Bundestagswahl 2017

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Bundestagswahl am 24. September 2017

Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Bad Waldsee unterstützt die Position der Bundesvorsitzende des Forums DL 21 Hilde Mattheis, MdB:

„Wir leben in einer Zeit, in der die Verteilung von Vermögen und Einkommen immer ungleicher und ungerechter wird, internationale und nationale Konflikte zunehmen und unlösbar erscheinen. In der Folge wachsen bei vielen Menschen Unsicherheit und Angst. Den Versprechungen des Neoliberalismus, dass durch weniger Sozialstaat, mehr Markt und Eigenverantwortung, der Wohlstand für alle wächst, wird immer weniger geglaubt.

In dieser Situation ist die Erwartung an die Sozialdemokratie für mehr Gerechtigkeit zu sorgen groß. Diese Erwartungen haben wir trotz einiger Errungenschaften in den vergangenen Jahren nicht erfüllt. Auch der Verweis auf unsere Geschichte, auf die wir zu Recht stolz sind, konnte die Glaubwürdigkeitslücke nicht schließen.

Unser Regierungsprogrammentwurf für die Bundestagswahl 2017 und unsere Botschaft „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ bieten die Chance Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen.

Wir wollen vieles für mehr Gerechtigkeit - am besten mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung umsetzen:

Wir wollen gute Arbeit, mehr Demokratie und Partizipation, Investitionen in die digitale Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau, lebensstandsicherndes Rentenniveau, solidarische Bürgerversicherung, Gebührenfreiheit von Kita bis zur Meisterprüfung, ein Einwanderungsgesetz, humanitäre Flüchtlingspolitik, Abrüstung und Entspannung, sowie mehr faire Handels- Entwicklungsarbeit. Das wollen wir umsetzen. Das wird von einer Partei, deren historische Identität der Kampf für soziale Gerechtigkeit ist, erwartet.

Die SPD muss in diesem Bundestagswahlkampf diese Punkte mit Klarheit und Mut vermitteln.

Eine gerechte Politik ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und eine

stabile Demokratie. Die SPD darf im Wahlkampf nicht den geringsten Zweifel aufkommen lassen, dass sie für einen Politikwechsel steht. Ein sozialer und ökologischer Politikwechsel ist nur mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung möglich.

Wir wollen eine Politik im Interesse der Vielen und nicht der Wenigen:

° Nur eine klare inhaltliche sozialdemokratische Kante gegenüber dem konservativen

politischen Gegner ermöglicht die Mobilisierung der Vielen, um die Wahlen zu gewinnen.

° Wir setzen auf eine starke SPD, die in eine Koalition eintritt, in der sie mehr Gerechtig-keit umsetzen kann.

° Wir wollen Politik machen für die Vielen, die eine solidarische Politik wollen und wissen, wie wichtig ein leistungsfähiger Wohlfahrtsstaat und gute Arbeit sind. Damit auch

die teilhaben können, die in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind und endlich

ihren fairen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung erhalten müssen.

° Eine Regierungsbeteiligung muss durch die Einbeziehung der Mitglieder legitimiert

werden. Der Blick auf die europäischen Schwesterparteien zeigt, dass die SPD aus Fehlern lernen muss. Denn überall dort, wo sich die sozialdemokratischen Parteien in Europa nicht von ihrer neoliberal geprägten Politik lösen, sind sie in teilweise existentielle Krisen geraten. Und überall dort, wo Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glaubwürdig auf der Grundlage des demokratischen Sozialismus und seiner Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität pragmatische und gerechte Politik ableiten, hat sie die Unterstützung der Vielen. Diese Unterstützung wollen wir auch in Deutschland.

