Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion Bad Waldsee stellt Antrag zum Haushalt 2018 am 29.01.2018

Als Mitglied im Ausschuss „Kleine Galerie“ gab Dr. Ekkehard Sapper den Anstoß zu einem Antrag im Gemeinderat. In diesem Antrag wird gefordert, dass die städtische „Kleine Galerie“ ihre Kunstsammlung erweitern soll: Von den dort ausstellenden Künstlerinnen und Künstlern soll je ein Werk im Wert von bis zu 1000 Euro ankauft werden. Mit Kunstwerken besteht die Chance für eine Aufwertung und vertiefte Werbewirksamkeit für Bad Waldsee sowie für eine verbesserte Verknüpfung zwischen Gesundheitsstadt und der Heilwirkung von Kultur. Schließlich strebt Bad Waldsee den Aufstieg zur „Großen Kreisstadt“an. Die angekaufte Kunst kann dann z. B. in städtischen Einrichtungen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Gäste inspirieren. Die Entwicklung des Finanzhaushalts erlaubt Kunstkäufe. Solche Investition wirken möglicherweise sogar wertsteigernd und wirtschaftsfördernd. Die Abstimmung im Gemeinderat wird mit Spannung erwartet.

Beitrag der SPD-Fraktion Februar 2018 im Amtsblatt

Liebe Bad Waldseer,

besorgte Bürger schreiben uns Briefe. Sie nehmen an, dass es in Bad

Waldsee zu einem Verkehrschaos kommen wird, wenn die Busbuchten

wegfallen. Meiner bescheidenen Meinung nach liegen sie falsch.

Ein haltender Bus - der für die kurze Dauer des Haltens für ein-

oder aussteigende Fahrgäste die hinter ihm fahrenden

Verkehrsteilnehmer kurzfristig aufhält - wirkt sich nicht anders

aus, als eine rote Ampel, die ebenfalls den Verkehr vorübergehend

aufhält, gegen die aber niemand etwas einwendet.

 

Der Bus hält gewöhnlich 15-, seltener 30- bis maximal (Fahrgast mit

Rollator!) 60-Sekunden. Die Ampel in Nähe der Stadthalle, hält

ebenfalls den Verkehr regelmäßig für 40 Sekunden auf, ohne dass es

zu einem Verkehrschaos kommt. Die Haltefrequenz der Busse ist

allemal niedriger als die Häufigkeit der roten Verkehrsampel.

 

In der Planung entfällt übrigens die dortige, verkehrsbehindernde

Fußgänger-Ampel und wird durch eine Verkehrsinsel ersetzt. Damit

entfällt ein Verkehrshindernis, was die Flüssigkeit des Verkehrs auf

der Bleiche wahrscheinlich erhöht, aber meine Frage: - Müssten wir

nicht dafür plädieren, den Verkehr eher zu entschleunigen mit der

Einführung von 30 km/h?

 

Ich denke verkehrstechnische Laien sollten in diesen Fragen den

Spezialisten vertrauen. Diese setzen sich täglich intensiv mit

dieser Problematik auseinander und ihren Empfehlungen vertraue ich.

Die Waldseer Bürger sollten das auch.

Dr. Götz-Ekkehart Sapper

SPD Beitrag Januar Amtsblatt

Zuerst einmal wünsche ich allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein gesundes und glückliches neues Jahr 2018.

