Haushaltsrede 2024 der SPD-Gruppierung im Gemeinderat Bad Waldsee

Die Rede hielt: Rita König

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Henne, Frau Bürgermeisterin Ludy, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Angesichts der Verwerfungen in der Welt war das Ringen um den Haushalt 2024 in unserer Großen Kreisstadt eine leichtere Übung. Nach wie vor sind die Finanzen solide und geordnet. Den Rekordhaushalt mit einem Investitionsvolumen von über 34 Mio Euro trübt nur ein nicht ausgeglichener Ergebnishaushalt sowie die hohe Kreisumlage. Und für das Jahr 2025 erwartet Bad Waldsee ein Minus von über 3 Mio Euro, u.a. geschuldet den hohen Energiekosten, Personalkosten und Tariferhöhungen.

Wie wichtig die Ortschaften für unsere Große Kreisstadt sind, zeigen die bereit gestellten Gelder im Haushalt 2024 für notwendige Projekte.

Dass Geld allein keine Probleme lösen kann, erkennen wir daran, wie schwierig es ist, bei der allgemeinen Arbeitslage Stellen zu besetzen, sei es in Verwaltung, Gesundheitssektor, Bildungseinrichtungen oder Kindergärten.

Ein Hoffnungsstreifen am Horizont sind die zeitnah geplanten Zweitpraxen in Bad Waldsee und Michelwinnaden, sowie ein funktionierendes MVZ im ehemaligen Krankenhaus, das auch an Wochenenden Anlaufstelle für Notfälle sein muss.

Eine gute orthopädische Versorgung auf hohem Niveau im Bad Waldseer Krankenhaus wurde nach Wangen verlegt, um den dortigen Standort in Zusammenarbeit mit der Sportklinik finanziell zu stärken. Wie von SPD-Kreisrat Rudolf Bindig und anderen vorhergesehen, ging das gründlich daneben. Dass „Privat“ und kommunale Trägerschaft in ihrer Geschäftsphilosophie nicht zusammenpassen, zeigt die geplante Aufkündigung des Kooperationsvertrages nach knapp einem Jahr.

Eine weitere Herausforderung wird die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Krankenhausgebäude sein. Dazu ein Satz der russischen Philosophin Oxana Timofeeva: „Flüchtlinge sind die neuen Kosmopoliten. Was sie in die Welt bringen, ist der Frieden, den sie dem Krieg entrissen haben.“ Um eventuellen Konflikten präventiv zu begegnen, wäre es sinnvoll, dass die städtische Integrationsarbeit eng mit der Sozialarbeit des Landkreises zusammenarbeitet. Ein gemeinsamer Wille und klarer Kompass schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit.

Der Aufbruch ins neue Jahr 2024 mit dem 2. Neujahrsempfang in der Durlesbachhalle Reute und der Rede unseres Oberbürgermeisters machte allen Teilnehmenden Mut, sich den Herausforderungen aller Generationen in der Gesellschaft zu stellen.

Als SPD im Gemeinderat begrüßen wir besonders die Fertigstellung der Sport-und Spielstätten am Stadtsee und ihrem geplanten weiteren Ausbau, bitte auch die Outdoor-Tischtennisspieler berücksichtigen. Schließlich hat die SPD-Fraktion vor einer Dekade mit ihrem Antrag den Stein ins Rollen gebracht. Als weiteren Puzzlestein der Marke BW sehen wir die Modernisierung und vor allem die Pflege des Stadtsee-Aktiv-Weges.

Gespannt sind wir auf die Erweiterung des Gymnasiums sowie die der Sporthalle. Im Mittelpunkt aller baulichen Maßnahmen auf dem Döchtbühl muss der Campusgedanke, d.h. das Miteinander „Aller“ stehen, ob in Schulen, Mensa, Aula oder Sporthalle.

Bei dem besorgniserregenden Personal- und Fachkräftemangel müssen wir als Bäder-, Tourismus-, Sport- und Einkaufsstadt attraktiv bleiben. Mit eine großzügigen jährlichen Förderung unterstützt unsere Fairtrade-Stadt das neugegründete Unternehmerforum, hervorgegangen aus dem HGV. Dieser Zusammenschluss von Industrie, Handwerk, Handel, Gastronomie, Hotellerie, Landwirtschaft, Dienstleistung und Medizin muss ein Mehrwert für unsere Kommune bringen. Synergien sind zu nutzen, um uns fit für die Zukunft zu machen.

Die zeitweilige Schließung unseres Freibades im vergangenen Sommer wegen Personalmangels zeigt uns, dass wir uns von der Haltung verabschieden müssen, dass uns alle Dinge zustehen. Originäre Pflichtaufgaben wie beispielsweise Kindergärten oder Schulen haben Vorrang.

Mit Sorge betrachten wir die Studien der Krankenhausgesellschaft zum Thema Pflege. Selbst wenn alle Ausbildungsplätze belegt wären und niemand in andere Berufe abwandert, wird sich allein durch das altersbedingte Ausscheiden der Pflegekräfte die Situation verschlechtern. Hier ist die Stadt bei ihren Eigenbetrieben Spital und Rehakliniken gefordert, sich als guter Arbeitgeber mit fairer Bezahlung, besten Arbeitsbedingungen und speziellen Anreizen zu positionieren, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und zu gewinnen. Damit Bad Waldsee auch weiterhin als Gesundheitsstadt punktet.

Wir freuen uns auf den festlichen Abschluss unseres Premiumprojekts „Altstadt für Alle“ im Frühjahr auf dem Willkommens- und Marktplatz auf der neugestalteten Grabenmühle. Der Platz hätte allerdings mehr schattenspendendes Grün vertragen und weniger Steinpflaster. Oft wird erst bei der Fertigstellung sichtbar, dass Pläne täuschen können. Möge der EU-Brückenstein des Waldseer Bildhauers Axel Otterbach Sinnbild dafür sein, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen in unserer Stadt mit dazu beitragen, gemeinsam auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, um ihren kreativen und innovativen Ideen Taten folgen zu lassen.

Kunst ist das Salz in der Suppe einer Gesellschaft und als Mitglied des Kulturbeirats denke ich, es würde kein zu großes Loch in den Stadtsäckel reißen, regelmäßig ein Kunstwerks der städtischen „kleinen galerie“ anzukaufen, um damit Menschen in Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäuden oder Reha-Einrichtungen zu inspirieren.

