Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

Veröffentlicht am 11.07.2018 in Bundespolitik

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

 
 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Termine

Alle Termine öffnen.

21.11.2018, 19:00 Uhr SPD lädt zum „Roten Stammtisch“ ein
Am kommenden Mittwoch, 21. November, lädt der SPD Ortsverein Bad Waldsee Gäste und Genossen herzlich zu seinem ? …

01.01.2019 - 31.12.2019 2019 - Weitsicht
- 100 Jahre - SPD-Ortsverein Bad Waldsee feiert Geburtstag - Kommunalwahlen

Alle Termine

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Online spenden

Online spenden

Forum Demokratische Linke - DL21

Arbeitsgemeinschaften

 

Kontakt: AsF-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt, Spohnstr. 9/1, 88212 Ravensburg,

E-Mail: heike.engelhardt.rv(at)gmx.de

Jusos