Kein Thema wird in der Stadt so heiß diskutiert wie die Umgestaltung des Bleicherareals. Meines Erachtens hat unsere Rathausspitze hier ein Kommunikationsproblem, da viele Fragen nicht zeitnah beantwortet werden und sich deshalb hochschaukeln. Der Platz hier wird nicht ausreichen, deshalb nur in Kürze einige Argumente, die mich bewogen haben, dem Plan im AUT zuzustimmen. Bad Waldsee hat m.E. derzeit kein Parkplatzproblem. Am 3. Adventssamstag habe ich um 10 Uhr im Haus am Stadtsee und beim Parkplatz Hittisweilerstraße über 30 freie Plätze gezählt. Durch die Drehung der Bleiche und der dann kostenfreien Parkplätze auf dem jetzigen Fischteichareal werden sich einige Mitarbeiter der Innenstadt alternative Parkplätze für ihr Kfz suchen. Der Weg vom Skaterplatz zum Klosterhof z.B. ist sogar kürzer als der Weg von den heutigen Fischteichen zum Klosterhof. Dasselbe gilt für den Weg zwischen Freibadparkplatz und neuem Bürgerbüro, auch der ist kürzer. Durch die neue Festwiese gewinnt Bad Waldsee weiter an Attraktivität, da hier häufiger Veranstaltungen stattfinden können und dadurch zusätzlich Kaufkraft für die Innenstadt generiert wird. Die Stadthalle wird uns sicher noch länger erhalten bleiben. Seit Jahren sucht die Stadt einen Investor fürs Hirschhofareal, das Stadthallen Projekt wird eher noch mehr Zeit brauchen. Auch ich habe etwas Bauchgrummeln mit den Busbuchten, aber schlussendlich geht es darum, ob ich Verkehrsexperten vertraue. Dieselben Experten haben eine Verbesserung bei der Ortsdurchfahrt Gaisbeuren bewirkt. Und es wäre wünschenswert, wenn mehr Berufspendler die B 30 und die Bad Waldseer den Citybus benutzen würden, um die Innenstadt zu entlasten.

Karl Schmidberger

Neujahrsbrief

Liebe Team-Worker in der SPD!

Im "Weihnachtsgruß und Jahresrückblick" unseres Stadtoberhaupts im Amtsblatt musste ich das Thema "Flüchtlinge und Integration" wie eine "Nadel im Heuhaufen" suchen. Ich fand es schließlich unter den Allgemeinheiten "Soziales Engagement".

Zu wenig für eine Fairtrade, Klimaschutz und Große Kreisstadt in spe, in der wir als Menschen vieler Nationen zusammenleben. Deshalb möchte ich der gesamten Bürgerschaft, zu der auch die Flüchtlinge gehören, für ihr gegenseitiges Offensein danken.

Die Mithilfe so vieler Bad Waldseerinnen und Bad Waldseer, ob in Vereinen wie Global, der VHS oder privat ist für unsere Stadt unverzichtbar. Zivilcourage bedeutet Mut, aufeinander zuzugehen und die Dinge beim Namen zu nennen.

Das erleichtert das Zusammenleben in Gedanken, Worten und Taten. Erschwerend sind dabei oft die Sprachbarrieren, deshalb ist ein weiterer Integrationskurs 2018 hilfreich und notwendig. Die Stadt hat und wird weiterhin viel in die Flüchtlingsarbeit investieren. Die Forderung der SPD-Stadträte lautet jedoch auch, dass sozial geförderter Wohnraum für alle geschaffen wird.

Generationsübergreifend haben wir Menschen uns verletzt und Kriege geführt; und aus diesen Verletzungen entstehen Gewalt und Terror im Großen wie im Kleinen. Frieden beginnt mit der Liebe im Herzen und der Erkenntnis, dass wir alle EINE WELT sind.

Danke für euer Vertrauen und die inspirierende Zusammenarbeit.

Ein friedvolles und segensreiches 2018 wünscht euch im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion

Rita König

Amtsblatt – Dezember 2017 – Stimmen der Fraktionen – SPD

Amtsblatt – Dezember 2017 – Stimmen der Fraktionen – SPD

 

Liebe Mitbürgerinnen, Mitbürger und Gäste,

 

„Es kommt ein Schiff geladen“ - Richard Allgaiers Bronzeskulptur steht draußen vor der Kirche St. Peter und adventlich schallt es von innen „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“.

