07.03.2024 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband

#Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

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14.02.2024 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband

Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“

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13.02.2024 in Wahlen von SPD-Landesverband

Kommunalwahl 2024

Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

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13.02.2024 in Aktuelles von SPD Aulendorf-Altshausen

Ein Stammtisch an drei Tischen

Ende Januar fand der öffentliche Stammtisch des Ortsvereins der Aulendorfer SPD zu kommunalpolitischen Themen im Gasthaus zum Rad statt. Im Vordergrund stand die aktuelle Situation im Landkreis Ravensburg und hierzu berichteten die beiden Aulendorfer Kreisräte, Korbinian Sekul und Prof. Dr. Ernst Deuer. Rund zwanzig interessierte wie diskussionsfreudige Gäste fanden sich ein und daher mussten zuerst ein paar Tische zusammengeschoben werden, bevor es richtig losgehen konnte.

Und dann zeigte sich, dass trotz aller Umtriebe auf dieser Welt und der großen Herausforderungen auf Bundes- oder Landesebene auch die kommunalen Themen die Menschen umtreiben. Nicht nur, weil alle „großen“ Themen irgendwann konkret werden und in den Kommunen aufschlagen, sondern auch die kommunalen Themen selbst rücken aus gutem Grund ins Bewusstsein. Die jüngsten Sparbeschlüsse des Kreistags (im Umfang von rund 5 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr) wurden daher sehr kritisch beleuchtet – denn es gab im Kreistag überhaupt keine Gegenrechnung, es ist völlig offen, was künftig wegfallen soll oder kann. Die Kreisverwaltung soll Vorschläge für die Einsparungen machen, während das Volumen bereits beschlossen ist – aus Sicht der SPD-Fraktion im Kreistag hätten solche Vorschläge zuerst vorliegen müssen. „Wenn wir 5 Millionen allein im Bereich der freiwilligen Leistungen des Kreises sparen, dann bleibt davon wenig übrig und der Landkreis verliert sein Profil – übrig bleibt eine reine Verwaltungsbehörde.“ (Korbinian Sekul) Der Einsparbetrag entspricht einem Prozentpunkt der aktuellen Kreisumlage – diese ist in unserem Landkreis aber so niedrig wie in kaum einem anderen Landkreis. „Am Ende landen die Sparmaßnahmen des Kreises immer wieder in den Kommunen wie bspw. beim Windelsack oder direkt bei der Bürgerschaft – ein leistungsfähiger Landkreis ist daher auch weiter in unserem Interesse.“ (Ernst Deuer)

In der breit geführten Diskussion schwang immer wieder die Sorge mit, dass nun der Rotstift auch kommunal dort zuschlägt, wo die besonders empfindlichen Schmerzpunkte sind – nämlich überall dort, wo es keine starken Lobbyvertretungen gibt.

Weitere Themen waren u.a. die geplanten Windkraftanlagen, der Kiesabbau im Altdorfer Wald und die Zukunft der Minigolfanlage. Im Rahmen der nächsten Stammtische wird die Diskussion fortgeführt und vertieft.

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31.01.2024 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinderat Bad Waldsee: Haushaltsrede 2024

Die Rede hielt: Rita König

 

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Henne, Frau Bürgermeisterin Ludy, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Angesichts der Verwerfungen in der Welt war das Ringen um den Haushalt 2024 in unserer Großen Kreisstadt eine leichtere Übung. Nach wie vor sind die Finanzen solide und geordnet. Den Rekordhaushalt mit einem Investitionsvolumen von über 34 Mio Euro trübt nur ein nicht ausgeglichener Ergebnishaushalt sowie die hohe Kreisumlage. Und für das Jahr 2025 erwartet Bad Waldsee ein Minus von über 3 Mio Euro, u.a. geschuldet den hohen Energiekosten, Personalkosten und Tariferhöhungen.

Wie wichtig die Ortschaften für unsere Große Kreisstadt sind, zeigen die bereit gestellten Gelder im Haushalt 2024 für notwendige Projekte.

Dass Geld allein keine Probleme lösen kann, erkennen wir daran, wie schwierig es ist, bei der allgemeinen Arbeitslage Stellen zu besetzen, sei es in Verwaltung, Gesundheitssektor, Bildungseinrichtungen oder Kindergärten. 

Ein Hoffnungsstreifen am Horizont sind die zeitnah geplanten Zweitpraxen in Bad Waldsee und Michelwinnaden, sowie ein funktionierendes MVZ im ehemaligen Krankenhaus, das auch an Wochenenden Anlaufstelle für Notfälle sein muss. 