Die Stadt Bad Waldsee setzt zu Recht finanzielle Anreize für klimapositive Anschaffungen wie Balkon–PV, Lastenräder oder Zisternen. Außerdem ist der sukzessive Ausbau des städtischen Fuhrparks Richtung E-Mobilität sehr zu begrüßen. Wir von der SPD drängen aber besonders darauf, dass unsere Stadtwerke langsam auch von der fossilen Verbrennung weiter in Richtung CO2- Neutralität gehen müssen. Eine höhere CO2-Bepreisung wird kommen und somit wird auch hier eine Neubewertung der Wirtschaftlichkeit stattfinden.

Neben den Investitionen in Feuerwehr, Breitbandausbau oder Hochwasserprävention wäre die Weiterführung des Nahwärmenetzes durch die Stadtwerke, z. B. auf dem Frauenberg, zukunftsweisend.

Ein neues brauchbares und kostengünstigeres Konzept Citybus ist mehr als überfällig. Gibt es weitere Ideen wie Mitfahrerbank, Ruf- oder Bürgerbus oder Sammeltaxi? Auch die Wiederbelegung eines „Vereinsbusses“, der vor allem an Wochenenden sehr gut ausgelastet war, wäre sinnvoll.

Um unsere Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und weiterzuentwickeln, braucht die Stadt Bad Waldsee dringend die Anschlüsse der L300 und L316 an die B30. Wir dürfen diese beiden Anschlüsse auch nur im Verbund denken. Denn nur so können wir es schaffen, die Bedenken der Haisterkircher und der Haidgauer Bürger wegen Verkehrszunahme zu entkräften. Denn kein LKW wird sich über den Haidgauer Buckel quälen, wenn er es leichter und schneller über Rossberg schaffen kann.

Die Gaisbeurer Bürger warten seit einem halben Jahrhundert auf eine Verbesserung der B30-Situation. Auch hier muss die Stadt als Treiber fungieren, um diese Lage zu verbessern. Unserer Meinung nach wäre eine Unterflurtrasse sinnvoll, also ein Tunnel in offener Bauweise. Auf der Tunneldecke könnte dann die L 285 auffahren und an den Ortsenden in den Verkehr einfädeln.

Die Stadt Bad Waldsee ist Mitglied der Wohnraumoffensive „herein“, die Menschen, mit geringem Einkommen bei der Wohnungssuche behilflich ist. Sie ist diesbezüglich auf die Bereitschaft der Wohnungseigentümer*innen angewiesen. Die Schieflage in der Baubranche trifft auch Bad Waldsee.Um so positiver sehen wir das große Bauvorhaben in Etappen „Am Rädlesbach“ auf dem ehemaligen Hymergelände, zumal dort als erstes ein Kindergarten nördlich entlang der Biberacher Straße entstehen soll. Kindergartenplätze, die wir dringend benötigen und uns deshalb auch auf die Erweiterung der Kindergärten in Gaisbeuren und Mittelurbach freuen, sowie die Einrichtung einer zweiten Gruppe Waldkindergarten, z.B. Tannenbühl, begrüßen.

Freuen wir uns auf freundschaftliche Verbindungen mit unseren Partnerstädten Bad Elster (700 Jahre) und Canton Bagé.

Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sämtlicher Einrichtungen, ob städtisch oder privat, Vereinen, Genossenschaften, Ehrenamtlichen, sowie allen Menschen, die seit Generationen Gutes für die Gesamtstadt tun und denen wiederum Bad Waldsee gut tut.

Wie sagte Imanuel Kant schon im 18. Jahrhundert: „Frieden ist kein natürlicher Zustand zwischen den Menschen. Frieden muss gestiftet, gehütet und abgesichert werden.“ Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Die SPD im Gemeinderat Bad Waldsee stimmt dem Haushalt 2024 zu.

Haushaltsrede 2023 der SPD-Gruppierung im Gemeinderat Bad Waldsee

Die Rede hielt: Rita König

Haushaltsrede 2023 der SPD-Gruppierung im Gemeinderat Bad Waldsee

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Henne, Frau Bürgermeisterin Ludy, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Im Anfang war das Geld und das Geld war bei unserer Bürgermeisterin Monika Ludy. Alles ist durch das Geld geworden und ohne die Finanzen wurde nichts, was geworden ist.

Dass wir unseren Auftrag, die Entwicklung unserer großen Kreisstadt mit ihren Teilorten sinnvoll planen und verwirklichen können, heißt auch, für neue und unkonventionelle Wege offen zu sein. Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass unser „Städtle“ immer noch ein solides Unternehmen ist. Auch zukünftig vertrauen wir darauf, dass die Verwaltung mit dem Gemeinderat sowie den mitwirkenden Menschen in Bad Waldsee, ob in Wirtschaft oder Dienstleistung ihre Fähigkeiten dafür bündeln: im Tun entstehen die Ideen, entwickeln sich Konzepte und formt sich das Ziel. Auf diese Weise sind Projekte jeglicher Art wie z.B. Ressourcenschonung, Aufforstung, Wald- oder Moorschutz in gemeinsamer Anstrengung zu bewältigen.

Dazu gehören ebenso bezahlbarer Wohnraum, Angebote von Kindergartenplätzen oder die bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserer Stadt und darüber hinaus.

Durch den Einsatz gegen die Schließung unseres Krankenhauses wollten wir von der SPD mit unserem Kreisrat Rudolf Bindig und anderen Aktivisten der Abwertung Bad Waldsees als Reha- und Gesundheitsstadt entgegenwirken. Leider hat die Mehrheit des Kreitages dagegen entschieden. Ob die neue Medizinstrategie unseres „Nochlandrats“ Sievers für die OSK mit Bad Waldsee als MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) aufgeht, darf bezweifelt werden.

Durch die Landes- und Heimbauverordnung (2031) müssen die Neuplanungen für das Städtische Alten- und Pflegeheim „Spital zum Hl. Geist“ zügig aufgenommen werden.

Daneben warten die „Jungen“ auf den Sportpark Hopfenweiler mit der Umsetzung seines vorrangig gewünschten Kunstrasenplatzes.

Hocherfreut sind wir über die Fertigstellung und den weiteren Ausbau des Freizeitparks am See. Danke an OB Matthias Henne und Bürgermeisterin Monika Ludy dafür. Uns war schon vor 2014 klar, dass Sport und Spiel für Kinder und Jugendliche unverzichtbar sind, um ihre Stärken ausspielen zu können und ihre Stabilität und psychische Belastbarkeit zu verbessern. Hier hätten wir von der SPD uns all die Jahre mehr Unterstützung unserer Gemeinderatskolleg*innen gewünscht.

