Pressemitteilungen

Pressemitteilung 20

Beim roten Stammtisch des SPD-Ortsvereins Bad Waldsee trafen sich 9 Mitglieder, Gemeinderäte und Interessierte im Kellerstüble des „Grünen Baum“ in Bad Waldsee, um über die aktuelle politische Lage zu debattieren.

Zunächst begrüßte die Vorsitzende Carola Rummel die Anwesenden und lud recht herzlich zum am 16.11.2019 stattfindenden „Politischen Martini“ der SPD-Kreisverbände Ravensburg und Biberach ein.

Die Jugendbeteiligung in Bad Waldsee wird in Zukunft ein großes Thema für die SPD Bad Waldsee sein. Die nächsten Veranstaltungen (Rote Stammtische, Mitgliederversammlung, etc.) werden ganz im Zeichen dieser stehen. Es wird unter anderem das Thema Jugendgemeinderat bzw. Jugendvertreter im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehen, genauso wie die sicherere Ausgestaltung der Schulwege (beispielsweise an der alten B30 zwischen Bad Waldsee und Gaisbeuren).

Zudem wurde über das Neubaugebiet „Pfändle“ sowie die dort entstehenden Sozialwohnungen debattiert. Die SPD will sich natürlich für den Bau vieler (auch barrierefreier) Sozialwohnungen einsetzen aber auch darauf achten, dass es zu keinem sozialen Brennpunkt kommt.

Ein weiteres Thema der Zukunft wird die Frage nach der Energieversorgung bzw. der Heizmethoden sein, inwiefern z.B. das Fernwärmenetz erweitert wird oder welche Technologien passend wären.

Der Ortsverein Bad Waldsee gibt zudem ausdrücklich keine Wahlempfehlung für die Wahl des Bundesvorstands ab.

05.11.2019 Aulendorf ist weiterhin im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben vertreten

Vor 15 Jahren wurde der Aulendorfer Pascal Friedrich erstmals vom Kreistag des Landkreises Ravensburg in den Regionalverband entsandt und in den folgenden Jahren konnte er in zunehmendem Maße die Interessen seiner Heimatstadt und seine Sachkompetenz als Architekt und später sogar als Stadtbaumeister in Bad Saulgau dort einbringen. Dieses Gremium lag ihm am Herzen – das merkte man ihm an und auch die Würdigung in der Verbandsversammlung im Oktober spiegelte dies wider. Die menschliche wie fachliche Lücke, die er hinterlässt, wird auf lange Zeit schwer zu schließen zu sein.

Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben umfasst die Landkreise Sigmaringen, Bodenseekreis und Ravensburg. In der neuen Wahlperiode besteht die SPD-Fraktion aus fünf Mitgliedern. Als Nachfolger von Pascal Friedrich ist nun Prof. Dr. Ernst Deuer, ebenfalls aus Aulendorf, dabei. Er wurde einstimmig zum Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Fraktionsvorsitzender ist weiterhin der frühere Landtagsabgeordnete. Norbert Zeller aus Friedrichshafen.

Die künftigen Themen zeichnen sich bereits deutlich ab. Der neue Regionalplan steht vor der Verabschiedung und Aulendorf kann an dieser Stelle profitieren. Die erwartbare wie berechtigte Hochstufung von Aulendorf zum Unterzentrum ist ein wichtiger Meilenstein. Denn „Unterzentren unterscheiden sich von den Kleinzentren vor allem durch die qualifiziertere Ausstattung in der Grundversorgung“. Dies kann bei der Diskussion um Schul-, Arzt- oder Einzelhandelsstandorte eine wichtige Bedeutung haben. Umso mehr überrascht an dieser Stelle auch, dass der Ravensburger Kreistag das berufliche Gymnasium aus Aulendorf ​abzieht und stattdessen in Ravensburg konzentriert. „Damit geht für den ländlichen Raum ein wichtiges wohnortnahes Schulangebot verloren“, so Deuer. Die SPD-Fraktion im Kreistag war geschlossen gegen die Verlagerung nach Ravensburg. Aber CDU, Freie Wähler und auch Grüne entschieden sich zu Lasten der Region um Aulendorf.