 

Wie vor 2000 Jahren sind auch heute viele Menschen auf Herbergssuche. Wohnraum für Menschen zu schaffen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten mussten, diese Aufgabe hat die Stadt Bad Waldsee erfüllt. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die den Flüchtlingen privaten Wohnraum zur Verfügung stellen und stellen werden. Auch in Zukunft brauchen wir mehr bezahlbare „Vier Wände“. Die Stadt sollte den Beispielen anderer Kommunen in Baden-Württemberg folgen und sich überlegen, wo und wie mehr sozial geförderter Wohnraum für alle geschaffen werden kann.

 

Seit Oktober bietet die Volkshochschule Bad Waldsee einen Integrationskurs an. Zwanzig Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika pauken 20 Stunden pro Woche Deutsch, um nächsten Sommer das Sprachniveau A2 oder B1 zu erreichen. Gefördert werden sie von einer handvoll ehrenamtlicher Helfer, die den Flüchtlingen Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung bieten. Vielen Dank für dieses Engagement. Mögen noch mehr Bad Waldseer Freude an dieser Aufgabe finden.

 

Wenn wir ein globales Gefühl von uns Menschen als Ganzheit haben, ob Afrikaner, Asiaten, Amerikaner, Australier oder Europäer, fallen auch all die Trennungen durch verschiedene Religionen und Weltanschauungen weg, die der Mensch geschaffen hat und die den Frieden in der Welt verhindern. Als Grundlage unseres Daseins und unserer Gesellschaft muss uns das Menschliche verbinden. Generationenübergreifend haben wir Menschen uns verletzt und Kriege geführt; und aus diesen Verletzungen entstehen Gewalt und Terror im Großen wie im Kleinen.

 

Frieden beginnt mit der Freude im Herzen und der Erkenntnis, dass wir alle miteinander in Beziehung und EINE WELT sind.

 

Eine frohe und friedliche Advents- und Weihnachtszeit wünscht Ihnen

 

Rita König

Anfrage Gemeinderat 8. Mai 2017 Top Verschiedenes bezüglich Kleinspielfeld

Die Schwäbische Zeitung  titelte in ihrer Ausgabe vom 22. Mai 2014 über den Verwaltungsausschuß  

 

        „ Jugend soll drittes Kleinspielfeld bekommen“

 

Es ist in diesem Artikel zu  lesen:

„ Auf Antrag der SPD Fraktion hat das Gremium der Verwaltung einstimmig den Arbeitsauftrag erteilt ………. nach einem geeigneten Standort für einen befestigten Bolz-  und Basketballplatz samt Ballfangzaun zu suchen und die Kosten  dafür zu ermitteln. "

Am Schluss des Artikels steht dann:

 

„Auf Vorschlag des Ersten Beigeorneten Thomas Manz, den alle vier Gruppierungen einstimmig billigten, wird sich die Stadtverwaltung auf Standortsuche begeben, und die Kosten abklären…“

 

Die Kosten wurden dann auch ermittelt und im Haushalt 2015 wurden ,    105 Tausend Euro für ein solches Kleinspielfeld eingestellt.  Wegen des anstehenden Sportentwicklungsplanes, wurden wir dann aber immer wieder vertröstet.   

 

Auch der Sportentwicklungsplan scheint diesem Vorhaben eine hohe Priorität einzuräumen.

 

Von Beginn an hat die SPD Fraktion als Standort  für ein solches Kleinspielfeld den Bereich zwischen Skaterplatz und Krankenhaus Wohnheim favorisiert. Nicht zuletzt weil dort durch Young Culture eine Grupperung vorhanden ist die entsprechende Events veranstaltet und darüber hinaus am Platz eine Präsenz da wäre.

 

Das Argument daß dieser Standort wegen eines drohenden 100 jährigen Hochwassers nicht geeignet wäre kann die Fraktion überhaupt nicht nachvollziehen, Wenn eine solches Hochwasser  Teile der  Altstadt  überfluten  würde wäre ein zu säubernder Bolzplatz  wohl das geringste Problem welches Bad Waldsee hat.  Zumal wir ja gerade in den Hochwasserschutz investieren.