Bei Bildung und Betreuung stehen wir von der SPD nach wie vor für längeres gemeinsames Lernen und halten die Trennung nach der 4. Klasse für bildungs- und sozialfeindlich. Laut Andreas Schleicher, einem Leiter der PISA-Studien, teilen Länder mit erfolgreichem Bildungssystem Kinder nicht nach der 4. Klasse auf.

Ein Lichtblick ist allerdings der Gymnasiumanbau in Holzbauweise und die Rucksacklösung im Sporthallenbereich.

Danke an Frau Lea Holly und ihrem Team. Nach den vielen Wechseln weht im Jugendhaus „Prisma“ hoffentlich ein neuer Wind, der u.a. die Mitsprache der Jugendlichen durch einen Jugendgemeinderat oder eine projektbezogene Mitwirkung in Gang bringt. Der heute propagierte dezentrale Ansatz in der Jugendarbeit wurde schon vor Jahrzehnten von der SPD eingefordert.

Durch den Kulturbeirat soll der Stellenwert der Kultur als friedensstiftendes Element gestärkt und insbesondere Kindern und Jugendlichen der Zugang erleichtert werden. Dank an unsere Integrationsbeauftragte Suzana Vidakovic für ihre kulturübergreifenden Veranstaltungen, die unsere Gesellschaft bereichern. Nach „Corona“ freuen wir uns auf fruchtbare Begegnungen mit Menschen unserer Partnerstädte Canton Bâgé und Bad Elster. Auch Feierlichkeiten wie unser Bürgerfest und der erstmalige Neujahrsempfang stärken das Gemeinschaftsgefühl.

Der Individualverkehr scheint trotz unseres Citybusses weiterhin zuzunehmen, keiner hat hier eine „Zauberformel“ für einen umweltgerechten ÖPNV. Hier hätte unser Citybus mit E-Mobilität punkten können. Vielleicht hilft es auch, wie die italienische Stadt Bergamo jedem, der mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, 25 Cent pro Kilometer zu zahlen, maximal 30 €uro pro Monat.

Der Fachkräftemangel ist definitiv in den Kommunen angekommen. Wie in Biberach könnten durch Kurzvideos, sog. „Reels“, die durch durch Mitarbeiter*innen selbst erstellt werden, Bewerberinnen und Bewerber gewonnen werden. In der Kommunalverwaltung könnte ein cooler Auftritt auf „ihren“ Portalen dazu führen, dass junge Leute ihre Vorurteile gegen Verwaltungsjobs ablegen. Flexible Arbeitszeitmodelle, Ausgleich von Überstunden in Urlaub, eine zeitgemäßere Organisationsstruktur oder der Abbau von Hierarchien sind weitere Möglichkeiten gegen Personalengpässe. Finanzielle Anreize als alleinige Motivation verpuffen oft, da die „Generation Z“ mehr an der Work-Life-Balance interessiert ist.

In der Bevölkerung muss die Akzeptanz für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge durch Transparenz aufrechterhalten werden. In einer Demokratie muss jeder sagen dürfen, was er denkt, um sich mitgenommen zu fühlen und mitzugestalten. Alles andere kann zu Abkapselung führen oder schlimmer noch zu Radikalisierung und Zerstörungswut.

Der soziale und bezahlbare Wohnungsbau sowie die Nachverdichtung, um Flächenfraß vorzubeugen und bei Baugebieten junge Familien mitzubedenken, haben Priorität. Beim geplanten Wohnquartier an der Biberacher Straße „Am Rädlesbach“ ist die enge Zusammenarbeit der Investoren mit den Stadtverantwortlichen unter Mitnahme der Bevölkerung bis jetzt ein guter Anfang. Bei der Themenbandbreite Miete, Betreutes Wohnen, Kinderbetreuung, Co-Working-Spaces, Gewerbe, Spielflächen und generationsübergreifende Treffpunkte ist die Einstellung eines Flächenmangers bzw -managerin richtig. Wir von der SPD sind auch gespannt, wie es mit der Wohn- und Gewerbebebauung am südlichen Ortseingang vorangeht.

Der Ausbau des schnellen Internets, erneuerbarer Energien, z.B. Windkraft und Solaranlagen ist heute selbstverständlich. Brachliegende Flächen, die die Landwirtschaft nur begrenzt oder gar nicht nutzt, sind als Heckenflächen auszuweisen. Dies ist ein Beitrag zur CO2-Speicherung und Biodiversität. Beim Thema Energie leistet Herr Erne mit seinem Stadtwerketeam hervorragende Arbeit.

Wir erwarten auch unter der Leitung des neuen Bäderdirektors Charles Hall, dass die Reha-Betriebe mit ihren engagierten Mitarbeiter*innen weiterhin florieren.

Danke allen Mitarbeiter*innen sämtlicher Einrichtungen, ob städtisch oder privat, Vereinen, Genossenschaften, Ehrenamtlichen, sowie allen Menschen, die seit Generationen Gutes für die Gesamtstadt tun und denen wiederum Bad Waldsee gut tut. Besonders würden wir uns über die Verleihung der Bürgermedaille erstmals an eine Frau freuen.

Bei den multiplen Krisen müssen wir von der Vorstellung lassen, dass Menschen voneinander und von der Welt um uns herum getrennt sind. Unsere Aufgabe ist es, das Bewusstsein für unsere Verwandtschaft mit der lebendigen Welt wiederherzustellen und einen nützlichen und heilsamen Umgang mit allem zu erlernen. Wie sagt der bekennende Christ Alice Cooper hoffnungsvoll: „Am Schluss ist Auferstehung.“

Die SPD im Gemeinderat Bad Waldsee stimmt dem Haushalt 2023 zu.

Bericht aus dem Gemeinderat (03/2023)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Schlagworte der großen Politik "Transformation unserer Wirtschaft in der Zeitenwende" möchte ich gerne runterbrechen auf die Frage: "Wie können wir den Leerständen in unserer Innenstadt Einhalt gebieten und Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe stärken sowie die Gastronomie als Leitbranche für eine lebendige Innenstadt unterstützen?“

Wir könnten beispielsweise wie die Stadt Ahrensburg ein Stadtgeld zwischen 30 und 50 € für Bad Waldseer einführen, direkt einlösbar in jedem Bad Waldseer Unternehmen. Auch eine zeitbegrenzte Übernahme eines Teils der Miete für innovative Nutzungskonzepte wäre denkbar oder die Umsetzung eines Start-up-Wettbewerbs sowie der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außenbestuhlung oder Warenpräsentation. Ebenso eignet sich unsere „Altstadt für Alle“ für unterschiedliche Veranstaltungen im Rahmen einer Tourismus-, Erlebnis-, Einkaufs- und Gesundheitsstadt. Längst überfällig ist ein Innenstadtdialog seitens des Fachbereichs Wirtschaftsförderung und Standortmanagement zusammen mit dem Unternehmerforum Bad Waldsee e.V. und den Vermietern.

