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31.01.2024 in Gemeinderatsfraktion

Gemeinderat Bad Waldsee: Haushaltsrede 2024

 

Die Rede hielt: Rita König

 

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Henne, Frau Bürgermeisterin Ludy, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Angesichts der Verwerfungen in der Welt war das Ringen um den Haushalt 2024 in unserer Großen Kreisstadt eine leichtere Übung. Nach wie vor sind die Finanzen solide und geordnet. Den Rekordhaushalt mit einem Investitionsvolumen von über 34 Mio Euro trübt nur ein nicht ausgeglichener Ergebnishaushalt sowie die hohe Kreisumlage. Und für das Jahr 2025 erwartet Bad Waldsee ein Minus von über 3 Mio Euro, u.a. geschuldet den hohen Energiekosten, Personalkosten und Tariferhöhungen.

Wie wichtig die Ortschaften für unsere Große Kreisstadt sind, zeigen die bereit gestellten Gelder im Haushalt 2024 für notwendige Projekte.

Dass Geld allein keine Probleme lösen kann, erkennen wir daran, wie schwierig es ist, bei der allgemeinen Arbeitslage Stellen zu besetzen, sei es in Verwaltung, Gesundheitssektor, Bildungseinrichtungen oder Kindergärten. 

Ein Hoffnungsstreifen am Horizont sind die zeitnah geplanten Zweitpraxen in Bad Waldsee und Michelwinnaden, sowie ein funktionierendes MVZ im ehemaligen Krankenhaus, das auch an Wochenenden Anlaufstelle für Notfälle sein muss. 

Eine gute orthopädische Versorgung auf hohem Niveau im Bad Waldseer Krankenhaus wurde nach Wangen verlegt, um den dortigen Standort in Zusammenarbeit mit der Sportklinik finanziell zu stärken. Wie von SPD-Kreisrat Rudolf Bindig und anderen vorhergesehen, ging das gründlich daneben. Dass „Privat“ und kommunale Trägerschaft in ihrer Geschäftsphilosophie nicht zusammenpassen, zeigt die geplante Aufkündigung des Kooperationsvertrages nach knapp einem Jahr.

 

 

Eine weitere Herausforderung wird die Unterbringung von geflüchteten Menschen im Krankenhausgebäude sein. Dazu ein Satz der russischen Philosophin Oxana Timofeeva: „Flüchtlinge sind die neuen Kosmopoliten. Was sie in die Welt bringen, ist der Frieden, den sie dem Krieg entrissen haben.“ Um eventuellen Konflikten präventiv zu begegnen, wäre es sinnvoll, dass die städtische Integrationsarbeit eng mit der Sozialarbeit des Landkreises zusammenarbeitet. Ein gemeinsamer Wille und klarer Kompass schaffen Vertrauen und Verlässlichkeit. 

Der Aufbruch ins neue Jahr 2024 mit dem 2. Neujahrsempfang in der Durlesbachhalle Reute und der Rede unseres Oberbürgermeisters machte allen Teilnehmenden Mut, sich den Herausforderungen aller Generationen in der Gesellschaft zu stellen. 

Als SPD im Gemeinderat begrüßen wir besonders die Fertigstellung der Sport-und Spielstätten am Stadtsee und ihrem geplanten weiteren Ausbau, bitte auch die Outdoor-Tischtennisspieler berücksichtigen. Schließlich hat die SPD-Fraktion vor einer Dekade mit ihrem Antrag den Stein ins Rollen gebracht. Als weiteren Puzzlestein der Marke BW sehen wir die Modernisierung und vor allem die Pflege des Stadtsee-Aktiv-Weges. 

Gespannt sind wir auf die Erweiterung des Gymnasiums sowie die der Sporthalle. Im Mittelpunkt aller baulichen Maßnahmen auf dem Döchtbühl muss der Campusgedanke, d.h. das Miteinander „Aller“ stehen, ob in Schulen, Mensa, Aula oder Sporthalle. 

Bei dem besorgniserregenden Personal- und Fachkräftemangel müssen wir als Bäder-, Tourismus-, Sport- und Einkaufsstadt attraktiv bleiben. Mit eine großzügigen jährlichen Förderung unterstützt unsere Fairtrade-Stadt das neugegründete Unternehmerforum, hervorgegangen aus dem HGV. Dieser Zusammenschluss von Industrie, Handwerk, Handel, Gastronomie, Hotellerie, Landwirtschaft, Dienstleistung und Medizin muss ein Mehrwert für unsere Kommune bringen. Synergien sind zu nutzen, um uns fit für die Zukunft zu machen.

Die zeitweilige Schließung unseres Freibades im vergangenen Sommer wegen Personalmangels zeigt uns, dass wir uns von der Haltung verabschieden müssen, dass uns alle Dinge zustehen. Originäre Pflichtaufgaben wie beispielsweise Kindergärten oder Schulen haben Vorrang.