 

Der von der Verwaltung als alternativer Platz favorisierte und von uns mitgetragene  Platz bei den Tennisplätzen ist aufgrund von Veränderungen in der Vorstandschaft mittlerweile einem Beachtennisplatz zum Opfer gefallen.

 

Auf mehrmaliges Nachfragen der Fraktion zum Thema im Gemeinderat und den Ausschüssen, bekommen wir immer zu hören. Nennen sie uns einen Platz. Wo  gebaut werden kann.

 

Auch wenn  wir siehe oben gar  keinen Grund sehen daß wir diesen Platz suchen sollen,  bitten wir die Verwaltung uns zeitnah einen Plan mit allen Städtischen Grundstücken  im Bereich nördlich des Stadsees zu übermitteln, damit wir die Verwaltung unterstützen können einen solchen Platz zu finden um dieses  Vorhaben endlich zu realisieren.

Vielen Dank

 

Es zählt das gesprochene Wort

Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen zu aktuellen Themen - Der Beitrag der SPD

Liebe Bür­gerInnen, sehr verehrte Gewerbetrei­bende in Bad Waldsee,

Bis zum Jahr 2020 will die Stadt die CO2-Emission um 40 Prozent reduzieren. Jedoch wird beklagt, dass der Citybus in Bad Waldsee von zu wenigen Fahrgästen genutzt wird.

Die SPD Fraktion hat sich jetzt von der Verwaltung die Zahlen der letzten Jahre vorlegen las­sen. Fakt ist, dass durch den Kartenerlös in den Jahren 2013 bis 2015 zwischen 24.000 und 27.000 Euro eingenommen wurden. Diesen Einnahmen steht ein Abmangel von Kreis und Stadt von über 300.000 Euro gegenüber. Gemeinderätin Kö­nig hat in ihrer Haushaltsrede 2016 angeregt, beim Thema Citybus ganz neue Wege zu gehen. Wenn es also gelingen würde, die Summe von circa 30.000 Euro über Sponsoren beziehungsweise über Spenden aufzubringen, könnte man den Citybus ein ganzes Jahr kosten­los fahren lassen.

Vorstellbar wäre eine Finanz­spritze einiger größerer Betrie­be in der Größenordnung von 7000 bis 10.000 Euro, die ihren Mitarbeitern so eine kostenlose Fahrt zur Arbeit gewährten, alles natürlich mit entsprechenden Werbemaßnahmen der Firmen. Denkbar wäre auch, dass 30 kleinere Betriebe und Gewer­betreibende jeweils die Summe von circa 1000 Euro aufbräch­ten und damit ihren Kunden und Mitarbeitern die Möglich­keit böten, ihre Geschäfte ohne Parkraumsuche zu erreichen. Uns ist klar, dass diese Initiati­ve nur dann Erfolg haben kann, wenn sie auf breiter Basis steht. Deshalb regen wir an, dass Ver­treter aller Fraktionen und des HGV mit dem bis dahin vor­aussichtlich eingesetzten City­manager*in noch im Frühjahr an einem runden Tisch zum Thema Citybus zusammenkommen. Bis dahin liegen auch die Zah­len für 2016 vor.

Unser Vorschlag wäre, dieses Sponsoring auf ein Jahr zu be­grenzen, um dann zu schauen, inwieweit sich die Fahrgastzah­len verändert haben oder ob das Citybus-Konzept als Ganzes zu überdenken ist.

2. März 2017 – Nr. 8 – Amtsblatt der Stadt Bad Waldsee

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12.12.2018, 19:00 Uhr Roter Stammtisch
Der SPD Ortsverein Bad Waldsee Gäste und Genossen herzlich zu seinem „Roten Stammtisch“ zum Diskutieren und P …

01.01.2019 - 31.12.2019 2019 - Weitsicht
- 100 Jahre - SPD-Ortsverein Bad Waldsee feiert Geburtstag - Kommunalwahlen

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