Außerdem trägt der Bestellwahn per Internet mit dazu bei, dass die Innenstädte veröden. Die Zauberformel dagegen heißt: in den lokalen Fachgeschäften in der City einkaufen. Erfreulicherweise besonders dort, wo Beratung und Service stimmen, zumal in unserer großen Kreisstadt überall Parkplätze in der Nähe sind und die Citybus-Haltestellen nicht weit weg.

Genießen Sie den Frühling bei einem Einkaufsbummel in unserem „Städtle“ am 8. März, dem Internationalen Frauentag und auch sonst!

Herzlichst

Rita König

Bericht aus dem Gemeinderat (2/22)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie alle Freunde der Fasnet,

der 22.02.2022 - ein Tag vor dem Narrenrechtabholen!

Es wäre ein beeindruckendes historisches Datum gewesen, die angedachten Festivitäten anlässlich der Verleihung der Ernennungsurkunde zur Großen Keisstadt. Mit all den VIPs und denen, die sich dafür halten, wäre unser Juwel zwischen zwei Seen einen Tag länger der „Nabel der Welt“ gewesen. Im Jahr Drei von Corona fallen im Februar 2022 sowohl der hochoffizielle als auch der hochnärrische Festakt leider, bildlich gesprochen „ins Wasser unseres Stadtsees“. Da jedoch Vorfreude bekanntlich die größere Freude ist, hoffen und freuen wir uns mit unseren frischgebackenen Oberbürgermeister Henne und Bürgermeisterin Ludy auf ein gelingendes Bürgerfest am hoffentlich strahlenden ersten Juliwochenende 2022. Da wir Waldseerinnen und Waldseer die Fasnet schließlich im Herzen tragen, blicken wir als gute Närrinnen und Narren mit einem weinenden und lachenden Auge - wie unser Schrättele – humorvoll, vertrauensvoll und zuversichtlich in die Zukunft unserer Großen Kreisstadt mit ihren „bleichen“ Baustellen.

AHA!

Bericht aus dem Gemeinderat (12/21)

von Rita König

Liebe Mitbürgerinnen, Mitbürger und Gäste,

welche Erkenntnisse gibt es nach der Kreistagssitzung im November für unser Krankenhaus? Alle Redebeiträge haben sich für die kommunale Trägerschaft ausgesprochen. Jetzt soll ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, um die Pläne der Geschäftsführung zu überprüfen. Es bleibt zu hoffen, dass hier auch alle Mitarbeiter*innen befragt werden.

Einige Themen der OSK-Geschäftsführung sind zu hinterfragen, z.B. der bauliche Zustand, der einen Betrieb nur weitere 10 Jahre zuließe. Alle Bereiche, die der Patientenversorgung dienen, seien in baulich gutem Zustand. Investitionsbedarf bestünde im Bereich Wäschelager und Technik sowie der Bettenzentrale. Da diese nicht im Bereich der Patienten liegen, könnten sie fortlaufend modernisiert oder an anderer Stelle neu errichtet werden.

Nach meinen Informationen wird unser Krankenhaus in diesem Jahr etwa 700 Gelenk-Eingriffe gemacht haben, dies entspricht allein einem Umsatz von zirka 4 Millionen Euro. Dies alles unter erschwerten Bedingungen durch die Coronalage. Falls die Orthopädie nach Wangen verlegt würde, ist ungewiss, ob die Patienten automatisch auch dorthin überwiesen werden würden.

Würden die Planspiele weitergeführt, die Orthopädie unter Führung einer „Sportklinik Allgäu“ in Wangen etabliert, verlöre die OSK und somit der Kreistag auch den Einfluss auf das Tagesgeschäft und konterkariert damit die Aussagen zur Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft.

Alle Redebeiträge betonten die Wichtigkeit der Ressource Personal. Doch würde dieses nicht mit einbezogen. Mir ist zugetragen worden, dass kaum einer aus dem Mitarbeiterkreis, dem in Bad Waldsee „gekündigt“ wird, nach Wangen gehen würde. Somit ginge viel Know-how und Motivation verloren.

Gesunde und gesegnete Festtage wünscht Ihnen Rita König

Bericht aus dem Gemeinderat (11/21)

von Rita König (SPD)

Liebe Mitbürgerinnen, Mitbürger und Gäste, was hat die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2021 mit Bad Waldsee zu tun?

In der Frankfurter Paulskirche spricht Tsitsi Dangarembga davon, die Welt zu einem besseren Ort zu machen.

Dazu gehören die Meinungsfreiheit als offener Austausch ohne Konflikte zu scheuen. Sachbeschädigungen gehören hier nicht dazu und ich bin stolz, dass Waldseer Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadtverwaltung dazu eindeutig Stellung bezogen haben. Jede Denkweise hat ihre Berechtigung, ob von einer Autorität oder jedem anderen Menschen, einschließlich der Kinder. Dabei hilft es, eigene Ansichten zu reflektieren und ein neugieriges und offenes Ohr zu haben – ob bei der Einrichtung eines Kulturbeirates, einer Neuausrichtung des Jugendhauses „Prisma“ oder dem Großprojekt Stadtentwicklung inklusive „Marke Bad Waldsee“.In unserer zukünftigen Großen Kreisstadt sollten sich alle geborgen, geschützt, frei und willkommen fühlen. Da pflichte ich der Autorin bei, „niemand darf in eine Schub-lade gesteckt werden, Menschen müssen als Menschen wahrgenommen werden“. Gleichzeitig sind in einer Demokratie Respekt, Toleranz, Freiheit oder Achtsamkeit nicht nur einzufordern, jeder einzelne muss mitverantwortungsvoll selbst danach handeln. Als Stadträtin hat mich eine Aussage der Friedenspreisträgerin besonders hellhörig gemacht: „Jeder Moment birgt das Potential eines Entschlusses, der sagt, wir müssen es anders machen!“

Kommen Sie gesund durch Herbst und Winter!

Herzlichst

Rita König

Sommerinterview 2021

Mit Rita König (SPD)

Die neue Stadtspitze ist nun schon einige Zeit im Amt. Wie bewerten Sie die Arbeit von Bürgermeister Matthias Henne und der Ersten Beigeordneten Monika Ludy?

Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Henne und seiner Ersten Beigeordneten Frau Ludy und der Verwaltung insgesamt ist von Vertrauen geprägt. Es ist spürbar, dass die „Chemie“ stimmt. Die städtischen Projekte „liegen nicht länger auf Eis“, sondern werden möglichst zeitnah umgesetzt.

Abriss, Neubau, Sanierung: Wie stehen Sie zur Stadthalle?

Wir halten eine bauliche Stabilisierung der Stadthalle mit möglichst geringem finanziellen Aufwand für richtig, damit etablierte Veranstaltungen wie Ausbildungsmesse oder Zunftball in den nächsten Jahren weiter stattfinden können. Jedoch müssen wir eine Diskussion in Gang setzten, die die Realisierung einer Mehrzweckhalle am Schlosspark in spätestens 10 Jahren zum Ziel hat. Dann wäre Platz für ein zentrumsnahes Handels- und Dienstleistungsgebäude als Quotenbringer für den innerstädtischen Einzelhandel.

Zum Jahresbeginn 2022 soll Bad Waldsee Große Kreisstadt werden. Wie wichtig ist dieser Schritt für die Kurstadt?

Als staatlich anerkanntes Heilbad und Große Kreisstadt mit unserem historischen Stadtkern zwischen zwei Seen wird sich die Strahlkraft Bad Waldsees mit seinen Teilorten noch potenzieren. Wir sehen die Kosten-Nutzen-Abwägung durch die hinzukommenden Verwaltungsbereiche durchaus positiv. Unsere Bürger- und Einwohnerschaft wird durch diese Entwicklung auch von erweiterten Fördergeldern profitieren. Sollte der große Festakt noch am 2.2.22 stattfinden können, wäre das noch eine zusätzliche Glücksverheißung.

Welchen Stellenwert hat der Sportentwicklungsplan für Sie und sollte hier schneller gehandelt werden?

Als langjährige Stadträtin erlebe ich schon den zweiten Sportentwicklungsplan, der kaum aus den Startlöchern kommt. Mit unserem neuen Bürgermeister Henne scheint die Ziellinie in Sicht zu sein. Schon 2014 hat die SPD-Fraktion einen Gemeinderatsbeschluss für ein Sportfeld nördlich des Stadtsees erwirkt. Endlich wird mit der neuen Stadtspitze das „Sportcenter am See“ umgesetzt. Auch der Anbau der Sporthalle am Gymnasium (Rucksacklösung) nimmt Formen an – und hoffentlich auch die Umsetzung des Kunstrasenplatzes. Auch die Pläne für ein Sportzentrum in Hopfenweiler sollten konstruktiv vorangetrieben werden.

Die Querdenker-Demos in Bad Waldsee sorgen zuweilen für großes Unverständnis bei den Waldseern. Wie stehen Sie dazu?

Ganz einfach: Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind Grundpfeiler unsere Demokratie und dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Und welche Projekte stehen in der Stadt für Sie in den kommenden Monaten an oberster Stelle?

Zur Vermeidung eines erneuten Lockdowns sollten konkrete Strategien, vor allem an Schulen und Kitas (Abluftanlagen) getroffen werden. Bei allen anstehenden und zukünftigen Bauvorhaben müssen verstärkt der soziale Wohnungsbau und bezahlbare Wohnungen berücksichtigt werden. Dringlich ist ebenfalls eine Gesamtkonzeption, wie es mit dem Jugendhaus „Prisma“ weitergeht. Der provisorische Parkplatz auf dem ehemaligen Fischteichareal sollte so früh wie möglich benutzbar gemacht werden.

Um eine schon zu weit fortgeschrittene Bodenversiegelung in den Griff zu bekommen, müssen Maßnahmen zur „Entsiegelung“ getroffen werden.

Laut ersten Zukunftsgedanken der OSK-Verantwortlichen könnte dem Bad Waldseer Krankenhaus die Abteilungsschließung der Orthopädie drohen. Ein Schwerpunkt könnte dann die Innere Medizin bilden. Was bedeutet das aus Ihrer Sicht für den Standort Bad Waldsee?

Dieser Schritt bedeutet für uns das aus für das Krankenhaus Bad Waldsee. Die Orthopädie nach Wangen zu verlegen, um das dortige Defizit zu minimieren wird scheitern. Die OSK-Verantwortlichen haben noch nicht erkannt, dass Pflegekräfte und Ärzte die wichtigste und knappste Ressource sind. Kaum ein Mitarbeiter, der seit Jahrzehnten sehr gut arbeitenden Orthopädie wird den im Winter beschwerlichen Weg nach Wangen auf sich nehmen, sondern einen Arbeitsplatz suchen, der leichter zu erreichen ist. So wird die OSK wertvolle und engagierte Leute verlieren. Eine reine Innere oder geriatrische Abteilung wird sich längerfristig finanziell nicht halten können. Bauliche Mängel des Krhs werden durch die familiäre Atmosphäre und den parkähnlichen Charakter aufgewogen. Die Chirurgie war in der Vergangenheit Leistungsträger und Grund für die schwarzen Zahlen in Bad Waldsee und muss erhalten werden. Alle anderen Entscheidungen sind nicht zukunftsführend für Unser Krankenhaus.

Außerdem wollen die OSK-Verantwortlichen prüfen, ob ein Umzug hin ins Kurgebiet zu den Rehakliniken sinnvoll wäre. Damit stünde das bisherige Krankenhaus-Gebäude am Stadtsee leer. Welche zukünftige Nutzung könnten Sie sich dort vorstellen?

Mit diesem Szenario setzt sich die SPD Fraktion derzeit nicht auseinander, da es erst einmal darum geht, mit aller Macht darum zu kämpfen, dass das Krankenhaus am heutigen Standort erhalten bleibt. Eine Verlagerung ins Kurgebiet ist allein schon deshalb unrealistisch, da aus unserer Sicht gar nicht genügend Parkplätze für Personal, Patienten und Besucher realisiert werden können. Schon heute parkt ein Teil der Reha-Mitarbeiter in den angrenzenden Wohngebieten. Außerdem würde ein verkleinertes Krankenhaus auf lange Sicht noch weniger bestehen als das jetzige. Und dass auch frisch renovierte Krankenhäuser geschlossen werden, hat man an den Standorten Isny und Leutkirch gesehen.

Sollte ein solches „ Worst Case“-Szenario eintreten, ist es auch nicht an der Stadt über diese Immobilie bzw. Grundstück zu entscheiden, denn Inhaber des Hauses und des Geländes ist die IKP also der Kreis Ravensburg.

Mit der weiteren Kommunikation der Marke Bad Waldsee haben Sie eine innovative Marketingagentur aus Stuttgart beauftragt? Was erhoffen Sie sich davon?