Mit Sorge betrachten wir die Studien der Krankenhausgesellschaft zum Thema Pflege. Selbst wenn alle Ausbildungsplätze belegt wären und niemand in andere Berufe abwandert, wird sich allein durch das altersbedingte Ausscheiden der Pflegekräfte die Situation verschlechtern. Hier ist die Stadt bei ihren Eigenbetrieben Spital und Rehakliniken gefordert, sich als guter Arbeitgeber mit fairer Bezahlung, besten Arbeitsbedingungen und speziellen Anreizen zu positionieren, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und zu gewinnen. Damit Bad Waldsee auch weiterhin als Gesundheitsstadt punktet. 

Wir freuen uns auf den festlichen Abschluss unseres Premiumprojekts „Altstadt für Alle“ im Frühjahr auf dem Willkommens- und Marktplatz auf der neugestalteten Grabenmühle. Der Platz hätte allerdings mehr schattenspendendes Grün vertragen und weniger Steinpflaster. Oft wird erst bei der Fertigstellung sichtbar, dass Pläne täuschen können. Möge der EU-Brückenstein des Waldseer Bildhauers Axel Otterbach Sinnbild dafür sein, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen in unserer Stadt mit dazu beitragen, gemeinsam auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten, um ihren kreativen und innovativen Ideen Taten folgen zu lassen.

Kunst ist das Salz in der Suppe einer Gesellschaft und als Mitglied des Kulturbeirats denke ich, es würde kein zu großes Loch in den Stadtsäckel reißen, regelmäßig ein Kunstwerks der städtischen „kleinen galerie“ anzukaufen, um damit Menschen in Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäuden oder Reha-Einrichtungen zu inspirieren.

Die Stadt Bad Waldsee setzt zu Recht finanzielle Anreize für klimapositive Anschaffungen wie Balkon–PV, Lastenräder oder Zisternen. Außerdem ist der sukzessive Ausbau des städtischen Fuhrparks Richtung E-Mobilität sehr zu begrüßen. Wir von der SPD drängen aber besonders darauf, dass unsere Stadtwerke langsam auch von der fossilen Verbrennung weiter in Richtung CO2- Neutralität gehen müssen. Eine höhere CO2-Bepreisung wird kommen und somit wird auch hier eine Neubewertung der Wirtschaftlichkeit stattfinden.

Neben den Investitionen in Feuerwehr, Breitbandausbau oder Hochwasserprävention wäre die Weiterführung des Nahwärmenetzes durch die Stadtwerke, z. B. auf dem Frauenberg, zukunftsweisend.

Ein neues brauchbares und kostengünstigeres Konzept Citybus ist mehr als überfällig. Gibt es weitere Ideen wie Mitfahrerbank, Ruf- oder Bürgerbus oder Sammeltaxi? Auch die Wiederbelegung eines „Vereinsbusses“, der vor allem an Wochenenden sehr gut ausgelastet war, wäre sinnvoll.

Um unsere Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und weiterzuentwickeln, braucht die Stadt Bad Waldsee dringend die Anschlüsse der L300 und L316 an die B30. Wir dürfen diese beiden Anschlüsse auch nur im Verbund denken. Denn nur so können wir es schaffen, die Bedenken der Haisterkircher und der Haidgauer Bürger wegen Verkehrszunahme zu entkräften. Denn kein LKW wird sich über den Haidgauer Buckel quälen, wenn er es leichter und schneller über Rossberg schaffen kann. 

Die Gaisbeurer Bürger warten seit einem halben Jahrhundert auf eine Verbesserung der B30-Situation. Auch hier muss die Stadt als Treiber fungieren, um diese Lage zu verbessern. Unserer Meinung nach wäre eine Unterflurtrasse sinnvoll, also ein Tunnel in offener Bauweise. Auf der Tunneldecke könnte dann die L 285 auffahren und an den Ortsenden in den Verkehr einfädeln. 

Die Stadt Bad Waldsee ist Mitglied der Wohnraumoffensive „herein“, die Menschen, mit geringem Einkommen bei der Wohnungssuche behilflich ist. Sie ist diesbezüglich auf die Bereitschaft der Wohnungseigentümer*innen angewiesen. Die Schieflage in der Baubranche trifft auch Bad Waldsee.Um so positiver sehen wir das große Bauvorhaben in Etappen „Am Rädlesbach“ auf dem ehemaligen Hymergelände, zumal dort als erstes ein Kindergarten nördlich entlang der Biberacher Straße entstehen soll. Kindergartenplätze, die wir dringend benötigen und uns deshalb auch auf die Erweiterung der Kindergärten in Gaisbeuren und Mittelurbach freuen, sowie die Einrichtung einer zweiten Gruppe Waldkindergarten, z.B. Tannenbühl, begrüßen.

Freuen wir uns auf freundschaftliche Verbindungen mit unseren Partnerstädten Bad Elster (700 Jahre) und Canton Bagé.

Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sämtlicher Einrichtungen, ob städtisch oder privat, Vereinen, Genossenschaften, Ehrenamtlichen, sowie allen Menschen, die seit Generationen Gutes für die Gesamtstadt tun und denen wiederum Bad Waldsee gut tut.

