12.01.2026 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

SPD-Spitzenkandidat fordert Landesamt für Katastrophenschutz

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch fordert ein Landesamt für Katastrophenschutz. Der Stromausfall in Berlin zeige die Dringlichkeit einer solchen Einrichtung, so Stoch im Rahmen des SPD-Wahlkampfauftakts: „Tausende Menschen haben erlebt, wie sehr man in der Patsche sitzt, wenn einmal der Strom wegbleibt.“

weiterlesen

12.01.2026 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Weil es um Dich geht - SPD Baden-Württemberg präsentiert Kampagne zur Landtagswahl 2026

Mit inhaltlich klarem Profil und nah an der Lebensrealität der Menschen im Land – so startete die SPD Baden-Württemberg in den Wahlkampf zur Landtagswahl 2026. In der Böblinger Kongresshalle präsentierte die Partei erstmals ihre Großflächenplakate und stellte das Narrativ der Kampagne vor: „Weil es um Dich geht.“ Im Mittelpunkt der Kampagne stehen die Menschen im Land – ihre Arbeit, ihre Familien und ihre Zukunft.

weiterlesen

08.01.2026 in Allgemein von SPD-Landesverband

Zeig Flagge in Deiner Nachbarschaft: Deine Plakatspende für die SPD

Ob auf dem Weg zur Arbeit, mitten in der Fußgängerzone, am Bahnhof oder direkt vor Deiner eigenen Haustür: Ein Großflächenplakat ist nicht zu übersehen. Es schafft Aufmerksamkeit und setzt ein klares Statement. Du hast es selbst in der Hand: Mit Deiner Plakatspende sorgst Du dafür, dass genau an dem Standort Deiner Wahl unsere Botschaft sichtbar wird.

weiterlesen

23.12.2025 in Allgemein von SPD-Landesverband

Unser Wahlprogramm für Baden-Württemberg – Weil es um Dich geht!

Die Feiertage stehen vor der Tür und wir haben ein ganz besonderes „Geschenk“ für Baden-Württemberg: Unser Wahlprogramm! Unter der Überschrift „Weil es um Dich geht“ zeigen wir, wie wir dieses Land gestalten wollen. Mit sicheren Arbeitsplätzen, bezahlbarem Wohnen und Bildung, die allen die gleichen Chancen eröffnet.

weiterlesen

20.12.2025 in Aktuelles von SPD Aulendorf-Altshausen

SPD-Fraktion im Regionalverband: „CDU-Doppelspiel hat Biosphärenprozess zu Fall gebracht“

In der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands

Bodensee-Oberschwaben wurde auch das überraschende Ende des Prüfprozesses

für ein mögliches Biosphärengebiet Oberschwaben thematisiert. Die

widersprüchliche Rolle der CDU im Land und in den Kommunen fällt hierbei

besonders ins Auge.

Auf Landesebene hat die CDU den Koalitionsvertrag mitverhandelt, in dem der

Prüfprozess ausdrücklich festgeschrieben wurde. Damit erhielt das Vorhaben ein

offizielles politisches Mandat und wurde überhaupt erst gestartet. Wer ein solches

Verfahren in einem Koalitionsvertrag verankert, übernimmt Verantwortung für

einen transparenten und fairen Ablauf.

Ganz anders jedoch das Bild in vielen Kommunen der Region: Dort tauchten

wiederholt wortgleiche Anträge der jeweiligen CDU-Fraktionen auf, die auf einen

schnellen Ausstieg aus dem Prüfprozess drängten. Diese Vorgehensweise führte

unter anderem in Bad Wurzach und Bad Waldsee zu vorzeitigen Rückzügen und

schwächte das Projekt schrittweise von innen heraus.

Wer auf Landesebene die Tür öffnet und sie auf kommunaler Ebene

systematisch wieder zuschlägt, betreibt ein politisches Doppelspiel – und das

geht am Ende zulasten der ganzen Region.

Besonders befremdlich ist, dass auch der Steuerungskreis vorzeitig die Reißleine

gezogen hat – noch bevor alle Kommunen ihre Beratungen und Beschlüsse

abschließen konnten. Damit wurde mehreren Gemeinden faktisch die Möglichkeit

genommen, den Prüfprozess zu Ende zu führen und auf Grundlage vollständiger

Informationen eine eigene Entscheidung zu treffen. Ein demokratisch sauberer

Schlussstrich sieht anders aus.

Der eigentliche Sinn des Prüfprozesses – Information, Beteiligung und ein

geordnetes, ergebnisoffenes Verfahren – ist damit konterkariert worden. Das abrupte

Ende sendet ein fatales Signal an alle Gemeinden, die sich ernsthaft an der Prüfung

beteiligen wollten, ebenso wie an Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv eingebracht

oder weitere Informationen erwartet hatten.

In der Verbandsversammlung wurde daher kritisch nachgefragt, welche fachlichen

und klimarelevanten Folgen dieser Abbruch nun für die Region hat, insbesondere mit

Blick auf Moorschutz, CO₂-Speicherung und langfristige regionale

Entwicklungsstrategien. Die Verwaltung wurde um eine Einschätzung gebeten,

inwieweit die entstandene Lücke kurzfristig oder mittelfristig geschlossen werden

kann.

Konflikte wären im weiteren Verlauf des Prüfprozesses sicher unvermeidbar

gewesen – aber sie gehören zu einem solchen Verfahren dazu und sind dort auch

lösbar. Gerade der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben verfügt über

langjährige Erfahrung darin, komplexe Interessen auszuhalten, sorgfältig abzuwägen

und tragfähige Lösungen zu entwickeln. In regionalen Planungsprozessen wird nie

jede einzelne Position vollständig erfüllt, doch es entstehen Kompromisse, die viele

Ziele miteinander verbinden und Antworten auf große gesellschaftliche

Herausforderungen ermöglichen.

Mit dem abrupten Ende des Prüfprozesses verliert Oberschwaben jedoch die

Chance, diesen notwendigen Willensbildungsprozess zu Ende zu führen. Eine

Region, die Konflikte konstruktiv bearbeiten könnte, wird stattdessen um die

Möglichkeit gebracht, ein gemeinsames Ergebnis zu entwickeln, das auf

Transparenz, Beteiligung und fachlicher Abwägung beruht.

weiterlesen

17.12.2025 in Kommunalpolitik

Zwischen historischem Mut und heutiger Verantwortung – ein Blick auf Bad Waldsee gestern und heute

Jubiläen sind mehr als bloße Jahrestage. Sie laden dazu ein, innezuhalten und sich zu vergegenwärtigen, wofür eine Stadt steht, welche Werte sie geprägt haben und welchen Mut frühere Generationen aufgebracht haben, um ihre Zukunft selbst zu gestalten. Gerade der Blick in die Geschichte kann helfen, heutige Entscheidungen einzuordnen und kritisch zu hinterfragen. Vor diesem Hintergrund möchte ich den anstehenden 600. Jahrestag unseres Rathauses zum Anlass nehmen, über Mut, Verantwortung und verpasste Chancen in der Gegenwart zu sprechen.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.