Ein besonderer Fokus gilt dem Ressourcen schonenden Umgang mit unseren endlichen Rohstoffen. Die Sozialdemokraten setzen sich auch weiterhin dafür ein, dass im Bereich Kies und Sand die Transporte möglichst kurz ausfallen und die Rohstoffe möglichst geschützt werden. Der Export dieser begrenzten Ressourcen ist daher kritisch zu sehen. Darüber hinaus werden die Sozialdemokraten im Regionalverband verstärkt auf Zulassung regenerativer Energien setzen, insbesondere auf die Windenergie und Solaranlagen. Mit dem Verbandsdirektor Wilfried Franke ist sich die SPD-Fraktion einig, dass beim Artenschutz die Population statt Einzelexemplare zu schützen der richtige Weg ist. Ein weiterer Schwerpunkt in der Region Bodensee-Oberschwaben ist für die Sozialdemokratie ein neues Verständnis von Mobilität. „Wir dürfen nicht länger ausschließlich den Verkehr auf den Straßenbau reduzieren“, stellt Zeller fest. Wichtig sei es, alle Verkehrsebenen zu berücksichtigen. Dies gelte vor allem für die Schiene aber auch für den Fußgänger- und Radverkehr. So müssten Radschnellwege in der Region stärker forciert werden.

Aulendorf, 05.11.2019

Prof. Dr. Ernst Deuer, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalverband

Pressemitteilung DigitalPakt kommt an: gut 16,5 Millionen Euro für Schulen im Kreis Ravensburg

Der Landkreis Ravensburg profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert um damit die verfassungs­rechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf starke Ablehnung der grün-schwarzen Landesregierung traf.

„Nachdem Bund und Länder nunmehr alle rechtlichen und verwaltungs­technischen Voraussetzungen geschaffen haben, ist der Weg nunmehr frei, dass auch die Schulen im Landkreis Ravensburg mit gut 16,5 Millionen Euro (16.590.800 Euro) vom DigitalPakt profitieren können“, so der auch für Ravensburg zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete, Martin Gerster.

„Ich freu mich sehr, dass zahlreiche Schulen im Kreis in die Lage versetzt werden, dringend notwendige Investitionen in die digitale Ausstattung in die Wege zu leiten. Mit dem Geld können WLAN, Server, digitale Endgeräte oder auch interaktive Tafeln angeschafft werden“, so Gerster weiter.

Die weitere Bearbeitung erfolgt über die Schulträger, denen dann entsprechende Anteile zur Verfügung stehen. „Der Landkreis Ravensburg erhält als Schulträger zum Beispiel allein für die kreiseigenen Schulen knapp 4,5 Millionen Euro“, so Gerster, „das heißt, für jeden einzelnen Schüler beträgt die Fördersumme umgerechnet circa 422 Euro.“

Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzepts jeder einzelnen Schule (also z. B. eines Medienentwicklungsplans). Gerster appelliert daher an alle Kommunen nun zügig die erforderlichen Konzepte auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass bis 2022 alle Projekte beantragt und bis zum Ende des Förderzeitraums abgerechnet werden können.

Martin Gerster: „Es würde mich jedenfalls sehr ärgern, wenn die Gelder für unsere Schulen verfallen oder umverteilt würden. Dafür muss die Landesregierung ihre ursprünglichen Bedenken hintenanstellen und das Antragsverfahren für die Kommunen so unbürokratisch wie möglich machen. Wir sollten nun alle an einem Strang ziehen, dass die Fördermittel auch zu 100 Prozent dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in unseren Schulen vor Ort.“


Pressemitteilung 18

Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee lädt am Freitag, den 20. September 2019 um 19 Uhr zum „Roten Stammtisch“ ins Stubenzimmer des „Grünen Baum“ ein. Besprochen werden u.a. die Änderungen nach dem Rücktritt Oliver Hofmanns als Vorsitzender, die bundesweite Vorsitzendensuche sowie der „Rasthof“ in Bad Waldsee. Gäste sind willkommen.