Seit Beginn des Markenprozesses begleiten wir diesen konstruktiv aber nicht unkritisch. Wenn am Ende des Prozesses herauskommt, dass wir über einen Schriftzug an einem Logo diskutieren, hat das ganze wie von uns befürchtet nichts gebracht.

Solange alle Akteure unserer Kommune (Handel, Tourismus, Verwaltung, Betriebe, Ortschaften) nicht an einem Strang ziehen, wird es keine wirkliche Marke Bad Waldsee geben. Unserer Meinung nach entsteht eine Marke eher durch das Zusammenwirken des Gesamtproduktes Bad Waldsee als durch einen noch so griffigen oder witzigen Slogan oder eines bunten Logos.

Sollten aber am Ende des Prozesses alle Mitwirkenden enger zusammenarbeiten, wäre schon etwas erreicht. Auch bei der Befragung kam wenig neues für jemanden heraus, der hier schon länger lebt.

Das Mobilitätsband zieht sich schon zu weiten Teilen durch die Altstadt: Wie kann die Innenstadt und damit der Einzelhandel weiter gestärkt werden?

Wir finden es richtig, den provisorischen Parkplatz auf dem Fischteichgelände jetzt schon freizugeben, um den Handel zu unterstützen. Wir finden es ebenfalls richtig, dass die Verwaltung derzeit beim Thema Außenflächen für Bewirtung und Verkauf den Geschäftsleuten sehr entgegenkommt. Auch hier müssen alle Akteure der Stadt an einen Strang ziehen. Einheitliche und somit für den Verbraucher verlässliche Öffnungszeiten sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Einzelhandels. Die Veränderungen durch den Internethandel müssen auch als Chance gesehen werden. Beratung und Service sind hier die Schlüssel, um Kunden an die Geschäfte zu binden. Weniger Autoverkehr und „Verweilinseln“ verbessern die Aufenthaltsqualität in der Altstadt und damit auch das Einkaufserlebnis.

Welche Projekte müssten aus Ihrer Sicht in den Ortschaften schnellstmöglich angegangen werden?

Generell müssen wir alles dafür tun, die Eigenständigkeit der Ortschaften zu erhalten. In der Ortschaftsverwaltung Reute-Gaisbeuren muss die räumliche Situation verbessert werden. Nur für eine Ortschaft (Gaisbeuren) konzipiert, muss sie seit Jahren zwei Ortschaften betreuen. Das kann so auf Dauer nicht funktionieren, zumal mit den Projekten wie Klosterberg Reute und Quartiersentwicklung noch weitere Themen anstehen. Die verkehrliche Anbindung an die Stadt (ÖPNV) ist ebenso ein Thema, das in allen Ortschaften drängend ist, wenn eine nachhaltige Verkehrswende kommen soll.

Bericht aus dem Gemeinderat (6/21)

Liebe MitbürgerInnen,

Im September ist Bundestagswahl und dies ist der letzte Amtsblatt- Beitrag davor. Viele Parteien, auch die meine, werden um Ihre Stimme werben. Demokratie ist auch deshalb so schwierig, weil die Probleme unserer vernetzten Welt nicht durch Parolen gelöst werden können, sondern durch viele Kompromisse im Großen wie im Kleinen. All diejenigen, die mit populistischen Parolen und Nationalismus darauf reagieren, haben keine Lösung für die Probleme der Zukunft. Wer wie die AfD raus aus der europäischen Union will und mit ihrer neuen Führung einen weiteren Rechtsruck gemacht hat, kann den Problemen unserer Zeit nicht begegnen.

Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr, aber weniger, weil wir wegen einer weltweiten Pandemie ein paar Einschränkungen unserer Grundrechte haben, sondern weil Populisten einfache Antworten auf komplexe Fragen geben und viele Menschen nicht bereit sind, diese Antworten zu hinterfragen. Wenn türkische Mitbürger hier alle Freiheiten genießen, aber in ihrem Land einen populistischen Machthaber wählen, der unliebsame Journalisten ins Gefängnis wirft. Wenn russlanddeutsche Mitbürger sich von einem Fernsehsender wie „Russia today“ desinformieren lassen, um danach zuhauf eine Partei wie die AfD zu wählen. Wenn Aluhüte und Corona- Leugner gemeinsam mit den rechten Populisten marschieren, dann ist die Demokratie wirklich in Gefahr.

Deshalb schauen Sie genau hin, was ihnen die verschiedenen Parteien anbieten und hinterfragen Sie Schlagworte und Phrasen. Meine Partei, die SPD hat in den letzten Jahren nicht alles richtig gemacht, aber sie hat sich nicht vor der Verantwortung für dieses Land gedrückt wie andere. Und sie konnte, trotz Juniorpartner-Dasein in der Koalition viele positive Impulse wie zum Beispiel den Mindestlohn erreichen. Wählen Sie gut!

Bericht aus dem Gemeinderat (05/21)

Liebe Mitbürgerinnen, Mitbürger und Gäste,

über ein Jahr Corona und hoffentlich bald ein Ende. „Passiert es daheim oder bei der Arbeit?“,

fragt sich Bürgermeister Matthias Henne und wünscht sich neue Perspektiven von Bundes- und Landesregierung. Leider hat keiner der Weisheit letzten

Schluss, wie es geht mit dem Runterfahren des Virus. Für mich scheint es so, dass über den Kamm gescherte Schließungen eher Clusterbildungen im Privaten und Uneinsehbaren befördern, denn die Menschen verschwinden ja nicht spurlos, nur weil sie weniger sichtbar sind. Die Angst, Menschen könnten sich bei abend- und nächtlichen Ausgängen infizieren, ist laut Forschung eher unbegründet. Und die weniger verantwortungsvollen Mitmenschen wird man durch Regelungen und Verbote nicht aufhalten. Unsere Stadt unterstützt jeden beispielhaft durch die Möglichkeit, sich unbürokratisch in der Stadthalle von Montag bis Samstag testen zu lassen. Warum sollte es dann nicht möglich sein, dass Einzelhandel und Gastronomie wieder ihre Türen öffnen!? Die Wege in die Freiheit verlangen einen neuen Aufbruch, weniger passiv, sondern einen, der zu verantwortungsvollem Handeln auffordert, denn jedes Tun hat Konsequenzen und jeder Einzelne bestimmt mit, wie das Ganze weiter-

geht und sich auswirkt. Auf sich selbst zu zählen und zu vertrauen und weniger die Sklavin oder der Sklave der Ereignisse zu sein, könnte das Gute bedeuten, das wir lernen sollten. Richten wir furchtlos das Schlaglicht auf aufbauende Gedanken und Kräfte, ansonsten erzeugen schwelende Ängste, Einsamkeit und Hoffnungslosigkeit kollektive Depressionen und Aggressionen in diesen von Viren und Lockdowns bestimmten Zeiten.

