Ihre SPD in Bad Waldsee

Herzlich Willkommen bei der SPD Bad Waldsee

Liebe Besucherin, lieber Besucher, auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort in Bad Waldsee vorstellen. Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

Herzlichen Dank. Ihre SPD - Nah bei den Menschen

20.12.2025 in Aktuelles von SPD Aulendorf-Altshausen

SPD-Fraktion im Regionalverband: „CDU-Doppelspiel hat Biosphärenprozess zu Fall gebracht“

In der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbands

Bodensee-Oberschwaben wurde auch das überraschende Ende des Prüfprozesses

für ein mögliches Biosphärengebiet Oberschwaben thematisiert. Die

widersprüchliche Rolle der CDU im Land und in den Kommunen fällt hierbei

besonders ins Auge.

Auf Landesebene hat die CDU den Koalitionsvertrag mitverhandelt, in dem der

Prüfprozess ausdrücklich festgeschrieben wurde. Damit erhielt das Vorhaben ein

offizielles politisches Mandat und wurde überhaupt erst gestartet. Wer ein solches

Verfahren in einem Koalitionsvertrag verankert, übernimmt Verantwortung für

einen transparenten und fairen Ablauf.

Ganz anders jedoch das Bild in vielen Kommunen der Region: Dort tauchten

wiederholt wortgleiche Anträge der jeweiligen CDU-Fraktionen auf, die auf einen

schnellen Ausstieg aus dem Prüfprozess drängten. Diese Vorgehensweise führte

unter anderem in Bad Wurzach und Bad Waldsee zu vorzeitigen Rückzügen und

schwächte das Projekt schrittweise von innen heraus.

Wer auf Landesebene die Tür öffnet und sie auf kommunaler Ebene

systematisch wieder zuschlägt, betreibt ein politisches Doppelspiel – und das

geht am Ende zulasten der ganzen Region.

Besonders befremdlich ist, dass auch der Steuerungskreis vorzeitig die Reißleine

gezogen hat – noch bevor alle Kommunen ihre Beratungen und Beschlüsse

abschließen konnten. Damit wurde mehreren Gemeinden faktisch die Möglichkeit

genommen, den Prüfprozess zu Ende zu führen und auf Grundlage vollständiger

Informationen eine eigene Entscheidung zu treffen. Ein demokratisch sauberer

Schlussstrich sieht anders aus.

Der eigentliche Sinn des Prüfprozesses – Information, Beteiligung und ein

geordnetes, ergebnisoffenes Verfahren – ist damit konterkariert worden. Das abrupte

Ende sendet ein fatales Signal an alle Gemeinden, die sich ernsthaft an der Prüfung

beteiligen wollten, ebenso wie an Bürgerinnen und Bürger, die sich aktiv eingebracht

oder weitere Informationen erwartet hatten.

In der Verbandsversammlung wurde daher kritisch nachgefragt, welche fachlichen

und klimarelevanten Folgen dieser Abbruch nun für die Region hat, insbesondere mit

Blick auf Moorschutz, CO₂-Speicherung und langfristige regionale

Entwicklungsstrategien. Die Verwaltung wurde um eine Einschätzung gebeten,

inwieweit die entstandene Lücke kurzfristig oder mittelfristig geschlossen werden

kann.

Konflikte wären im weiteren Verlauf des Prüfprozesses sicher unvermeidbar

gewesen – aber sie gehören zu einem solchen Verfahren dazu und sind dort auch

lösbar. Gerade der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben verfügt über

langjährige Erfahrung darin, komplexe Interessen auszuhalten, sorgfältig abzuwägen

und tragfähige Lösungen zu entwickeln. In regionalen Planungsprozessen wird nie

jede einzelne Position vollständig erfüllt, doch es entstehen Kompromisse, die viele

Ziele miteinander verbinden und Antworten auf große gesellschaftliche

Herausforderungen ermöglichen.

Mit dem abrupten Ende des Prüfprozesses verliert Oberschwaben jedoch die

Chance, diesen notwendigen Willensbildungsprozess zu Ende zu führen. Eine

Region, die Konflikte konstruktiv bearbeiten könnte, wird stattdessen um die

Möglichkeit gebracht, ein gemeinsames Ergebnis zu entwickeln, das auf

Transparenz, Beteiligung und fachlicher Abwägung beruht.

17.12.2025 in Kommunalpolitik

Zwischen historischem Mut und heutiger Verantwortung – ein Blick auf Bad Waldsee gestern und heute

Jubiläen sind mehr als bloße Jahrestage. Sie laden dazu ein, innezuhalten und sich zu vergegenwärtigen, wofür eine Stadt steht, welche Werte sie geprägt haben und welchen Mut frühere Generationen aufgebracht haben, um ihre Zukunft selbst zu gestalten. Gerade der Blick in die Geschichte kann helfen, heutige Entscheidungen einzuordnen und kritisch zu hinterfragen. Vor diesem Hintergrund möchte ich den anstehenden 600. Jahrestag unseres Rathauses zum Anlass nehmen, über Mut, Verantwortung und verpasste Chancen in der Gegenwart zu sprechen.

Beitrag von unserem Gemeinderatsmitglied Karl Schmidberger, Bad Waldsee, Dezember 2025

05.12.2025 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Andreas Stoch: „Guter Tag für alle, die jeden Tag arbeiten gehen.“

Der Bundestag hat heute zahlreiche Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte beschlossen.

Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch: „Das ist ein guter Tag für Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen. Wir entlasten Pendlerinnen und Pendler, senken die Umsatzsteuer in der Gastronomie und geben der Elektromobilität einen kräftigen Schub. Das zeigt: Die SPD steht für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen.“

03.12.2025 in Kreisverband von SPD Kreisverband Ravensburg

Politischer Martini 2025

Klare Kante beim Politischen Martini: Andreas Stoch rechnet mit Grün-Schwarz ab

Nach der bewegenden Ehrung unseres Jubilars Siegfried Börner ging es beim politischen Martini in Wolfegg ans Eingemachte. Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch nutzte die Bühne für eine leidenschaftliche Abrechnung mit der aktuellen Landesregierung und schwor den Kreisverband auf die kommenden Herausforderungen ein.

„Wir stehen vor großen Herausforderungen“, stellte Stoch zu Beginn fest und blickte auf zwölf turbulente Monate zurück. Doch statt den Kopf in den Sand zu stecken, machte er deutlich: Die SPD übernimmt Verantwortung – auch wenn es schwierig wird. Besonders eindringlich warnte er vor den Gefahren von rechts. Die AfD vertrete nicht die Interessen der „kleinen Leute“, sondern wolle den Sozialstaat schleifen. Unsere Antwort darauf muss klar sein: Wir kämpfen um jeden Millimeter demokratischen Boden und stellen uns gegen Ausgrenzung und Spaltung.

03.12.2025 in Kreisverband von SPD Kreisverband Ravensburg

Siegfried Börner - 80 Jahre Mitglied der SPD

Liebe Genossinnen und Genossen,
es gibt Momente in unserem Parteileben, die uns alle tief berühren und die uns daran erinnern, warum wir Sozialdemokraten sind. Unserpolitischer Martini in Wolfegg war ein solcher Moment. Wir durften etwas feiern, das selbst in unserer traditionsreichen Partei eine absolute Seltenheit ist: Unser Siegfried Börner ist seit unfassbaren 80 Jahren Mitglied der SPD.

01.12.2025 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Abbau von Pflegerechten stoppen!

Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!

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