Eine gute orthopädische Versorgung auf hohem Niveau im Bad Waldseer Krankenhaus wurde nach Wangen verlegt, um den dortigen Standort in Zusammenarbeit mit der Sportklinik finanziell zu stärken. Wie von SPD-Kreisrat Rudolf Bindig und anderen vorhergesehen, ging das gründlich daneben. Dass „Privat“ und kommunale Trägerschaft in ihrer Geschäftsphilosophie nicht zusammenpassen, zeigt die geplante Aufkündigung des Kooperationsvertrages nach knapp einem Jahr.

 

 

Eine weitere Herausforderung wird die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Krankenhausgebäude sein. Dazu ein Satz der russischen Philosophin Oxana Timofeeva: „Flüchtlinge sind die neuen Kosmopoliten. Was sie in die Welt bringen, ist der Frieden, den sie dem Krieg entrissen haben.“ Um eventuellen Konflikten präventiv zu begegnen, wäre es sinnvoll, dass die städtische Integrationsarbeit eng mit der Sozialarbeit des Landkreises zusammenarbeitet. Ein gemeinsamer Wille und klarer Kompass schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit. 

Der Aufbruch ins neue Jahr 2024 mit dem 2. Neujahrsempfang in der Durlesbachhalle Reute und der Rede unseres Oberbürgermeisters machte allen Teilnehmenden Mut, sich den Herausforderungen aller Generationen in der Gesellschaft zu stellen. 

Als SPD im Gemeinderat begrüßen wir besonders die Fertigstellung der Sport-und Spielstätten am Stadtsee und ihrem geplanten weiteren Ausbau, bitte auch die Outdoor-Tischtennisspieler berücksichtigen. Schließlich hat die SPD-Fraktion vor einer Dekade mit ihrem Antrag den Stein ins Rollen gebracht. Als weiteren Puzzlestein der Marke BW sehen wir die Modernisierung und vor allem die Pflege des Stadtsee-Aktiv-Weges. 

Gespannt sind wir auf die Erweiterung des Gymnasiums sowie die der Sporthalle. Im Mittelpunkt aller baulichen Maßnahmen auf dem Döchtbühl muss der Campusgedanke, d.h. das Miteinander „Aller“ stehen, ob in Schulen, Mensa, Aula oder Sporthalle. 

Bei dem besorgniserregenden Personal- und Fachkräftemangel müssen wir als Bäder-, Tourismus-, Sport- und Einkaufsstadt attraktiv bleiben. Mit eine großzügigen jährlichen Förderung unterstützt unsere Fairtrade-Stadt das neugegründete Unternehmerforum, hervorgegangen aus dem HGV. Dieser Zusammenschluss von Industrie, Handwerk, Handel, Gastronomie, Hotellerie, Landwirtschaft, Dienstleistung und Medizin muss ein Mehrwert für unsere Kommune bringen. Synergien sind zu nutzen, um uns fit für die Zukunft zu machen.

Die zeitweilige Schließung unseres Freibades im vergangenen Sommer wegen Personalmangels zeigt uns, dass wir uns von der Haltung verabschieden müssen, dass uns alle Dinge zustehen. Originäre Pflichtaufgaben wie beispielsweise Kindergärten oder Schulen haben Vorrang.

Mit Sorge betrachten wir die Studien der Krankenhausgesellschaft zum Thema Pflege. Selbst wenn alle Ausbildungsplätze belegt wären und niemand in andere Berufe abwandert, wird sich allein durch das altersbedingte Ausscheiden der Pflegekräfte die Situation verschlechtern. Hier ist die Stadt bei ihren Eigenbetrieben Spital und Rehakliniken gefordert, sich als guter Arbeitgeber mit fairer Bezahlung, besten Arbeitsbedingungen und speziellen Anreizen zu positionieren, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und zu gewinnen. Damit Bad Waldsee auch weiterhin als Gesundheitsstadt punktet. 

Wir freuen uns auf den festlichen Abschluss unseres Premiumprojekts „Altstadt für Alle“ im Frühjahr auf dem Willkommens- und Marktplatz auf der neugestalteten Grabenmühle. Der Platz hätte allerdings mehr schattenspendendes Grün vertragen und weniger Steinpflaster. Oft wird erst bei der Fertigstellung sichtbar, dass Pläne täuschen können. Möge der EU-Brückenstein des Waldseer Bildhauers Axel Otterbach Sinnbild dafür sein, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen in unserer Stadt mit dazu beitragen, gemeinsam auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, um ihren kreativen und innovativen Ideen Taten folgen zu lassen.

