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20.02.2020 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Vereint gegen rechten Terror

 

 

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

„Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet.“

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

 

10.02.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

140 Millionen Euro KfW-Förderung für Kreis Ravensburg

 
140 Millionen € KfW-Förderung für Landkreis Ravensburg

Martin Gerster: „Erfreut, dass so viele die Chance zur Unterstützung nutzen“

Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter, teilt mit, wie die Menschen im Kreis Ravensburg von KfW-Förderprogrammen profitieren.

(Berlin/Biberach) Der Traum der eigenen vier Wände, barrierefrei, einbruchsicher und energieeffizient. Zu vielen dieser Wünsche und Ziele gibt es nicht nur rechtliche Vorgaben, sondern auch finanzielle Unterstützung durch die Politik.

Auch im letzten Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ravensburg zahlreiche Fördermöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 3.674 Wohneinheiten mit insgesamt 140,7 Millionen Euro im Landkreis Ravensburg unterstützt.

Ein Großteil der Förderung trägt zum Gelingen der Energiewende bei. Gut 2.500 Häuser und Privatwohnungen sowie fast 50 Anträge aus dem Bereich der Wirtschaft konnten so im Kreis mit fast 95 Millionen Euro gefördert werden.

Dazu der für Ravensburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster: „Eine erfolgreiche Klimapolitik gelingt nur als nachhaltig soziale Klimapolitik. Mit den Fördermöglichkeiten der KfW greifen wir jenen unter die Arme, die praktisch dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu verringern, damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dafür sorgen, dass die Energiewende gelingt. Ich werde mich im Haushaltsausschuss auch weiter dafür stark machen, dass diese Programme weiterhin finanziell gut ausgestattet sind.“

 

10.02.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ravensburg

Baukindergeld kommt an

 
Martin Gerster, MdB, zum Baukindergeld für Ravensburg

436 Familien im Kreis Ravensburg profitieren

MARTIN GERSTER, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses, stellt in seiner Presseerklärung fest:
(Berlin/Biberach) Das im September 2018 eingeführte Baukindergeld verzeichnete auch im Jahr 2019 eine große Nachfrage. 2019 wurden bundesweit mehr als 120.000 Anträge mit einem Volumen von rd. 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Insgesamt sind es mittlerweile 185.000 Anträge, davon fast 25.000 aus Baden-Württemberg (13,5 Prozent). Davon profitierten im vergangenen Jahr auch 436 Familien in und um Ravensburg mit insgesamt 9,3 Millionen Euro.
„Neben anderen Förderprogrammen leistet das Baukindergeld damit einen substanziellen Beitrag zur Schaffung von mehr Wohneigentum – in Oberschwaben, Baden-Württemberg und in ganz Deutschland“, so der für Ravensburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster. Rund 70 Prozent aller Antragsteller haben Kinder unter 6 Jahren, rund 60 Prozent ein zu versteuerndes Haushalts-einkommen in Höhe von bis zu 40.000 €.
„Besonders freut mich, dass das Baukindergeld damit die gewünschten Zielgruppen erreicht. Insbesondere junge Familien mit kleinen Kindern werden bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt. Das ist ein großer Erfolg“, so Gerster.

 

07.02.2020 in Aktuelles von SPD Kreisverband Ravensburg

„Wie blöd kann man eigentlich sein?“

 
Andreas Stoch (MdL), SPD-Landes- und Fraktions-Vorsitzender, sprach in Aitrach

Andreas Stoch über ideologische Grüne und sture Konservative

Patrick Müller, Schwäbische Zeitung Leutkirch, berichtet am 08.02.2020

(Leutkirch/Aitrach) Der SPD-Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2021, ANDREAS STOCH, ist am Donnerstagabend zu Besuch in Aitrach gewesen. Neben dem großen Thema Bildung sprach der frühere baden-württembergische Kultusminister auch die politischen Wendungen in Thüringen an. Neben Stoch war auch der SPD-Wahlkreisabgeordnete MARTIN GERSTER in Aitrach zu Gast.

 

06.02.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!“

 

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

 

04.02.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD: Scharfe Kritik an Personalpolitik von Eisenmann

 

Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

„Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.