Ich wünsche Ihnen eine frohe Maien- und Pfingstzeit, alles Gute und Gesundheit

Herzlichst

Rita König

Bericht aus dem Gemeinderat (1/21)

Die wichtigsten Entscheidungen in diesem Herbst waren sicherlich die Entscheidung zum Baugebiet Pfändle. In einem hoffentlich rechtsicheren Verfahren konnten die Plätze für die Einfamilienhäuser vergeben werden. (Ihr habt sicherlich die Probleme der Gemeinde Ummendorf mitbekommen.)

Demnächst stehen auch die Entscheidungen zum Thema Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Pfändle an. Rita hat im Verwaltungsausschuss darauf gedrängt und auch durchgesetzt, dass als Vergabekriterium auch das Thema sozialer Wohnungsbau eine Rolle spielt.

Bürgermeister Henne hat seinen Löhleweg, den er in der Wahl versprochen hat, durchbe-kommen. Auch wenn ich (Charly Schmidberger) persönlich diesem Weg eigentlich keine hohe Priorität eingeräumt habe, habe ich dafür gestimmt, weil ich weiß, dass viele Steinacher diesen Weg für wichtig halten.

Im Oktober hatte der Gemeinderat zusammen mit der Verwaltung einen Klausurtag abgehalten. Man merkte, dass der Moderator des Klausurtags auch der Wahlkampf-Manager unseres neuen Bürgermeisters war. Abgesehen davon, dass er die Sprechge-schwindigkeit von Dieter Thomas Heck hatte, konnte er aber rechtliche Zusammenhänge und Notwendigkeiten ganz gut erklären. Leider wurde die Verwaltung meines Erachtens zu wenig eingebunden und so waren sie weitgehend nur in der Zuhörerrolle. Am Schluss wurde uns eine Liste von möglichen Maßnahmen für die nächsten Jahre vorgelegt, die wir Gemeinderäte und Fraktionen beziehungsweise Gruppierungen nun priorisiert haben. In die Zukunft gedacht, soll die Stadt Bad Waldsee weiterhin eine nachhaltige, vereinsfreundliche, bürgerfreundliche Gesundheitsstadt bleiben beziehungsweise werden.

Was klar wurde ist, dass die Zusammenarbeit mit der neuen Rathausspitze allgemein als positiv angesehen wird. Man hat das Gefühl, dass nicht mit einer vorgefertigten Meinung in Diskussionen gegangen wird, sondern dass neue Vorschläge abgewogen und teilweise auch einbezogen werden.

Ich möchte dies an einem Beispiel aus dem Ortschaftsrat Gaisbeuren festmachen. Als es um den Neubau des Kindergarten s in Reute ging, hatte der Ortschaftsrat schon letztes Jahr vorgeschlagen, zu prüfen, ob der Kindergarten nicht in den leerstehenden Räumen der Grundschule seine Heimat finden könnte. Die zuständige Ressortleiterin ignorierte nach Ansicht der Mehrheit der Ortschaftsräte diese Überprüfung längere Zeit. Der neue Bürgermeister und die neue erste Beigeordnete machten dann kurzfristig einen Termin mit dem Ortschaftsrat möglich und sagten zu, dies umgehend zu prüfen. Nur einige Tage später konnten sie den Ortschaftsrat überzeugen, dass der Platzbedarf eines zweigruppigen Kindergartens deutlich über dem Raumangebot der derzeit leer stehenden Räume ist.

Beim Thema Große Kreisstadt konnte uns die Rathausspitze überzeugen, dass der Image-gewinn, den die Stadt Bad Waldsee dadurch erfährt, deutlich über den zu erwartenden Kosten liegt. Man kommt leichter an Fördertöpfe und auch die Rechtsaufsicht liegt dann nicht mehr beim Kreis, sondern beim Regierungspräsidium.

Das Thema Corona wird und sicher noch eine Weile begleiten. Auch wenn man sicher einige Einzelmaßnahmen insgesamt richtig ist. Man darf sich auch zu einzelnen Themen kritisch diskutieren kann, denke ich, dass der bisherige Weg richtig ist. Man darf sich auch zu einzelnen Themen kritisch äußern. Bedenklich finde ich, wenn dann bei Querdenkerdemos mit Nazis und Verschwörungstheoretikern gelaufen wird und, wie passiert, Menschen angepöbelt werden, die sich an die Regeln wie Maskentragen halten. Man muss schon überlegen, mit welchen Menschen man unterwegs ist. Da ich ja Intensivpfleger bin, noch eine kurzes Rechenbeispiel zu Covid 19:

Wir haben jetzt schon um eine Woche lang Neuinfektionen um die 22.000.

Man rechnet bei ca. 10 Prozent der Erkrankten mit einem schweren Verlauf.
Das wären 2.200.

Wieder 10 Prozent werden beatmungspflichtig. Das wären dann 220.

Wir haben derzeit 20.000 Beatmungsplätze in Deutschland (im Notfall noch ausbaubar, aber wir haben nicht genug Pflegekräfte, welche die Maschinen bedienen können).

Also werden nach 10 Tagen alle Betten mit Covid 19 belegt sein, die durchschnittliche Beatmungszeit bei Covid 19 Patienten liegt bei 10 Tagen.

Es dürfte also nicht eine einzige Krankheit, wie Herzinfarkt, bakterielle Lungenentzündung, Sepsis oder ein schwerer Unfall dazu kommen, damit die Beatmungskapazitäten noch ausreichen. Sollten sich die täglichen Fallzahlen noch weiter nach oben entwickeln, wird die Lage, wie man an dem Beispiel sieht, noch viel dramatischer.

In diesem Sinne bleibt gesund und solidarisch

gez.

Charly Schmidberger und Rita König.

Haushaltsrede der SPD Gruppierung

Die folgende Rede hielt Rita König (für die SPD) am 16.12.2019:

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, verehrter Herr Bürgermeister Weinschenk und verehrte Anwesende der Verwaltung und im Saal!

Wir von der SPD-Gruppierung verlassen den Weg der Finanzen und Zahlen im Haushaltsplan 2020. Diese sind nachzulesen und wurden in der Presse ausführlich dargestellt. Unser Fokus fällt auf die jüngere Generation und beleuchtet Kindergärten, Schulen und insgesamt die Vielfalt der Menschen in ihren Lebensräumen. Dazu gehören Arbeiten, Freizeitgestaltung und Wohlfühlen, nicht nur in einer „Altstadt für ALLE“, sondern im gesamten Wohngebiet von Bad Waldsee mit seinen Teilorten. Dabei gilt es auch, die Jugend in die Entscheidungen unserer Gesamtstadt miteinzubeziehen.