Kunst ist das Salz in der Suppe einer Gesellschaft und als Mitglied des Kulturbeirats denke ich, es würde kein zu großes Loch in den Stadtsäckel reißen, regelmäßig ein Kunstwerks der städtischen „kleinen galerie“ anzukaufen, um damit Menschen in Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäuden oder Reha-Einrichtungen zu inspirieren.

Die Stadt Bad Waldsee setzt zu Recht finanzielle Anreize für klimapositive Anschaffungen wie Balkon–PV, Lastenräder oder Zisternen. Außerdem ist der sukzessive Ausbau des städtischen Fuhrparks Richtung E-Mobilität sehr zu begrüßen. Wir von der SPD drängen aber besonders darauf, dass unsere Stadtwerke langsam auch von der fossilen Verbrennung weiter in Richtung CO2- Neutralität gehen müssen. Eine höhere CO2-Bepreisung wird kommen und somit wird auch hier eine Neubewertung der Wirtschaftlichkeit stattfinden.

Neben den Investitionen in Feuerwehr, Breitbandausbau oder Hochwasserprävention wäre die Weiterführung des Nahwärmenetzes durch die Stadtwerke, z. B. auf dem Frauenberg, zukunftsweisend.

Ein neues brauchbares und kostengünstigeres Konzept Citybus ist mehr als überfällig. Gibt es weitere Ideen wie Mitfahrerbank, Ruf- oder Bürgerbus oder Sammeltaxi? Auch die Wiederbelegung eines „Vereinsbusses“, der vor allem an Wochenenden sehr gut ausgelastet war, wäre sinnvoll.

Um unsere Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und weiterzuentwickeln, braucht die Stadt Bad Waldsee dringend die Anschlüsse der L300 und L316 an die B30. Wir dürfen diese beiden Anschlüsse auch nur im Verbund denken. Denn nur so können wir es schaffen, die Bedenken der Haisterkircher und der Haidgauer Bürger wegen Verkehrszunahme zu entkräften. Denn kein LKW wird sich über den Haidgauer Buckel quälen, wenn er es leichter und schneller über Rossberg schaffen kann. 

Die Gaisbeurer Bürger warten seit einem halben Jahrhundert auf eine Verbesserung der B30-Situation. Auch hier muss die Stadt als Treiber fungieren, um diese Lage zu verbessern. Unserer Meinung nach wäre eine Unterflurtrasse sinnvoll, also ein Tunnel in offener Bauweise. Auf der Tunneldecke könnte dann die L 285 auffahren und an den Ortsenden in den Verkehr einfädeln. 

Die Stadt Bad Waldsee ist Mitglied der Wohnraumoffensive „herein“, die Menschen, mit geringem Einkommen bei der Wohnungssuche behilflich ist. Sie ist diesbezüglich auf die Bereitschaft der Wohnungseigentümer*innen angewiesen. Die Schieflage in der Baubranche trifft auch Bad Waldsee.Um so positiver sehen wir das große Bauvorhaben in Etappen „Am Rädlesbach“ auf dem ehemaligen Hymergelände, zumal dort als erstes ein Kindergarten nördlich entlang der Biberacher Straße entstehen soll. Kindergartenplätze, die wir dringend benötigen und uns deshalb auch auf die Erweiterung der Kindergärten in Gaisbeuren und Mittelurbach freuen, sowie die Einrichtung einer zweiten Gruppe Waldkindergarten, z.B. Tannenbühl, begrüßen.

Freuen wir uns auf freundschaftliche Verbindungen mit unseren Partnerstädten Bad Elster (700 Jahre) und Canton Bagé.

Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sämtlicher Einrichtungen, ob städtisch oder privat, Vereinen, Genossenschaften, Ehrenamtlichen, sowie allen Menschen, die seit Generationen Gutes für die Gesamtstadt tun und denen wiederum Bad Waldsee gut tut.

Wie sagte Imanuel Kant schon im 18. Jahrhundert: „Frieden ist kein natürlicher Zustand zwischen den Menschen. Frieden muss gestiftet, gehütet und abgesichert werden.“ Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Die SPD im Gemeinderat Bad Waldsee stimmt dem Haushalt 2024 zu.

25.01.2024 in Allgemein von SPD-Landesverband

Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

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