Vorwürfe ungeheuerlich - Wir könnten kurz vorm Richtfest stehen
RAVENSBURG / STUTTGART (spd) – „Wir könnten kurz vorm Richtfest stehen!“ Das sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag und frühere Innenminister Reinhold Gall zur Situation beim Neubau des Polizeireviers Ravensburg. Doch die CDU in Stuttgart hat das Bauvorhaben gestoppt.
Als „ungeheuerlich“ bezeichnet die SPD-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt die Vorwürfe, die der Ravensburger CDU-Landtagsabgeordnete August Schuler und Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp im Zusammenhang mit dem Neubau des Polizeireviers Ravensburg erhoben haben. Sie behaupten, der Spatenstich in der Gartenstraße sei eine reine Wahlkampfinszenierung gewesen. Heike Engelhardt hat bei der SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag nachgefragt und vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch sowie vom parlamentarischen Geschäftsführer Reinhold Gall bestätigt bekommen, der Baustopp sei vom jetzigen CDU-geführten Innenministerium verfügt worden: „Es ist eine Unverschämtheit, wenn nun die CDU, die den Weiterbau in Ravensburg blockiert, den Spatenstich als Wahlkampfnummer hinstellt.“
Reinhold Gall nennt Schulers Äußerungen „infam“ und fordert ihn auf, bei der Wahrheit zu bleiben. Das jetzige Innenministerium stelle wie im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU gemeinsam vereinbart alle noch nicht umgesetzten Maßnahmen der Polizeistrukturreform auf den Prüfstand. Die SPD-Fraktion im Landtag hat dazu eine große Anfrage gestellt. Die Sozialdemokraten wollen wissen, wieso es ein Jahr nach einem positiven Gutachten einer weiteren Überprüfung bedarf. Im Januar 2015 hatte das Internationale Institut für Staats- und Europawissenschaften der Landesregierung bescheinigt, die Reform der Polizeistruktur im Land sei effektiv und sinnvoll umgesetzt.
„Völlig unverständlich“ ist es für Reinhold Gall, den Ravensburger Neubau zu stoppen. Unabhängig von der Polizeireform müsse das neue Revier gebaut worden. Das bisherige Gebäude in der Seestraße gilt als das marodeste Polizeirevier im ganzen Land. Gall: „Wahrlich kein Ruhmestitel. August Schuler, dessen Fraktion das Innenministerium führt, sollte jetzt nicht auf die Vorgängerregierung eindreschen sondern dafür sorgen, dass der längst überfällige Baubeginn endlich kommt.“
Für die aktive Gewerkschafterin Heike Engelhardt stellt sich nicht zuletzt die Frage nach den Arbeitsbedingungen für die Ravensburger Polizeikräfte. Sie müssen nun noch länger beengt arbeiten. „Innenminister Strobl redet doch ständig von der Wertschätzung der Polizei. Davon spüre ich in Ravensburg nichts“, sagt die SPD-Vorsitzende und fordert den Innenminister auf: „Herr Strobl, korrigieren Sie Ihre Haltung und geben Sie endlich grünes Licht!“
