Leni Breymaier: „AfD-Abgeordnete müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

Veröffentlicht am 28.08.2018 in Landespolitik

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. „Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben“, erklärt Breymaier.

So veröffentlichten die beiden Abgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch Fotos mit dem gleichlautenden Satz auf Twitter: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“ Räpple postete überdies Videos und Statements auf Facebook.

Leni Breymaier zeigt sich empört: „Wer keine Hemmungen hat, mit gewaltbereiten Rechtsradikalen und Neo-Nazis zu marschieren, die zu Selbstjustiz und Menschenjagd aufrufen, gehört eindeutig zu den Feinden unserer Gesellschaft und unserer Rechtsordnung. Wir müssen unsere Demokratie schützen – auch vor Parlamentariern, die unsere Werte offen ablehnen.“

Es müsse nun aufgeklärt werden, welche Rolle die baden-württembergische AfD bei rechten Aufmärschen und Umtrieben spiele. Dies sei Aufgabe des Verfassungsschutzes.

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Termine

Alle Termine öffnen.

21.11.2018, 19:00 Uhr SPD lädt zum „Roten Stammtisch“ ein
Am kommenden Mittwoch, 21. November, lädt der SPD Ortsverein Bad Waldsee Gäste und Genossen herzlich zu seinem ? …

01.01.2019 - 31.12.2019 2019 - Weitsicht
- 100 Jahre - SPD-Ortsverein Bad Waldsee feiert Geburtstag - Kommunalwahlen

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Forum Demokratische Linke - DL21

Arbeitsgemeinschaften

 

Kontakt: AsF-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt, Spohnstr. 9/1, 88212 Ravensburg,

E-Mail: heike.engelhardt.rv(at)gmx.de

Jusos