Wie sagte Imanuel Kant schon im 18. Jahrhundert: „Frieden ist kein natürlicher Zustand zwischen den Menschen. Frieden muss gestiftet, gehütet und abgesichert werden.“ Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Die SPD im Gemeinderat Bad Waldsee stimmt dem Haushalt 2024 zu.

 

18.07.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Aulendorf-Altshausen

Unsere neuen Gemeinderäte

 
Die Gemeinderäte von links: Sahin Gündogdu, Pascal Friedrich, Rainer Marquart

 

Am 15.07. wurden die neu gewählten Gemeinderäte vereidigt.  

Vor den Mitgliedern liegen fünf wichtige Jahre, in denen viele Weichen für Aulendorfs Zukunft gestellt werden.

Mit dabei für die SPD sind unsere gewählten Gemeinderäte:

Pascal Friedrich (Stadtbaumeister in Bad Saulgau, Mitglied des Gemeinderats seit 10 Jahren )

Rainer Marquart (Geschäftsführer der Druckerei Marquart, im Gemeinderat von 2002- 2012, Kreisrat seit 2004)

Sahin Gündogdu (Tankstellenbetreiber und engagiert in der Jugendarbeit)

 

23.03.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Aulendorf-Altshausen

SPD-Gemeinderatsfraktion bekräftigt Sicherung der Qualität bei Kinderbetreuung.

 


Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hat in der Sitzung vom 18.03.2019 ein nachdrückliches Bekenntnis zur Qualität der Kinderbetreuung abgelegt und den Beschluss für eine Anpassung der Vergütung der Zweitkräfte in den Kindergärten bejaht. Damit, so Stadtrat Pascal Friedrich, „ist ein klares Zeichen der Wertschätzung dieser so wichtigen Arbeit der Erzieherinnen verbunden.“
Hintergrund des Beschlusses ist die bislang niedrigere Vergütungseinstufung der Gruppenerzieherinnen, die nicht zugleich eine Leitungsfunktion innehaben. Durch die Anpassung soll dieses Ungleichgewicht abgemildert und eine deutlich attraktivere Stellenbeschreibung ermöglicht werden. Ziel ist es immer, für die Arbeit in den Kindergärten die bestmöglichen Bewerberinnen und Bewerber zu finden, um so auch optimale Fördermöglichkeiten für die Kinder zu erreichen.
Bei der Gemeinderatssitzung war auch eine Gruppe von Bewerberinnen und Bewerbern für die anstehende Gemeinderatswahl anwesend, um sich aus erster Hand über aktuelle Fragen und die Beratungen zu informieren.


Presse-Aussendung der SPD Aulendorf
für die Fraktion der SPD im Gemeinderat der Stadt Aulendorf
Text: Joachim Marcel Stehle.

 

 

20.02.2019 in Gemeinderatsfraktion von SPD Kreisverband Ravensburg

Baienfurt: Haushaltsrede 2019

 
BRIGITTA WÖLK, Vorsitzende des SPD OV Baienfurt-Baindt

Brigitta Wölk, SPD Fraktionsvorsitzende in Baienfurt, stellt am 19.02.2019 die diesjährige Haushaltsrede öffentlich. Hier der vollständige Wortlaut.

 

01.08.2015 in Gemeinderatsfraktion

Bad Waldsee soll bei B 30 Erleichterung für Anwohner suchen

 

Vertreter der Gemeinderatsfraktionen beziehen Stellung auch zur Unterbringung von Flüchtlingen und zum Einzelhandelskonzept

Gespräch mit Vertretern der vier im Bad Waldseer Gemeinderat vertretenen Fraktion:

Matthias Haag (CDU), Bernhard Schultes (FW), Dominik Souard (GAL) und Rita König (SPD) sprechen über aktuelle Themen in Bad Waldsee:

Der Zustrom an Flüchtlingen hat zugenommen. Tut Bad Waldsee genug?

 

03.08.2014 in Gemeinderatsfraktion

Sommerinterview - August 2013

 

Bleiche

Wie schwierig die Konkretisierung des städtebaulichen Rahmenplanes, sprich Stadtentwicklungsplan, ist, zeigt die Diskussion bezüglich der Bushaltestellen auf der Bleichestraße. Möge die kostspielige vom Land gewünschte Simulation der Verkehrsverhältnisse „Licht ins Dunkel“ bringen. Die SPD ist für die Beibehaltung der Haltebuchten, denn je stockender der Verkehr, umso höher der CO2-Ausstoß.

Bei der Neugestaltung des Areals Hirschhof wird vermutlich ebenfalls mit Widerstand aus der Bürgerschaft zu rechnen sein.

Stadtentwicklung ist ein Prozess, der sich über Jahre hinzieht und man wird es nicht jedem recht machen können und müssen. Der von den Bürgern gewählte Gemeinderat hat auch die Aufgabe, zu den demokratisch getroffenen Beschlüssen zu stehen und „sein Fähnlein nicht nach dem Wind zu richten“.