Dazu braucht es auch Regierungskonstellationen, in denen dies möglich ist.“

 
 

Martin Schulz erleben

Unser Bundeskanzlerkandidat 2017 auf 4 Großkundgebungen in Baden-Württemberg:

Böblingen: Mittwoch, 13. September, 14.30 Uhr Marktplatz Böblingen

Freiburg: Samstag, 16. September, 12.30 Uhr Platz der alten Synagoge

Karlsruhe: Samstag, 16. September, 16.00 Uhr Platz für Menschenrechte, vor dem ZKM

Heidelberg: Dienstag, 19. September, 15.00 Uhr Universitätsplatz Heidelberg

 

Zahl der Woche ... 100

... Tage bis zur Bundestagswahl sind es noch. 100 Tage an denen wir für einen Sieg der SPD und für einen Bundeskanzler Martin Schulz kämpfen. Wir wollen deutlich machen, dass wir Lust auf Wahlkampf haben und dass uns unendlich viele Gründe einfallen, warum es Zeit für einen Wechsel ist, Zeit für mehr Gerechtigkeit, Zeit für Martin Schulz. Um gemeinsam ein Zeichen zu setzen, brauchen wir Euch. Poste in den sozialen Netzwerken den ganzen Tag über Deinen Grund für den Politikwechsel am 24. September. Nutze dabei das Hashtag #100TagevieleGründe. Gemeinsam können wir ein deutliches Zeichen setzen. (15.06.2017)

 

 
 

Bundestagswahl am Sonntag, 24. September 2017

Heike Engelhardt, unsere Bundestagskandidatin im Wahlkreis 294 ist bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 mit 94,09 % auf Listenplatz 31 gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!

Beim SPD-Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd wählten am 11. März die 320 Delegierten die Kandidatinnen und Kandidaten zum neuen Deutschen Bundestag. Unser Betreuungsabgeordnete, der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster holte Platz acht mit knapp 87 Prozent der Stimmen. Die Freude über Listenplatz acht ist bei Martin Gerster groß. "Ich bin unglaublich dankbar für die große Chance, meine Arbeit im Bundestag für Oberschwaben fortsetzen zu können", so der 45-Jährige.

Bei der letzten Bundestagswahl 2013 zogen die ersten 20 Kandidaten der SPD-Landesliste in den Bundestag ein. Gerster war damals auf Platz neun, verbesserte sich also nochmals um einen Platz. Bei seiner ersten Kandidatur vor 12 Jahren kam Gerster auf Platz 20 als einer von 23 gewählten Abgeordneten der SPD aus Baden-Württemberg in den Bundestag.

Martin Gerster ist seit 2005 Mitglied des Bundestags und dort aktuell im Haushaltsausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss als Sprecher der SPD-Fraktion tätig.

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee gratuliert seinem Betreuungsabgeordneten sehr herzlich.

 

Hintergrund

Wahlkreise im Landkreis Ravensburg

Städte und Gemeinde im Landkreis Ravensburg werden bei der Bundestagswahl 2017 zwei Wahlkreisen zugeordnet – das bedeutet zwei Kandidaten werben:

Wahlkreis 294 - Ravensburg: Heike Engelhardt

Zu diesem Wahlkreis gehören die Städte und Gemeinden vom Landkreis Ravensburg:

Achberg, Altshausen, Amtzell, Argenbühl, Aulendorf, Bad Waldsee, Baienfurt, Baindt, Berg, Bergatreute, Bodnegg,

Boms, Ebenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Fronreute, Grünkraut, Guggenhausen,

Horgenzell, Hoßkirch, Isny im Allgäu, Königseggwald, Leutkirch im Allgäu, Ravensburg, Riedhausen, Schlier,

Unterwaldhausen, Vogt, Waldburg, Wangen im Allgäu, Weingarten, Wilhelmsdorf, Wolfegg, Wolpertswende

 

Unsere Bundestagskandidatin

Heike Engelhardt

Unsere SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis 294 Ravensburg. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag findet am 24. September 2017 statt.

 

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

09.11.2017, 19:30 Uhr - 09.11.2017 SPD-Stammtisch
Monatlicher SPD-Stammtisch des Ortsvereins Bad Waldsee im barrierefreien Stubenzimmer im "Grünen Baum&qu …

01.01.2019 - 31.12.2019 2019 - Weitsicht
- 100 Jahre - SPD-Ortsverein Bad Waldsee feiert Geburtstag - Kommunalwahlen

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Kontakt: AsF-Kreisvorsitzende Heike Engelhardt, Spohnstr. 9/1, 88212 Ravensburg,

E-Mail: heike.engelhardt.rv(at)gmx.de

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