernst Deuer (SPD Aulendorf-Altshausen) starke Fürsprecher im Kreistag gehabt.

Im Mai haben wir unseren Vorstand neu gewählt. Mit Carola Rummel, Jan und Michael Haschek haben wir ein starkes Trio als Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende im Amt bestätigt und Roman Macha als Kassierer ebenfalls wiedergewählt. Mit Christa Ulrich, Wolfgang Fimpel und Hilal Durak als Beisitzer ist unser Vorstandsteam komplett. Es hat eine Frauenquote von ca. 42,86%!

Im Frühsommer dann veranstalteten die beiden SPD-Ortsvereine Bad Waldsee und Aulendorf-Altshausen eine Ausfahrt nach Bregenz (AT), zur Frühjahrstagung der SBI (Sozialistische Bodenseeinternationale), an der immerhin 9 Genoss:innen teilnahmen. Mit dem 9€-Ticket bewaffnet, nahmen die Sozialdemokrat:innen viele gute Impulse zu Sozial- und Gerechtigkeitspolitik aus Österreich, der Schweiz und von unserer MdB Heike Engelhardt mit.

Die Bad Waldseer SPD ruht sich aber nicht aus: Im November fand die Vorstandswahl des Kreisverbands in Bad Waldsee statt. Hierbei wurden Carola Rummel (als Schriftführerin) und Jan Haschek (als Beisitzer) in den Vorstand gewählt und beide auch zu Delegierten zur SBI.

Mit Florian Wahl MdL (Vorsitzender Gesundheitsausschuss, Landtag Baden-Württemberg) hatten wir einen interessanten Gast bei einer Veranstaltung der Reihe Kommunal- trifft Landes- trifft Bundespolitik, die der Ortsverein gemeinsam mit Heike Engelhardt MdB organisieren konnte.

Viele Besucher und spannende Impulse geben uns auch nach der leider beschlossenen Schließung des Krankenhauses in Bad Waldsee die Kraft, weiter für eine gerechte und gute Sozial- und Gesundheitspolitik zu kämpfen.

Das ganze Jahr über veranstaltete der Ortsverein seine monatlichen "Roten Stammtische", zu denen viele interessierte Bürger:innen kamen.

Der Ortsverein freut sich auf das nächste Jahr, in dem viel geplant ist und vor uns liegt.

Wir wünschen allen eine gute und besinnliche Advents- und Weihnachtszeit, schöne Feiertage und ein frohes neues Jahr!

 

20.11.2022 in Wahlen von SPD Landesverband

Ergebnisse der Wahl zum Landesvorstand

 

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien. 

 

19.11.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land

 

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. „Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht,“ so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

 

07.11.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Debattencamp 2022: Unsere Missionen für eine gerechte Transformation!

 

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).