Im touristischen Masterplan von 2006 mit Ausblick auf das Jahr 2020 wird der Stadt Bad Waldsee die Gründung einer Baugesellschaft vorgeschlagen, um Bauprojekte mit Zielsetzung zu realisieren. Diese Realisierung halten wir Roten für überfällig. Die kontinuierliche Zunahme der Baulandpreise führt zu Mietpreissteigerungen, die für viele Menschen kaum mehr bezahlbar sind. Hier muss eine Gemeinde dem Allgemeinwohl Rechnung tragen und für sozialen Wohnungsbau sorgen, u.a. im „Pfändle“ oder „Hungerberg“ in Michelwinnaden. Grund und Boden sind keine beliebige Marktware: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Die kirchliche Wohnraumoffensive Oberschwaben „Herein“ mit Beteiligung der Stadt ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Das nächste brennende Thema sind Standort und Erweiterung unserer Kindergärten!

Der digitale Wandel und die Klimafrage werden auch unserer Kommune weiterhin tiefgreifend verändern und es gilt, diesen Strukturwandel zu meistern, ob in Kindergärten, Schulen,Vereinen oder im Jugendhaus. Neben der Arbeitswelt muss Sport und Kultur einen festen Platz in unserer Gesundheitsstadt einnehmen. Die Einrichtung eines Kultursonntags in unserer Kurstadt ist sicherlich bereichernd, doch noch dringender sind die zeitnahe Ausweitung der Hallenkapazitäten für Schulen und Vereine. An dieser Stelle herzlichen Dank allen ehrenamtlich Tätigen, deren wertvoller Einsatz zu den Grundpfeilern einer Gemeinde gehört. Die Ziellinie des Sportentwicklungsplans von 2014 liegt in weiter Ferne und musste dem Schulentwicklungsplan weichen. Hier wurde wieder einmal das Pferd von hinten aufgezäumt, die Gewinner dabei waren und sind vor allem die beauftragten externen Planungsbüros! Konkrete Formen nimmt der Klinikstandort Maximilianbad an. Das Haus C soll um ein Stockwerk und einen Aufzug erweitert werden. An dieser Stelle Herrn Bäderdirektor Blank sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Reha-Kliniken, der Therme mit Sauna ein dickes Dankeschön und Lob für ihren Einsatz. Ohne diese unermüdliche Teamarbeit wäre eine fast 100%ige Auslastung unserer Gesundheitseinrichtungen nicht denkbar

Trotz der immensen Kostenerhöhungen im Bauwesen sollte der Gemeinderat schnellstmöglich den Durchführungsbeschluss für das ehemalige Finanzamt mit seinem Anbau fassen. Dieses Zentralverwaltungsgebäude mitten in der Stadt am See wäre für unser „Staatlich anerkanntes Heilbad“ (vom Heilbäderverband empfohlenes höchstes Prädikat) eine stärkere Marke als wieder einmal ein kostspieliges Büro zu beauftragen, um einem in Anführungszeichen Markentrend hinterherzulaufen.

Das Engagement für die Förderung „Nationale Projekte des Städtebaus“ unseres SPD-Abgeordneten Martin Gerster in engem Kontakt mit Bürgermeister Weinschenk war von Erfolg gekrönt. In der „Altstadt für ALLE“ werden ein barrierefreies Wegenetz, auf der Bleiche barrierefreie Bushaltestellen und bei der Grabenmühle ein barrierefreier Willkommens-und Marktplatz entstehen. Diese Maßnahmen entsprechen auch dem Inklusionsprojekt für Menschen mit Behinderung und sollen im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes bis 2024 abgeschlossen sein. Wir freuen uns besonders, dass die Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren in das Landesförderprogramm „Quartier 2020“ mit aufgenommen wurde. Dieses Pionierprojekt könnte auch für andere Ortsteile Vorbildfunktion haben.

Ob beim Riesenstrauß von Pflichtaufgaben der Gemeinde auch in Zukunft alle Freiwilligkeitsleistungen so erbracht werden können, steht in den Sternen. Einen City Bus mit einem derart hohen finanziellen Abmangel leistet sich wohl keine andere Stadt in dieser Größenordnung. Nicht gespart werden sollte bei unseren Kindern. Sie sind unser höchstes Gut. Eine Gemeinde wie Bad Waldsee müsste es sich leisten, PiA-Stellen (praxisintegrierte Ausbildungsstellen für Erzieher/innen) nicht anzurechnen, um damit den Personalschlüssel leicht zu erhöhen (die jährliche Kosten beliefen sich auf 20 000 €). Leider wurde dieser Antrag der SPD-Fraktion in der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2019 bei der „Örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/20) abgelehnt. Bedauerlicherweise wird vor allem im Erziehungs-, Betreuungs-und Pflegebereich mit Geld und dem Mindestpersonalschlüssel jongliert. Gerade diese Menschen, die im sozialen Bereich arbeiten, verdienen eine wertschätzende Entlohnung! Der Personal-und Fachkräftemangel auch dieser Berufsgruppen kommt nicht von ungefähr.

Die Herausforderungen, vor denen wir als Energy-und Fair-Trade Stadt stehen, sind komplex: Klimaschutzziele, Mobilität(ÖPNV), Eingliederung von Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen, Digitalisierung, Gewerbeflächen u.v.m..

Die Doppelspitze der SPD im Gemeinderat dankt allen Beteiligten, Ihnen, Herrn Manz und Frau Bringmann, die sie den Haushalt in schwäbischer Manier gemeistert haben. Als Gruppierung können wir im Haushalt keine Anträge mehr stellen. Ihnen, Herr Bürgermeister Weinschenk, mit ihrem gesamten Team von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, dem Spital, des Bauhofs, der Feuerwehr, des Städtischen Forsts, der Bücherei, des Archivs, des Jugendhauses und auch allen unseren Bildungseinrichtungen herzlichen Dank.

Seien wir weiterhin selbstbewußt, wandlungs-und reflektionsfähig! Benutzen wir den Humor als Waffe gegen Niedergangsszenarien, die nur in Apathie oder hektische Aufgeregtheit versetzen.

Mein Kollege Karl Schmidberger und ich werden uns weiterhin für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftspolitischen Frieden in unserer Gesamtstadt einsetzen.